Lokalpolitik - 13

Stoiber hat recht, wenn er Schäuble unterstützt und behauptet, es fehle bei uns das Gefühl für die Bedrohung: "Die Sicherheitslage in Deutschland ist an die in den USA oder Israel herangewachsen".

Ich hab mal den Sicherheitsbericht für Reisen nach Bayern angeschaut. Nach all dem Ärger mit unseren Autonomieregionen unterscheidet der sich fast nicht von den Warnungen des Aussenministeriums für Israel.

Es kommt zu regelmäßigem Beschuss bayerischer Städte in der Grenzregion durch Sankt-Ulrich-Raketen, seit Mitte Mai 2007 verstärkt auf die bayerische Grenzstadt Odelzhausen mit zwei Todesopfern. Bayern reagiert darauf mit begrenzten militärischen Operationen in Schwaben. Vor Reisen in Gebiete in der Nähe von Schwaben wird daher dringend abgeraten.

Seit dem 14.08.2006 herrscht nach kriegerischen Auseinandersetzungen Waffenruhe im bayerisch-hessischen Grenzgebiet.

Die bayerischen Behörden warnen weiterhin vor möglichen Terroranschlägen in Bayern. In Bayern (innerhalb der Grenzen vom 1776) besteht jederzeit und besonders in Städten die Gefahr von Anschlägen, insbesondere Selbstmordattentaten. In der Nähe Schwabens besteht zudem Gefahr durch den Einschlag von Raketen mit kurzer Reichweite. Davon ist insbesondere die grenznahe Gemeinde Odelzhausen betroffen. Anfang Juli 2006 trafen schwäbische Sankt-Ulrich-Raketen erstmals die ca. 12 km von Schwaben entfernte bayerische Gemeinde Peißenberg.

In unmittelbarer Nähe der neu errichteten bzw. im Bau befindlichen Sperranlage zwischen Bayern und Franken kommt es immer wieder zu Demonstrationen. In ihrer Umgebung wird zu besonderer Vorsicht geraten.

In München wird auf Grund der angespannten Situation zu besonderer Vorsicht geraten. Öffentliche Verkehrsmittel, ebenso wie öffentliche Orte mit hohen Besucherzahlen einschl. Restaurants, waren in der Vergangenheit Ziele von Anschlägen in der Stadt. Von Besuchen in der Nähe der Frauenkirche an Sonntagen wird abgeraten. Bei Altstadtbesuchen wird zu genereller Vorsicht – insbesondere an katholischen und evangelischen Feiertagen - geraten.

Genau, völlig vergleichbar...

Die Süddeutsche schreibt heute über eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Bild:

Die CSU-Kommunalpolitikerin Gabriele Pauli erfährt überraschend große Unterstützung für ihre Kandidatur zum Parteivorsitz. [...]
56 Prozent der CSU-Wähler und 59 Prozent aller bayerischen Wahlberechtigten halten es demnach für gut, dass der Parteitag Ende September zwischen drei Kandidaten wählen kann.

Ich glaub, das kann man nur verstehen, wenn man sich ans alte Rom erinnert. Es macht einfach Spass, dabei zuzusehen wie irgendwelche Leute, bevorzugt gutaussehende Damen von wilden Tieren zerrissen werden...

Ich hab gerade im Radio gehört dass das Bürgerbegehren gescheitert ist. "Gut 900" Leute haben teilgenommen. 1042 Ja-Stimmen wären notwendig gewesen. Das Stimmverhältnis wurde leider nicht gemeldet.

Der Merkur bringts genauer:
Beteiligung: 905 von 5206 (17.4%)
Ja: 799 Stimmen (84%)
Nein: 106 Stimme (16%)
Anscheinend keine ungültigen, aber die würden eh als "Nein" zählen.

Die SPD hat übrigens die Regel mit dem Quorum auch nicht verstanden. Der Merkur schreibt:

Die Initiatorin des Bürgerbegehrens, die Aschheimer Kreisrätin Ingrid Lenz-Aktas (SPD), lässt sich ihre Enttäuschung nicht anmerken: "Wenn man bedenkt, dass nur 139 Stimmen gefehlt haben, war das ein respektables Ergebnis, angesichts der Kampagne der CSU, dass man nicht zur Wahl gehen soll."

