Ich bin ja schon so gespannt, wo bei den Koalitionsverhandlungen der Kompromiss liegen wird zwischen
Innen- und Rechtspolitik: Die FDP werde auf diesem Gebiet "zu einem
Aufbruch beitragen" - und sich gegen Überwachung, Kontrolle und einen
ausufernden Präventionsstaat wenden. (Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, FDP)
und
Für die Union heißt das erste Bürgerrecht ganz klar die innere
Sicherheit. Ohne sie gibt es keine Freiheit. Doch die FDP will diesen
Grundsatz umdrehen. Das machen wir nicht mit. (Volker Bouffier, CDU)
Wobei mir Bouffiers Grundsatz ja recht ungewohnt vorkommt als erstes Bürgerrecht. Das Grundgesetz kennt auch vorrangigere Rechte und fängt nicht an mit "Die Sicherheit des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt".