Lokalpolitik - 4

Youtube war gestern, ab heute können wir den regelmässigen Podcast des IT-Beauftragten der Bayerischen Landesregierung (what is abbreviated "CIO" in the bavarian government) ansehen. Bin gespannt was der Herr Pschierer so erzählt, seine bisherigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Computern konnte ich leider nicht recherchieren, ich bin aber sicher, der Staatssekretär im Finanzministerium hat was zu sagen.

Bayern hat eingelenkt. Nach langem Ringen werden jetzt auch EU-Subventionen an unsere Bauern veröffentlicht. Allerdings viel besser als wo anders, hier gibts nämlich tolle erklärende Texte dazu.

Denn als einziges Bundesland veröffentlicht Bayern nicht nur die Zahlen, sondern versieht sie zudem mit erläuternden Informationen.

Für den informationssuchenden Bürger sieht das jetzt so aus: Er kann auf www.agrar-fischerei-zahlungen.de  einfach seine PLZ oder den Ortsnamen eingeben (da wird zwar auch ein Name verlangt, aber das Feld kann man leer lassen, wildcards sind erlaubt, die PLZ "80*" liefert die Ergebnisse für 80000 bis 80999) und kann dann recht einfach finden, ob und wie viel die Betriebe im Ort bezuschusst werden. Da könnte er sich dann wundern, warum auch eine Kindertagesstätte 120 Euro bekommt, wird aber in der Erklärung schnell fündig, dass eine "EGLF-Sonst."-Zahlung zum Beispiel für Schulmilch geleistet wird. Anscheinend war die Kindertagesstätte Dornach einfach klug genug, das Antragsformular dafür zu finden.

Alternativ kann man auch auf www.transparenz.bayern.de suchen, der neuen bayerische Seite. Dort gibts nur bayerische Empfänger und die sind super geschützt, weil man braucht dort auch einen Namen für den Bauern. Ist aber nicht so tragisch, weil den kann man sich ja oben bei den agrar-fischerei-zahlungen.de holen. Eine Auflistung aller Empfänger im Ort geht hier nicht, aber die hat man ja schon.

Die "erläuternden Informationen" bestehen dann aus ziemlich unverständlichem Text. Dort erfahre ich, dass Frau H. 555 Euro "EGFL-Direktzahlungen" bekommt, weil sie irgendwas anbaut und dabei die Auflagen des "Cross-Compliance-Instruments" einhält sowie 208 Euro "ELER"-Fördermassnahmen, weil sie den Boden vor Erosion schützt oder Orchideenwiesen stehen lässt. Ob Erosion oder Orchidee wird aber nicht weiter aufgeschlüsselt.

Die mühsamen Textbausteine zur Beschreibung der Förderungen sind immer gleich, es gibt nur drei (Betriebszuschuss für Erzeugung, Förderung für Erhaltung der Landschaft sowie die Schulmilch), sehr viel informativer wirds dadurch nicht. Den Text kann  man also auch getrost überlesen, die Zahlen stehen ganz oben.

Soviel Aufwand zu machen und dann so wenig Information rüberzubringen, ist irgendwie schon merkwürdig, aber im Wahlkampf zählt jede Stimme, grad am Land...

Die Zahlen selbst sind - für mich zumindest - wenig erhellend. Wenn ein Hof mit zigtausenden bezuschusst wird, kommt mir das viel vor, aber ich hab keine Ahnung von der Landwirtschaft und ihren Erträgen. Spitzenreiter in München ist übrigens die Stadt selbst mit 518657,90  Betriebszuschuss und 125408,78 für die Landschaftspflege.

Wahltag, 12 Uhr. Und ich weiss immer noch nicht, was ich wählen soll. Beim Landeswahlleiter gibts einen Musterstimmzettel, da sind 31 Parteien drauf und selbst wenn man die Unwählbaren streicht gibts noch ca. 20 echte Alternativen. Ich glaub, das wird eine Spontanentscheidung in der Kabine.

Viel bemüht haben sich die Parteien aber auch nicht. Unsere Plakatwände sind halb leer (bei uns hängt die Gemeinde Bretter auf, auf die jeder plakatieren darf, das vermeidet zugestellte Radwege...), der einzige Flyer, der hier reingeflattert ist, ist von der CSU. Aber nichtmal die können mir erklären, warum ich sie nach Brüssel bringen soll. Sie bringen gute Gründe, warum ich sie in den Gemeinderat wählen sollte, dass ihre Partei auch überregional tätig ist, wird eigentlich nicht erwähnt. Von der zukünftigen Europaabgeordneten erfahre ich lediglich, dass sie es toll findet, dass hier gleichzeitig mit den Rohren fürs Geothermieprojekt Glasfaserkabel verlegt werden. Find ich auch, aber warum die Frau im Europaparlament sitzen muss, um hier Grussworte zu hinterlassen, erschliesst sich mir nicht.

