Lokalpolitik - 14

Letztens hab ich in der Arbeit meine Mails der letzten paar Wochen verloren. Alle Kollegen haben gesagt, ich soll doch irgendein Band einspielen, aber ich musste zugeben, dass die garnicht auf Band kopiert werden. Dann haben alle gesagt, ich sei doof, dafür hätten wir doch die Backups und eigentlich könnte das doch garnicht passieren. Und gelacht haben sie!

Dabei kann das wirklich jedem passieren: Die Bundeswehr zum Beispiel verliert sämtliche Daten, die ihr Nachrichtendienst von 1999 bis 2003 in Ausland gesammelt hat. Und merkt das erst 2007, als das Parlament gerne gewusst hätte, ob Herr Kurnaz tatsächlich in seinem afghanischen Gefängnis auf KSK-Soldaten getroffen ist.

Schade, wird man nie aufklären können. Dabei hätte nur noch eine einzige Stellungnahme der Bundeswehr gefehlt. Die haben ihre Soldaten ja von Aussage zu Aussage asymptotisch dem Gefangenen angenähert, von "waren da noch daheim" über "waren da noch auf einer Insel im persischen Golf" bis "haben vielleicht das Gefängnis bewacht, aber nur den äusseren Ring".

Auch woanders gehen Daten einfach verloren: Die Festplatte von Herrn Strauß wurde ja auch nie wieder gesehen, nachdem sie ein paar Mal zwischen Gutachter und Staatsanwaltschaft hin- und hergetragen wurde. Gerichtsakten, die angeblich die Verwicklung sächsischer Honoratioren mit Kriminellen zum Thema haben verschwinden ebenfalls im Reisswolf.

Man sieht also, sowas kann jedem passieren. Ganz egal, ob er halbwichtige Mails schreibt, militärische Lageeinschätzungen macht, die beim Entscheiden über Krieg und Frieden helfen sollen oder Verbrecher jagt. Menschliches versagen halt, kann man nix machen.

Bei jetzt.de gelesen:

In Berlin kritisierte der bayerische Ministerpräsident den Kinderbuchautor [Janosch] wegen antireligiöser Zeichnungen und Äußerungen: "Wir dürfen nicht zulassen, dass solche falschen Propheten Zugang zu unseren Kinderzimmern erlangen", rief Stoiber bei einem Treffen zur Ausbildung von Religionslehrern. Kirche, Gesellschaft und Politik müssten "an einem Strang ziehen und unseren Kindern Orientierung, Werte, Religion vermitteln".

Anlass des Räumungsbefehls war der Abdruck einer Janosch-Zeichnung im Spiegel. Das Bild mit dem Titel "Taufe", das zur Zeit in der Trierer Ausstellung "Konstantin: Kunst & Provokation" zu sehen ist, zeigt einen Pfarrer, der einem Säugling über dem Taufbecken mit einem Hammer ein Kreuz in den Bauch treibt. Dazu wurde Janosch mit dem Satz zitiert: "Katholisch geboren worden zu sein - der größte Unfall meines Lebens."

Manchmal scheints ja so, als würde der Ministerpräsident auf seine alten Tage nichts unversucht lassen, um seiner Partei peinlich zu sein. Vielleicht ist das auch seine Form der Rache an den Königsmördern.

Ausserdem tritt er vehement für die Aufwertung des Religionsunterrichts in Berlin ein -- mit den bayerischen Verhältnissen ist er anscheinend zufrieden. Da muss man ihm recht geben. Sämtliche Studien, auch in Bayern beweisen, dass unsere Kinder gerade in theologischen Fragen viel zu wenig ausgebildet sind obwohl Religionsunterricht mit 2 Wochenstunden völlig gleichwertig zu Geographie oder Wirtschaft+Recht unterrichtet wird.

Irgendwie kann Beckstein nicht aufhören mit der Quengelei gegen die Computerspieler. Nachdem er schon im Februar im Bundesrat nicht durchkam mit seinem Gewaltspieleverbot und alle anderen Länder das Thema bis Herbst vertagen wollten, hat er sich einrn neuen Kumpel gesucht, der ihm hilft.

Aber auch zusammen mit dem niedersächsischen Amtskollegen Schünemann kommt er nicht weiter, die Innenministerkonferenz fand auch, dass man das erstmal prüfen und vertagen sollte.

Es muss irgendeine Form von Obsession sein, die den Minister umtreibt und das Thema immer wieder einbringen lässt. Dabei wirkt er doch sonst nicht so verbiestert und nimmt schon auch gelegentlich eine Knarre in die Hand. Wahrscheinlich ist ihm einfach langweilig, weil er bei den innerparteilichen Machtkämpfen der CSU nicht mitspielen darf und hat Angst, dass er mangels chaotischem Familienleben als farblos empfunden wird.

Ich finde ja, die Unterstellung, dass sich unser Präsident davon beeindrucken lässt, wenn ihn der Söder ins Wadl beisst ist eine Beschädigung des Ansehens dieses Verfassungsorgans.

Lustig ist auch, wer sich plötzlich alles berufen fühlt, einen auf innerparteiliche Opposition zu machen. Sogar der Thomas Goppel ist aus seinem Unterschlupf aufgetaucht, aus dem seit Einführung der Studiengebühren lediglich Geburtstagswünsche und Grussworte zu Museeneröffnungen nach aussen gedrungen sind.

Ausserdem will ja der Söder den Köhler garnicht demontieren. Der Job wäre eh nichts für seinen Chef. Den Anforderungen dieses Amtes, bei unwichtigen Anlässen flüssige Reden zu halten und bei wichtigen Anlässen zu schweigen würde er einfach rhetorisch und psychisch nicht gerecht.

Der Spiegel glaubt übrigens genauso wie wir, dass Söder Umweltminister werden will.

• ... Angesichts [dessen] hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber gefordert, das Strafrecht zur Beleidigung religiöser Gefühle zu verschärfen. (1)


• ... Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber plant ein Spitzengespräch mit Vertretern der beiden großen Kirchen, jüdischer Gemeinden, muslimischer Organisationen und Verfassungsexperten über einen besseren Schutz religiöser Empfindungen. Das Treffen soll in den nächsten Wochen stattfinden (2)


• ... An die Adresse der Bayerischen Zeitungsverleger gerichtet betonte [Bayerns Medienminister] Sinner er sei sich sehr sicher, dass eine derartige bewusste Provokation und Kirchenbeschimpfung in den bayerischen Zeitungen keinen Platz habe. (3)

Erinnert sich noch wer, um was es damals ging vor einem Jahr? Es war Popetown, eine Zeichentrickserie über einen durchgeknallten infantile Papst, der seine Umgebung terrorisiert. Und um die Werbung dazu mit dem Spruch des Gekreuzigten "Lieber Ablachen als Rumhängen". Der Versuch des Erzbistums von München und Freising, die Sendung verbieten zu lassen, ging schief, über die Strafanzeige von CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann gegen die Art der Werbung lässt sich nichts mehr herausfinden. Ist aber auch egal, beim MTV-Zuschuer kam die Sendung anscheinend eh nicht gut an: "z.Zt keine Sendungen".

Vielleicht wäre das ein Konzept für die Forderung nach neuen Gesetzen: Einen Zettel schreiben, sich in einem Jahr wieder vorlegen lassen und dann schauen, ob man sich überhaupt erinnert, was der Grund für die Aufregung war.

Quellen: (1) (2) (3)