Lokalpolitik - 5

Ich werde zukünftig nur noch an einem Tag der Woche ein paar Gesetze brechen. Dann steht es 6:1 für mich!

Diese Auffassung klingt ein bisschen komisch, fast kriminell, aber mit ihr könnte ich in unserer Staatspartei so richtig Karriere machen. Unser Innenminister zum Beispiel wertet es schon als Zeichen ausgesprochener Rechtschaffenheit, wenn ein Gesetz seiner Regierung nur zu einem Drittel verfassungswidrig ist:

Bei dieser Sachlage kann von einer ''kräftigen Watschn'' für den bayerischen Gesetzgeber, wie die SPD behauptet, keine Rede sein. Das belegt schon die Kostenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die den Antragstellern zwei Drittel der Verfahrenskosten auferlegt hat. Insofern steht es zwei zu eins für die Staatsregierung.

Ich frag mich ja schon, wie weit das Rechtsverständnis von Gesetzgeber und Regierung auf den Hund gekommen sein muss, wenn der Herr Herrmann schon stolz darauf ist, dass sie zu nur 33% grundgesetzwidrige Gesetze verabschieden. Eigentlich sollten sie den Ehrgeiz haben, ganz ohne Verfassungsbruch über die Runden zu kommen.

Ausserdem klingt die Pressemitteilung des BVerfG auch ein bisschen anders als die des Innenministeriums. So wie ich sie verstehe, wurde ein grosser Teil des Gesetzes nur deshalb nicht ausgesetzt, weil wir sonst überhaupt kein funktionierendes Versammlungsgesetz hätten:

Eine [Außerkraftsetzung der den Bußgeldvorschriften zugrunde liegenden versammlungsrechtlichen Ge- und Verbote] hätte zur Folge, dass es dem Bayerischen Versammlungsrecht bis zur Entscheidung über die Hauptsache an zentralen Vorschriften, wie etwa schon generell an einer Anzeigepflicht, fehlte. [...] die Nachteile der angegriffenen Vorschriften [werden] durch die vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften so weit aufgefangen, dass eine weitergehende einstweilige Anordnung nicht geboten erscheint.

Herrmann weist zwar zurecht darauf hin, dass das nur eine Einstweilige Verfügung des Verfassungsrichter ist, aber mehr werden wir aus Karlsruhe nicht dazu hören. Schliesslich gibts noch vor der richtigen Verhandlung ein neues Gesetz. Ich bin schon recht gespannt, wie das neue, von der FDP mitgebastelte Gesetz wird. In der Opposition waren sie ja ganz nett, aber die Regierungen mit FDP-Beteiligung zeichnen sich eigentlich nicht durch eine besonders liberale Note aus.

Auf jeden Fall hab ich grosse Hoffnung, dass in Karlsruhe auch der bayerische Landestrojaner gekippt wird. Den hält Herr Herrmann nämlich für "strikt an der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts" orientiert und wir sehen ja, dass der Mann das einfach nicht beurteilen kann.

Ich muss mir dringend ein paar Scans des Stürmer und des Völkischen Beobachters auf dem Schwarzmarkt besorgen. Bei dem Aufheben, das unsere besorgten Landesväter um diese Zeitungen machen, muss von den Worten geradezu magische Wirkung ausgehen, ein echter Mythus des 20. Jahrhunderts. Die paar Exemplare, die ich hoffentlich legal im Deutschen Historischen Museum finde, reichen leider nicht aus, um mich zu faszinieren.

Auch die Symbolik muss ergreifend sein. Eigentlich komisch, dass mich die paar Hakenkreuze, Adler und Runen im Bücherschrank nie so richtig gepackt haben. Inhaltlich sind die Bücher ja alle unbedenklich, aber schon die Covers sollten eigentlich eine Gefahr darstellen. Dabei hab ich die Umschlagbilder in einem Alter angesehen, in dem der junge deutsche Mann noch formbar ist und sich sofort einen neuen Haarschnitt verpasst, sobald er infiziert ist. Und zu den völkisch bewegten hätte ich es damals nicht weit gehabt. Die Wiking-Jugend war damals recht aktiv in meiner Gegend und noch nicht verboten. Heute hab ich natürlich alle Buchumschläge verpixelt, um nicht in Versuchung zu geraten.

Vielleicht bin ich aber auch deshalb kein rechter Idiot geworden, weil mir niemand gesagt hat, dass ich das nicht lesen darf. Ich glaube, das Interesse für verbotene Literatur hätte mich erst so richtig motiviert, tiefer in die Vorstellungswelt nationaler Dichter und Denker einzusteigen und vielleicht hätte es mir ja gefallen. Aber mir hat ja keiner gesagt, dass der korrekte Zugang zur deutschen Geschichte irgendwo zwischen der History-Show "Hitlers Köche - als Vegetarier in der Wolfsschanze" und der DVD "Deutsche Panzer" (Metallbox-Edition) liegt.