Ausserdem hat dieses Geothermiedings viel an Reiz verloren, seit ich die Preisbestimmung dafür gelesen hab:

Der Arbeitspreis (AP) ändert sich zu 22,5 % entsprechend der Preisentwicklung von leichtem Heizöl (HEL – Heizöl ExtraLeicht), zu 25 % entsprechend der Preisentwicklung  von Strom, zu 30 % entsprechend der Preisentwicklung von Hackschnitzeln [...]

Ich hab mal ein Diagramm für den taktischen Wahlkämpfer gebastelt. Aus dem kann man ablesen, wie hoch die bayerische Wahlbeteiligung sein muss, um bei z.B. knapp 44% Zustimmung der Wähler die 5%-Hürde im Bund zu reissen. Bei Europawahlen ist ja jede Partei auf sich allein gestellt und muss mit eigenen Stimmen diese Hürde schaffen. Das ist kein Problem z.B. bei den Grünen oder der SPD, die rechnen bundesweit ab. Bei der CSU ist das aber schon blöd, die muss alleine mit Stimmen aus ihrer Heimat zeigen dass sie mitspielen darf.

Das Ablesen ist recht einfach. Wenn die Wahlbeteiligung im Bund z.B. bei 50% liegt, die in Bayern aber nur bei 35%, hätte man mit dem CSU-Ergebnis der letzten Landtagswahl verloren und wüsste wieder nicht, wohin mit der Europakandidatin Hohlmeier. Ein Ergebnis wie zur EU-Wahl 2004 hätte dagegen völlig gereicht. Wenn man die Wahlbeteiligung von 2004 als Grundlage nimmt, würden auch 36% für die CSU reichen.

Die Gefahr ist realistisch, schliesslich sind Wahlbeteiligungen zu Europa eher gering. Da könnte es leicht sein, dass der bayerische Unionswähler lieber zum Baden fährt, während z.B. die Leute in den 7 Bundesländern mit gleichzeitiger Kommunalwahl schon zur Wahl gehen (und dort vielleicht sogar CDU wählen, aber halt nicht CSU). Ausserdem hat die CSU in den letzten zehn Jahren bei keiner Wahl an Stimmen zugelegt, das könnte ein Trend sein...

Ich fürchte allerdings, es wird nicht bei 44% CSU-Wähler bleiben. Mancher Wähler wird sich vermutlich nicht mehr daran erinnern, dass er das letzte Mal das Kreuz bei den Freien Wählern gemacht hat. Vermutlich hat er auch vergessen, warum er das eigentlich getan hat und dass seine letztjährigen Favoriten immer noch im Landtag sitzen. Der eine oder andere wird sicher in seine traditionelle schwarze politische Heimat zurückkehren.

Mir unterstellt der Wahlomat übrigens Nähe zu den Linken. Aber ich weiss nicht, ausser dem Vergleich von Wahlprogrammen gehören ja noch so Dinge wie "Die machen das nach der Wahl, was sie vorher versprechen" oder "Die können das" oder "Die haben das Personal dazu" auch zur Entscheidung. Andererseits sieht man ja, zu was unsere letzte Wahl geführt hat, vieleicht nehm ich dieses Mal mal die 2. Wahl des Wahlomaten.

So richtig toll konnte sich die FDP als neuer Koallitionspartner der Staatspartei bei der Online-Durchsuchung nicht profilieren. Nur ein Kritikpunkt bei unserem Landestrojaner wurde beseitigt:

Lediglich das Betretungsrecht für Wohnungen entfällt. Damit ist klar: Wir haben in Bayern, anders als andere Länder, weiterhin die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen.

Ausserdem soll in der neuen Fassung, die demnächst ins Parlament kommen soll, ein grösseres Richtergremium die Anordnung unterschreiben (ausser in Eilfällen, da darfs jeder Polizeipräsident oder Geheimdienstchef).

Ein bisschen was ist damit schon gewonnen, immerhin müssen die Spione sich Mühe geben und was schönes programmieren, statt einfach einzubrechen und einen Keylogger anzustecken. Und man läuft nicht Gefahr, dass die Ordnungshüter mehr rumschnüffeln als sie dürfen, wenn sie schonmal heimlich im Wohnzimmer stehen. Ich stells mir ja schon schwer vor, sich da diszipliniert auf den einzig erlaubten Gegenstand in der Wohnung, nämlich den Computer zu konzentrieren...

Die weiteren fragwürdigen Punkte unseres bayerischen Schadprogramms (präventive Veränderung von Daten, schwache Abgrenzung des privaten Bereichs) wird man halt wider in Karlsruhe klären lassen müssen, die SPD hat ja da noch eine Vorlage vom letzten Mal.