Ich finds nett, wie sehr unsere Innenpolitiker von der Union die FDP loben, weil die immer so brav alle Bürgerrechtsbewegtheit fallen lässt, wenn sie in irgendeine Regierung kommen. Ist schon fast gemein, so viel Applaus von der falschen Seite zu spenden.
Letzte Woche Wolfgang Bosbach:
Bei den Koalitionsverhandlungen in Bayern hat die
FDP die Online-Durchsuchung aus dem Polizeigesetz nicht heraus
verhandelt, und in Nordrhein-Westfalen war es der liberale
Innenminister Ingo Wolf, der die Online-Durchsuchung sogar für den
Verfassungsschutz wollte. Ich gehe daher davon aus, dass die FDP auch
im Bund die Realität akzeptiert.
und gestern Joachim Herrmann:
In unserer Koalition in Bayern
konnten wir auch die FDP überzeugen, die grundsätzliche Möglichkeit
von Onlinedurchsuchungen nicht in Frage zu stellen. Deshalb bin ich
zuversichtlich, dass wir auch bei den Koalitionsverhandlungen mit
der FDP in Berlin eine gute Lösung finden werden.
Die beiden Unionspolitiker haben recht: Die FDP kann alle wirklich zufrieden stellen. Die Hardliner freuen sich über den überwachungsgeilen FDP-Innenminister, der verfassungswidrige Gesetze machen lässt, und die Bürgerrechtler findens toll, dass noch ein paar liberale Liberale die Ära Kohl überlebt haben und gegen den Parteifreund beim Verfassungsgericht gewinnen.
Die FDP wehrt sich auch schon gegen das Lob:
"Herr Bosbach versucht zu Beginn der Koalitionsverhandlungen
Nebelkerzen zu werfen." Zu keiner Zeit habe NRW derart weitgehende
Befugnisse beschlossen, wie in der Online-Durchsuchung beim BKAGesetz
geschehen. Die Polizei verfüge nach der Strafprozessordnung zudem
bereits über ausreichende rechtsstaatliche Befugnisse. "Sie kann als
Mittel die richterlich angeordnete Beschlagnahmung nutzen."
Den Zusammenhang mit der Beschlagnahmung verstehe ich nicht, um den feinen Unterschied zwischen "heimlich Schnüffeln" und "An der Türe klingen, sagen wer man ist und dann beschlagnahmen" gehts ja eben bei der Online-Durchsuchung. Aber wenn die "nicht weitgehenden" Befugnisse schon in Karlsruhe scheitern, dann müssen wir uns keine Sorgen machen. Dann geht der Prozess von FDP-Mann Gerhart Baum gegen die das BKA-Gesetz der Bundesregierung genauso aus wie sein Prozess gegen den Landesminister und Parteikollegen.
Ich hoff ja nur, der Herr Baum hat auch ein paar Lehrlinge in seiner Partei, der ist schon 77 und kann vermutlich nicht mehr lange gegen jedes Gesetz selber klagen. Ich fürchte aber die Jungen dort kommen eher nach Westerwelle...