Lokalpolitik - 15

Gerade habe ich bei Myvideo ein schön zusammengeschnittenes Video gefunden, das unseren Innenminister bei seiner Freizeitbeschäftigung zeigt.

Es ist wirklich erschütternd. Herr Beckstein schiesst mit einer echt aussehenden Waffe auf einen Menschen, der die Hände auf dem Rücken verschränkt hat. Augenscheinlich eine gespielte Hinrichtung. Und er hat ganz offensichtlich Spass dabei!

Vielleicht hätte sein Chef, der so gerne gegen Killerspiele wettert

"Killerspiele gehören in Deutschland verboten. Sie animieren Jugendliche, andere Menschen zu töten. Das sind völlig unverantwortliche und indiskutable Machwerke, die in unserer Gesellschaft keinen Platz haben dürfen. Ein starker und verantwortungsbewusster Staat darf hier nicht einfach zuschauen und nichts tun"

auch die Wirkung von gespielter Gewalt auf psychisch labile Kabinettsmitglieder berücksichtigen sollen...

(Der Hinweis auf das Video stammt von www.gamer-sind-keine-verbrecher.de)

Nachtrag: Ich hab jetzt auch die Quelle des Originalvideos gefunden, bei Sat1 gab es am 18.01.2007 ein Portrait der Stoiber'schen Erben Seehofer, Beckstein und Huber, da erscheint die Szene als Schlusspointe des 3-minütigen Lebenslaufs ("... für den Posten des Ministerpräsidenten scheinen alle anderen peng Kandidaten aus dem Rennen"). Leicht zu finden, wenn man sich das Durchschauen des Archivs von Sat1-Bayern mal antut. Der Tatort ist leider nicht bekannt, ich dachte zunächst, das sei beim Schichtl auf der Wiesn, aber scheinbar werden dort die Hinrichtungen ausschliesslich mit der Guillotine vollstreckt. Der Herr in Schwarz ist in der Schichtl-Truppe auch nicht abgelichtet. Ich suche weiter...

Das Bayerische Staatsministerium des inneren gibt in seiner Pressemitteilung Nr. 88/07 bekannt:

Beckstein: "Terrordrohungen ernst nehmen - höchste Wachsamkeit geboten, bei Auffälligkeiten Sicherheitsbehörden informieren"


Angesichts der aktuellen Terrordrohungen rief Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein zu höchster Wachsamkeit auf: "Die jüngsten Terrordrohungen gegen Deutschland sind ernst zu nehmen. Die Sicherheitsbehörden sind hoch sensibilisiert. Auch wenn derzeit keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland bestehen, ist größte Wachsamkeit gefordert, um mögliche Anschlagsplanungen so frühzeitig wie möglich aufdecken zu können. Dazu kann auch jeder Einzelne beitragen. Bei Auffälligkeiten sollten Sicherheitsbehörden unbedingt informiert werden." Beckstein verwies in diesem Zusammenhang auch auf die erhöhte Sensibilisierung an Universitäten. "Es geht nicht darum, irgend jemanden unter Generalverdacht zu stellen. Gerade auch an Universitäten ist aber hohe Aufmerksamkeit erforderlich. Dort sollte auf Studenten und Mitarbeiter geachtet werden, die sich durch besondere Verhaltensweisen wie einen Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur auffällig in Richtung islamistischer Fundamentalismus verändern. Diese Aufmerksamkeit ist notwendig, um Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen. Eine Strategie des ''Kopf-in-den-Sand-Steckens'', wie sie die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verfolgt, ist verantwortungslos und wäre fatal."

Wir haben uns gefragt, warum der CSU-General Markus Söder neuerdings so grün geworden ist und sogar ab 2020 ein Verbot von Neuwagen mit herkömmlichem Verbrennungsmotor fordert. Bisher lag seine Kompetenz ja eher in der Gesellschaftspolitik. Aber dann sind wir draufgekommen.