Ausländer tun sich da natürlich leichter, das Time Magazin dieser Zeit gibts zum Beispiel online zu lesen. Nichts für Neonazis, weil die Leute da waren eher links und ausserdem siehts einfach komisch aus, im englischen Text immer "Herr Hitler" und "Old Paul" [von Hindenburg] zu lesen. Aber die panzerbegeisterten Nachfahren unserer Krieger kommen auch dort auf ihre Kosten:

The battlefront disappeared, and with it the illusion that there had ever been a battlefront. For this was no war of occupation, but a war of quick penetration and obliteration—Blitzkrieg, lightning war. Even with no opposition, armies had never moved so fast before. Theorists had always said that only infantry could take and hold positions. But these armies had not waited for the infantry. Swift columns of tanks and armored trucks had plunged through Poland while bombs raining from the sky heralded their coming.

Wäre schön, wenn sich Hitlers Erben Nachlassverwalter im Bayerischen Finanzministerium auch dazu durchringen könnten, mit Zeitdokumenten so normal umzugehen wie andere Länder. Von mir aus auch nur als Text, da müssen sie die Hakenkreuze sowieso weglassen. Und die Neonazis müssen nicht extra Frakturschrift lernen um den Völkischen vor 1941 zu lesen. So bleiben wichtige Ressourcen im Kopf frei.

Nur falls es niemandem aufgefallen ist, dass wir schon vor eineinhalb Jahren prophetische Aussagen zur Bayerischen Landespolitik gemacht haben: Wir wussten schon immer, dass der Söder Umweltminister wird.

Schlimm ist eigentlich, dass ich gerade nachschauen musste, wer das Amt in der Zwischenzeit bekleidet hat. An den Vorvorgänger Schnappauf erinnert man sich ja wegen unappetitlicher Lebensmittel und eines Schadbären, aber danach wurde es unter Schnappaufs Ex-Staatssekretär Otmar Bernhard eher ruhig am Rosenkavalierplatz. Vermutlich wird das beim neuen Minister nicht so bleiben.

Wenn unser SPD-Chef meint, ein Ministerpräsident sei zwar "legal, aber nicht hinreichend legitimiert", weil der keinen Sitz im Landtag hat, dann können wir uns sicher bald auf einen Volksentscheid freuen.

Das schöne an der Bayerischen Verfassung ist ja, dass eine Änderung keine Mehrheit im Landtag braucht, sondern lediglich eine Mehrheit im Volk, hat ja damals bei der Abschaffung des Senats auch ganz gut geklappt. Dank dieses kleinen Unterschieds z.B. zum Grundgesetz halten sich zwar ein paar altmodische Dinge länger (der Ministerpräsident wurde erst 1998 das Recht los, zur Todesstrafe verurteilte zu begnadigen), aber dafür wird weniger an der Verfassung rumgekritzelt, wenns gerade politisch opportun erscheint.

Abschreiben könnten wir ja bei den Nordrhein-Westfalen, die können den höchsten Job nicht outsourcen:

Artikel 52
(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache ...

Ich glaube ja, mit seiner Bewerbung für das Ministerpräsidentenamt wird das nichts. Anscheinend sind die Leistungen unseres Ministers für "Wissenschaft, Forschung und Kunst" bisher selbst den Redaktionen angesehener Online-Blätter völlig entgangen. Kein Schwein kennt ihn und sein Ministerium.

Zumindest zeigt eine Suche nach "Wirtschaftsminister Goppel" totale Verwirrung über seine derzeitigen Aufgaben. Ich könnte schwören, dass ich das gestern noch beim Spiegel-Online auch gesehen hab, heute allerdings finde ich es nur noch im Google-Index.

Aber auch der Stern weiss nichts über sein Amt und wechselt zwischen Text und Bildunterschrift lustig die Ministerien. Das entwertet den Artikel natürlich ein bisschen. Wer einerseits so tut, als ob er über profundes Wissen über die geheimen Kräfte innerhalb der CSU verfügt, sollte beim Korrekturlesen wenigstens das offensichtliche Nichtwissen ausbessern, den Rest kann eh keiner überprüfen.

Ansonsten freut sich der Burda-Verlag über die Teilnahme seines Chefs am Hochschulrat der LMU und über die Uhr die der Wiminister ihm zum Abschied schenkt. Die Regionalausgabe von TVaktuell wechselt das Amt zwischen Überschrift und Text. Die Stiftung Denkmalschutz kreiert  ein "Ministerium für Kultur und Wirtschaft". Die Netzzeitung hält ihn ebenfalls für den Verwalter der bayerischen Wirtschaft und selbst eine Ortsgruppe der Jungen Union weiss nicht recht, was sie da als Redner fürs Feuerwehrfest eingeladen haben. In der Wikipedia steckte der Wirtschaftsminister auch noch drin, allerdings nur in den üblicherweise nicht sichtbaren Metadaten namens "Personendaten".

Das ist natürlich alles nicht schlimm, aber für eine profilierte Leistung als Wissenschaftsminister spricht das nicht (ausser bei den Studenten, die erinnern sich vermutlich bei jeder Überweisung der Studiengebühren an ihn).

Die anderen zwei habens aber auch leichter. Auf "Innenminister" stabreimt sich nichts und den Seehofer halten eh noch alle für den Bundesgesundheitsminister.