Das stimmt ja so nicht ganz: Der SPD haben 243 Stimmen gefehlt.
Aber BR und Merkur reden auch von einer "Mindest-Beteiligung von 20 Prozent" bzw. von "137 fehlenden Stimmen, die zur Erfüllung des Quorum fehlen".

Ich fühl mich so alleine, sooo schwer ist der Gesetzestext doch nicht...

Sie habens immer noch nicht begriffen. Heute, einen Tag vor der Abstimmung hat die CSU wieder dazu aufgerufen, den Bürgerentscheid in Aschheim zu boykottieren. Ich dachte ja, nach ihrer letzten Postwurfsendung hätte sie jemand aufgeklärt.

Wir können es einfach nicht glauben, dass die Leute zu dumm sind, die Geschichte mit dem Quorum zu kapieren, immerhin haben sie die Regeln auf dem neuen Flugblatt ja richtig abgedruckt, sie ziehen nur die falschen Schlüsse draus. Den Satz mit "demokratisch" mussten sie übrigens anhängen, weil ihnen in Werbung von der SPD und den Grünen vorgeworfen wurde, Wahlboykott sei undemokratisch.

Uns bleiben also nur Verschwörungstheorien. Das widerspricht zwar fundamentalen Grundsätzen der Logik, aber irgendwo hat die Dummheit ja auch Grenzen, ab der sie anfängt unglaubwürdig zu erscheinen:

• Die CSU hat Angst vor den eigenen Wählern. Konservativ denkende Besserverdiener mit ortsansässigem Geschäft wählen ja gern CSU (FDP gibts hier nicht...), fürchten aber womöglich die neue Konkurrenz und stimmen lieber gegen das Möbelhaus. Auch Leute, die sich extra ein Reihenhaus am Stadtrand gekauft haben, um dem Verkehrslärm zu entgehen, wählen vielleicht Union, wollen aber trotzdem ihre Ruhe. Also führt man die lieber nicht in Versuchung, sondern lässt sie besser daheim bleiben.


• Die CSU will in Wirklichkeit das Möbelhaus auch nicht mehr, hat aber Schiss, das ihrem Bürgermeister zu erzählen. Deshalb flunkern sie ihm vor, sie hätten eine besonders hinterfotzige Abseitsfalle im Wahlrecht entdeckt. Vermutlich arbeiten sie schon an ihren Entschuldigungen für morgen und schieben alles auf das schrecklich komplizierte linke Quorumdings, das man ja nicht kapieren kann.


• Sie halten ihre Anhänger für zu doof, die Fragestellung zu verstehen und halten es für besser, die erst garnicht hinzuschicken, damit da nichts schief gehen kann.


• Vielleicht wollen sie auch einfach nur ihre Freunde und Gegner besser kennenlernen. Eine Abstimmung, wo die Leute entweder hingehen um mit "Ja" zu stimmen oder daheimbleiben, erfüllt ja nicht mehr das Kriterium einer geheimen Abstimmung. Insofern ist der Vorwurf der SPD voll berechtigt.

Obwohl ich hingehen werde um mit "Nein" zu stimmen, wünsch ich ihnen eigentlich ganz klammheimlich ein Ergebnis mit 20% Ja und 19% Nein. Schon allein um rauszufinden, was sie für Gesichter machen, wenn ihnen jemand erklärt, dass sie sich selbst da reingeritten haben.

Ausserdem brauchen wir ein paar Nein-Stimmen, damit die abtrünigen CSU-Anhänger ihr Gesicht wahren können, die zwar bekanntermassen unionsfreundlich sind, aber trotzdem dabei beobachtet wurden wie sie sich in die Wahlkabine schleichen. Die stehen dann zwar immer noch im Verdacht der heimlichen Freundschaft zu den Freien Wählern, aber das ist nicht so schlimm wie diese Linken.

Als die Freien Wähler Aschheim sich ein wenig verhaspelt haben in ihrer Interpretation der Wahlordnung, fand ich das ja noch halbwegs in Ordnung. Zum einen war mir nicht ganz klar, ob sie über das Bürgerbegehren oder den darauf folgenden Bürgerentscheid geschrieben haben, zum anderen waren es ja auch nur die Freien Wähler. Das meine ich gar nicht abwertend. Das ist halt ein recht regional organisierter Verein ohne grossen Hintergrund an rechtskundigen Leuten, die man mal schnell um Rat fragen. Ausserdem haben die Freien Wähler doch noch rechtzeitig vor der Abstimmung eine Korrektur nachgeschoben und die Sache klargestellt.

