Überwachung - 3

Ich finds nett, wie sehr unsere Innenpolitiker von der Union die FDP loben, weil die immer so brav alle Bürgerrechtsbewegtheit fallen lässt, wenn sie in irgendeine Regierung kommen. Ist schon fast gemein, so viel Applaus von der falschen Seite zu spenden.

Letzte Woche Wolfgang Bosbach:

Bei den Koalitionsverhandlungen in Bayern hat die FDP die Online-Durchsuchung aus dem Polizeigesetz nicht heraus verhandelt, und in Nordrhein-Westfalen war es der liberale Innenminister Ingo Wolf, der die Online-Durchsuchung sogar für den Verfassungsschutz wollte. Ich gehe daher davon aus, dass die FDP auch im Bund die Realität akzeptiert.

und gestern Joachim Herrmann:

In unserer Koalition in Bayern konnten wir auch die FDP überzeugen, die grundsätzliche Möglichkeit von Onlinedurchsuchungen nicht in Frage zu stellen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir auch bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP in Berlin eine gute Lösung finden werden.

Die beiden Unionspolitiker haben recht: Die FDP kann alle wirklich zufrieden stellen. Die Hardliner freuen sich über den überwachungsgeilen FDP-Innenminister, der verfassungswidrige Gesetze machen lässt, und die Bürgerrechtler findens toll, dass noch ein paar liberale Liberale die Ära Kohl überlebt haben und gegen den Parteifreund beim Verfassungsgericht gewinnen.

Die FDP wehrt sich auch schon gegen das Lob:

"Herr Bosbach versucht zu Beginn der Koalitionsverhandlungen Nebelkerzen zu werfen." Zu keiner Zeit habe NRW derart weitgehende Befugnisse beschlossen, wie in der Online-Durchsuchung beim BKAGesetz geschehen. Die Polizei verfüge nach der Strafprozessordnung zudem bereits über ausreichende rechtsstaatliche Befugnisse. "Sie kann als Mittel die richterlich angeordnete Beschlagnahmung nutzen."

Den Zusammenhang mit der Beschlagnahmung verstehe ich nicht, um den feinen Unterschied zwischen "heimlich Schnüffeln" und "An der Türe klingen, sagen wer man ist und dann beschlagnahmen" gehts ja eben bei der Online-Durchsuchung. Aber wenn die "nicht weitgehenden" Befugnisse schon in Karlsruhe scheitern, dann müssen wir uns keine Sorgen machen. Dann geht der Prozess von FDP-Mann Gerhart Baum gegen die das BKA-Gesetz der Bundesregierung genauso aus wie sein Prozess gegen den Landesminister und Parteikollegen.

Ich hoff ja nur, der Herr Baum hat auch ein paar Lehrlinge in seiner Partei, der ist schon 77 und kann vermutlich nicht mehr lange gegen jedes Gesetz selber klagen. Ich fürchte aber die Jungen dort kommen eher nach Westerwelle...

Das ist doch mal ein schöner whois-Eintrag aus der Republik CyberBunker:

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source:         RIPE # Filtered

In Wirklichkeit liegt das in den Niederlanden, aber zumindest die Geodatenbank von Maxmind übernimmt auch in der Profiversion kritiklos die Ortsangabe "AQ" für die Antarktis.

Ich musste da mal nachschauen, weil mich doch irgendwann gestört hat, dass einer der Tor-Knoten über die ich eine Statistik der weltweiten Verteilung führe, immer am Südpol geortet wurde. Das ist zwar ganz witzig, aber bei der riesigen Fläche der Antarktis doch ein bisschen zu sehr als Fehler zu erkennen.

Falls sich jemand wundert, warum auf der Karte China fehlt, wo bisher immer ein paar Tor-Server standen: Zum 60. Jahrestag der Befreiung des Volkes hat die dortige Regierung ihre Bemühungen verstärkt, politisch oder moralisch schädliche Internetinhalte vom Volk fernzuhalten. Deshalb gibt es derzeit dort keine Tor-Server und ausländische Server (ausser Bridges) sind für Chinesen nicht erreichbar. Vielleicht der zukünftige Dauerzustand, vielleicht eine vorübergehende Erscheinung zu den Jubiläumsfeierlichkeiten.

Ich bin ja schon so gespannt, wo bei den Koalitionsverhandlungen der Kompromiss liegen wird zwischen

Innen- und Rechtspolitik: Die FDP werde auf diesem Gebiet "zu einem Aufbruch beitragen" - und sich gegen Überwachung, Kontrolle und einen ausufernden Präventionsstaat wenden. (Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, FDP)

und

Für die Union heißt das erste Bürgerrecht ganz klar die innere Sicherheit. Ohne sie gibt es keine Freiheit. Doch die FDP will diesen Grundsatz umdrehen. Das machen wir nicht mit. (Volker Bouffier, CDU)

Wobei mir Bouffiers Grundsatz ja recht ungewohnt vorkommt als erstes Bürgerrecht. Das Grundgesetz kennt auch vorrangigere Rechte und fängt nicht an mit "Die Sicherheit des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt".

... nämlich einen Nameserver. Ich verwende sowohl privat als auch beruflich seit Jahren eigene Server für DNS. Damit bin ich unzensierbar, zumindest was den ersten Umsetzungsversuch einer Netzsperre betrifft.  Der Grund ist nicht die Angst vor dem Provider, sondern die Idee, dass man kritische Infrastruktur, die man billig selbst betreiben kann, nicht andere machen lässt. Nameserver brauche ich sowieso und wenn man sie selbst nutzt, merkt man auch als erstes, wenn sie ausfallen. Ich hab da ja nie ein grosses Problem drin gesehn, bewusst wurde mir die Zensurresistenz auch erst als mein Provider youporn gesperrt hat und ich nichts davon gemerkt hab (hätte ich eh nicht, youporn kenne ich erst seit es gesperrt war...).

Auch mit Einführung des Zugangserschwerungsgesetzes dachte ich, ich muss mich da nicht drum kümmern, immerhin werden dort in §2 nur Provider verpflichtet, die mehr als 10000 Kunden haben. Allerdings weiss ich jetzt, dass alle Endkunden und Kleinprovider ein echtes Risiko eingehen. Falls sie nämlich in die Fänge des BKA geraten, weiss das sofort, dass sie vorsätzlich gehandelt haben, sagt zumindest der Präsident davon (Mitschrift einer Veranstaltung der Jusos in Mainz, ich hab das MP3 ab 1:05:56 nach bestem Wissen abgetippt. Gesprochen klingt das übrigens weniger wirr, aber ich kann ja schlecht das gesprochene Wort ins Reine schreiben...)

 [Einwand aus dem Publikum, die DNS-Sperre sei sinnlos, weil sie jeder umgehen könnte, indem er nicht den Nameserver seines Providers nutzt]

Zierke: [...] Und wenn Sie hier der Meinung sind, dass man von vornherein sagt, das was strafbar ist interessiert eigentlich garkeinen. Genauso wie Sie bei Rot über die Strasse gehen - keine Polizei da - machen Sie das einfach. Dann haben Sie ein Problem: Ich sag Ihnen ja, das ist ganz klar, Sie haben ein Problem. 
Wenn wir im Rahmen unserer Ermittlungen dann eine solche [unverständlich: Group, Crew, Coup, Kuh?]  dann irgendwann mal - wir haben ja Tausende von Beschuldigten in bestimmten Verfahren - aufreissen, und man dann dazu kommt und man sagt "Vollziehen wir doch mal nach, was in dem Computer" - ich hab ja hier davon gesprochen: tausende von PCs sichergestellt - dann schauen wir uns ganz genau an, welchen Weg Sie gegangen sind mit welchen Adressen.
Und dann kann ich sagen, dann ist das Risiko, das Sie eingegangen sind, nämlich deshalb ein Risiko, weil wir sagen können "Sie haben mit Vorsatz dieses umgangen". Und das ist  die Information für den Staatsanwalt und den Richter.
Und von daher kann ich die Diskussion, dass das ganze nicht wirkungsvoll ist, nur dann verstehen,  wenn Sie der Meinung sind "Gesetzte muss man nicht beachten". Dann haben Sie recht. Dann haben Sie absolut recht. Aber dann muss ich auch sagen "Der Fahrraddiebstahl [...] [ist in Ordnung]" [...]

Ich sehe da nur eine Lösung: Ich brauche die Sperrliste. Ich hab ja nichts dagegen, die BKA-Liste immer fleissig einzupflegen, das "täglich aktuell" will ich lieber nicht versprechen, aber ansonsten bin ich gerne dazu bereit. Schliesslich will ich das Gesetz sowohl beim Radldiebstahl als auch bei Kinderpornos stets beachten. Keinesfalls möchte ich unsere Rechtsordnung völlig negieren, wie mir unser Oberpolizist vorwirft.

Das Problem von Herrn Zierke allerdings ist vermutlich, dass er mir die Liste nicht geben will. Vermutlich will er sie überhaupt nur seinen fünf oder sechs Lieblingsprovidern geben. Alle anderen lässt er mit der Drohung "Sie haben ein Problem" im Regen stehen.  Ich  versteh das auch ein bisschen, der kennt mich ja nicht und weiss nicht, ob ich seine Liste auch gut genug geheim halte. Ausserdem müsste er ja zehntausende mit diesen Listen versorgen und da ist bestimmt ein unzuverlässiger dabei. Sämtliche Firmen mit eigener Infrastruktur, Kleinprovider und  Privatleute müssen die Listen bekommen. Das Problem der Weitergabe an Unirechenzentren mit über zehntausend Studenten hat das BKA sowieso schon am Hals.

Blöd nur, dass er dieses Problem nicht erkennt, und anscheinend keiner seiner Berater vorher gesehen hat. In der vereinfachten Form des Internets, so wie es unsere Spitzenbeamten und Minister kennen, gibt es halt nur "Provider" und "Kunden":

• "Kunden" entspricht etwa dem, was man auch als "Wähler" oder in der Rhetorik als "einfacher Mann auf der Strasse" kennt.
  
• "Provider" sind die wichtigen Leute, die einen zu Kongressen, Sitzungen und Partys einladen, wo sie einem so lustige Titel wie "Internetpolitikerin des Jahres" verleihen. Ausserdem sind die reich an Geld und Einfluss.
  
• "Provider" haben Server und Infrastruktur
• Kunden müssen alles vom Provider beziehen. Wenn sie sich wo anders Ressourcen besorgen, oder selber Dienste betreiben, sind sie verdächtig.
• Dazwischen gibt es nichts. Zumindest nichts, was in die Gruppe "Kunde", also "Wähler" oder "Provider" also "Party" fällt. Und wenn doch, ist die Gruppe zu klein und zu wenig mächtig, um relevant zu sein.

Die Admins vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung sind wenigstens ehrlich. Bisschen abschreckend vielleicht, wenn diese Fehlerseite kommt, blos weil ich einen Link in einer Pressemitteilung unseres Ernährungsministers anklicke und dann in einer Webbaustelle lande. Aber immerhin weiss man jetzt woran man ist und kann auch eigene Systeme nach amtlichem Vorbild betreiben...