Lokalpolitik

Es ist lustig, mal das alte Zeug hier durchzulesen. So stösst man auf echte Raritäten, wie etwa diese Forderung des heutigen CSU-Vorsitzenden:

"Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder dem SPIEGEL. Von diesem Zeitpunkt an müssten herkömmliche Verbrennungsmotoren durch Wasserstoff- und Hybridtechnik abgelöst werden.

Da müssen sie sich aber ranhalten, wenn sie ihre Forderungen von 2007 noch umsetzen wollen. Die ersten 2 Jahre waren verloren, aber seit 2009 stellt die CSU den Verkehrsminister, sie haben sicher fleissig dran gearbeitet.

Der oberbayerische Bezirkstag führt leider ein sehr unbeachtetes Dasein. Vermutlich hat man deshalb übersehen, dass sich dort kleine Parteien tummeln, die anderswo an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Es gibt lediglich eine Hürde irgendwo bei 1.5%, weil er nur 60 Sitze hat (und dieses Mal 7 Ausgleichsmandate: alle 30 CSU-Abgeordneten wurden direkt gewählt und besetzten 50% der Sitzplätze, aber ihre Liste bekam nur 44%).

Die schweigende Mehrheit ist schwierig zu packen. Wir wissen eigentlich nur, dass sie Bären, Biber, Wölfe und Atomkraft mag, vielleicht auch Frauenfussball. Sie hätte gerne Lafontaine als Parteichef, hält Guttenberg für einen Hoffnungsträger und denkt wie Westerwelle und Sarrazin.

Eigentlich sollte es schwierig sein, Sprecher der schweigenden Mehrheit zu werden. Und das Amt müsste konsequenterweise darin bestehen, die Klappe zu halten. Trotzdem findet sich an jedem Wahlabend einer, der für die Schweiger spricht.

Die Vielseitigkeit der Bayerischen Landesregierung überrascht immer wieder. Seit der CDU-Politiker Roman Herzog der Staatspartei die Parole von "Laptop und Lederhose" geschenkt hat, schwankt die Verwaltung irgendwo dazwischen hin und her.

Während das Kultusministerium jetzt die 6-jährige (und 43Mio teure) Eingewöhnungsphase in die Elektronische Akte zum 1.10. für vorerst gescheitert erklärt hat und wieder Aktenkarren schiebt, verkündet der Landes-IT-Staatssekretär stolz die testweise Einführung des E-Postbriefs bei der Vermessungsverwaltung. Und vermutlich bereitet sich schon irgendeine eine andere Behörde klammheimlich auf DE-Mail vor...

Der Preis für das schönste Argument gegen Namens- oder Nummernschilder für Polizisten geht an den Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl von den Freien Wählern. Der befürchtet, dass Beamte damit wegen Verwechslungen unschuldig in Verdacht geraten. Das stimmt natürlich, eigentlich sogar für alle Nummern und Schilder. Gleich morgen schraube ich meines ab.