Im Gegensatz zu uns glaubt er nämlich nicht daran, dass Stoiber auch noch nächstes Jahr Vorsitzender sein wird. Falls der neue Vorsitzende dann Huber oder Seehofer heisst, ist sicher sein jetziger Job weg. Vorsitzende bringen ja in der Regel ihre eigene Chefsekretärin und einen eigenen Generalsekretär mit. Und dann muss der arme Kerl schauen, wo er eine neue Aufgabe findet.

Da passt es ganz gut, dass auch das Kabinett neu gebildet wird. Den bisher eher glücklosen Werner Schnappauf, dessen Amtszeit von ungeschicktem Umgang mit Gammelfleisch, Vogelgrippe und einem Problembären geprägt war, will man sicher loswerden. Da würde Söder gut in die Lücke passen. Und dem wäre es vermutlich egal, in welcher Position er in der Öffentlichkeit steht.

Und das beste dran, der in der CSU heilige Regionalproporz würde fast nicht gestört werden. Einen Oberfranken durch einen Mittelfranken zu ersetzen würde sicher gerade noch gehen, ohne die Provinzen zu beunruhigen.

Die Frage von gestern, wer eigentlich auf die Idee kam, den Aschermittwoch als Massenstammtisch einzuführen, wäre durch einen Blick in die Wikipedia zu beantworten gewesen.

Die Wurzeln des politischen Aschermittwochs liegen im 16. Jahrhundert: 1580 trafen sich bayrische Bauern erstmals in Vilshofen zum Vieh- und Rossmarkt und feilschten dabei nicht nur über die Preise, sondern diskutierten auch heftig die Themen des Tages, darunter seit dem 19. Jahrhundert auch die königlich-bayerische Politik. Das Jahr 1919, als der Bayerische Bauernbund erstmals zu einer Kundgebung aufrief, gilt aber als eigentliches Geburtsjahr. Von 1919 bis zu Beginn der NS-Diktatur war der Politische Aschermittwoch vor allem das Forum verschiedener Bauernparteien. Dann war der Aschermittwoch ausschließlich das Forum der NSDAP. Erst 1946, als die Bayernpartei die Gründungsveranstaltung des Ortsvereins auf den Aschermittwoch legte, war die Aschermittwochskundgebung wieder in demokratischer Hand ...

Interessant übrigens dass der Bayerische Bauernbund 1919 als liberal und republikanisch betrachtet wurde. Ganz so extrem wie die Befürworter der Räterepublik waren sie nicht, aber wer könnte sich heute noch eine Koalition aus SPD, USPD (oder PDS) und Bauernverband vorstellen?

In der Wittelsbacher Hofgeschichtsschreibung vom Wittelsbacher Ausgleichsfont unterstützten Ausgabe der "Bayerischen Geschichte" von Benno Hubensteiner hab ich übrigens den Satz "Und zunächst erschien diese Räterepublik wie ein großes Sozial-Schwabing hier auf Erden" gefunden. Er meint das ein bisschen abwertend und später lässt er kein gutes Haar an den Räten. Aber dieser Satz ist einfach schön.

Wer kam eigentlich auf die Idee, unmittelbar nach dem Kehraus, dessen Verfilmung mit Gerhard Polt kein bisschen übertrieben ist, eine Politshow zu veranstalten?

Beeindruckend fand ich ja die Vergesslichkeit der Union. Statt sich zu erinnern, wer in Kreuth und München den Chef so lange bearbeitet hat, bis er abgedankt hat, wird die ganze Schuld in Fürth gesucht.

Aus Spiegel-Online:

Pauli jedenfalls, die Landrätin aus Fürth, die die CSU aufgemischt und das Ende der 14-jährigen Ära Stoiber mit eingeleitet hat - sie stellt sich der Basis. Kaum hat sie die Halle betreten und die Kameras auf sich gezogen, erschallen Rufe: "Pauli raus, Pauli raus!" Lächelnd bahnt sie sich den Weg zum Podium. "Schicksdi doch hoam!", ruft einer. Ein anderer schreit ihr entgegen: "Schöne Frau, sonst nix."

Wir bleiben dabei, die bringens noch so weit, dass er bleibt. Dann wollen wir aber kein Gejammer hören.

Ein Zitat von Ludwig Stiegler, der in Vilshofen bei der SPD reden durfte, find ich schön:

"Das wird ein fröhliches Hochamt im Gegensatz zu dem Requiem in Passau, wo die Leiche ihren eigenen Nachruf sprechen darf.“

Franz Maget triffts auch, irgendwie:

"Der politische Aschermittwoch in Passau wird heute zum Mekka der Heuchler und der Scheinheiligen"

Nachtrag 22.2.: Inzwischen kann man auch die Rede des Ministerpräsidenten runterladen. Es fehlt natürlich die Stimmung und ohne Bierdunst erscheint das eine oder andere vielleicht in falschem Licht, aber wer sichs antun will, findet bei den CSU-Downloads den ganzen Text.

Von der Begrüssung Ein ganz "Herzliches Grüß Gott!" in Passau.
bis zum Schluss Unser Herz schlägt für die CSU! Unser Herz schlägt für Bayern! Gott segne unser Bayern!

Der Vorsitzende versteht anscheinend nicht recht, warum er zurücktreten soll. Auch sein Kumpel Putin, dessen Geheimdienst zwischen zwei Liquidierungen Zeit fand, sich um Lokalpolitik zu kümmern, konnte ihm da nicht weiterhelfen (Hervorhebungen im Original):

Liebe Freunde,
ich möchte Euch eine nette Geschichte erzählen, die mir kürzlich passiert ist. Als ich zur Münchner Sicherheitskonferenz den russischen Präsidenten am Flughafen abgeholt und ihn ins Hotel begleitet habe, haben wir uns noch kurz zusammengesetzt. Der russische Präsident hatte Lust auf Weißwürst’ und Schweinswürstl und ein schönes frisches Weißbier.
Und dann sagte Putin: „Ich war ja total überrascht, dass Du Dich im September von Deinen Ämtern zurückziehen willst. Ich hab das in der Zeitung gelesen und habe nach den Gründen gesucht, aber keine gefunden. Ich habe dann meinen Pressesprecher nach seinen Informationen gefragt. Aber der konnte mir auch nichts Konkretes sagen. Dann habe ich den Geheimdienst beauftragt, er soll mir die Hintergründe über Stoibers Rückzug sagen. Nach ein paar Tagen hat dann auch der russische Geheimdienst mitgeteilt, dass er keine besonderen Gründe gefunden hat.“ Dann sagte Putin zu mir: „Edmund, kannst Du mir die Gründe sagen?“
Und liebe Freunde, ich sage Euch jetzt zu der Frage genau das, was ich auch Präsident Putin gesagt habe: Ich blicke nicht zurück, sondern nach vorn. Ich kämpfe mit offenem Visier. Mir geht es um die Sache, um das Land und um unsere Partei, nicht um Positionen oder Posten. Ich freue mich natürlich, wenn jetzt viele sagen und schreiben: Ach, ist der locker drauf! Das ist jetzt ein ganz neuer Stoiber. All denen sage ich: Es gab und gibt immer nur den einen Stoiber.

Übrigens auch am Mittwoch wieder die gröbliche Missachtung seines Vorgängers, es scheint fast, als gäbe es eine kollektive Verdrängung der Ära Streibl. So schlimm war ja eigentlich die Amigo-Affäre auch nicht, dass man den armen Kerl zur Unperson erklären muss:

Meine Politik stand immer in der Kontinuität von 60 Jahren CSU, von Goppel, von Strauß. Mein Ziel war immer: das Erbe von Strauß nicht nur zu verwalten, sondern zu mehren.
Was meine ich damit? Als Strauß gestorben ist, hatten wir beim Wohlstand gerade den Durchschnitt in Deutschland erreicht. Heute liegt Bayern 17% darüber. Und die Menschen haben der CSU und mir für diese Politik ihr Vertrauen geschenkt. Dafür bin ich dankbar. Ich bin stolz darauf, dass ich das Erbe von Strauß für die Menschen in Bayern mehren und ausbauen konnte.