Wenn allerdings die CSU auch nicht fragt und ohne eigenes Nachdenken den Boykottaufruf der FW einfach so übernimmt, rüttelt das ein wenig an meinem politischen Weltbild. Ich halte die CSU ja im grossen und ganzen für eine Ansammlung gerissener Spezln unter strenger Aufsicht noch gerissenerer Einserjuristen.

Jetzt stell ich fest, dass die nichtmal gerissen sind. Nebenstehendes Flugblatt kam eineinhalb Wochen vor der Abstimmung gleichzeitig mit der Korrektur durch die FW in unserem Briefkasten an:

...nehmen Sie an der Abstimmung nicht teil. Mit Ihrer Nichtteilnahme unterstützen Sie die bürgerfreundliche und zukunftsorientierte Haltung unseres 1. Bürgermeisters sowie der großen Mehrheit unseres Gemeinderates.

Ich versuch jetzt einfach mal, das komplizierte Prozedere eines Bürgerbegehrens mit eigenen Worten zu erklären...

Die Vorgeschichte

• Ein Möbelhaus mit dem merkwürdigen Namen "XXXLutz" möchte sich in der Nähe von Aschheim ansiedeln. Möbelhäuser bringen viel Verkehr, brauchen Platz, bringen Geld, nehmen anderen Geschäften die Kunden weg


• Die SPD ist dagegen, weil der ist das zu wenig Geld, zu wenig qualifizierte Arbeitsplätze, zu viel Verkehr, zu viel Platz, Kaufkraft wird aus den Zentren auf die grüne Wiese gezogen


• Die CSU und die FW sind dafür, weil das schon viel Geld ist, garnicht so viel Verkehr (dafür kommt eine Umgehungsstrasse) und genug Arbeitsplätze


• Die SPD initiiert ein Bürgerbegehren, das genügend Stimmen (über 500 von 5000 Wahlberechtigten) bringt, um einen Bürgerentscheid durchzuführen


• Die Mehrheit des Gemeinderats erklärt das Bürgerbegehren für unzulässig (da waren sie noch rechtskundig...)


• Verliert aber vor dem Verwaltungsgericht (oder doch nicht rechtskundig...)


• Am 8.7. wird also der Bürgerentscheid stattfinden

Die Entscheidung

Ein Bürgerentscheid ist dann erfolgreich wenn

• Die Mehrheit der gültigen Stimmen dafür ist
  ("gültige Stimmen"; da zählen nur die, die hingegangen sind)


• und diese Mehrheit mindestens 20% der Wahlberechtigten sind
  ("Berechtigte"; da zählen alle. Auch die, die daheimgeblieben sind)

Egal wie man also abstimmen will, man sollte auf jeden Fall hingehen. Es gibt keine Möglichkeit, aus der 20%-Quorum-Regel in irgendeiner Richtung Kapital zu schlagen. Selbst wenn man hofft, dass tatsächlich weniger als 20% der Bürger zustimmen, können Gegenstimmen auf gar keinen Fall schaden. Und wer für das Begehren ist, muss sowieso hingehen, weil er muss ja helfen, die Mehrheit zu bekommen und das Quorum zu schaffen.

Wenn sich jetzt noch ein paar Leute durch die komplizierte Fragestellung verwirren lassen ("Ja, ich will, dass die Gemeinde für den Bau von Möbelmärkten keine planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft..."), gerät die Entscheidung völlig zum Fiasko. Ich glaub, ich schau mir die Auszählung an, wird sicher lustig.

Eigentlich wollte ich ja für das Möbelhaus stimmen. Es geht mir zwar gegen den Strich, mit der Staatspartei einer Meinung zu sein, aber ich finde die Argumente der SPD auch nicht sonderlich überzeugend. Wenn ich allerdings sehe, dass unsere Mehrheitspartei nicht für ein Fünferl Verstand in die Sache steckt und stattdessen mit ziemlich undemokratischen Aufrufen zum Wahlboykott hantiert, kommen mir wieder Zweifel. Möglicherweise werden andere Dinge im Rat von den gleichen Leuten mit der gleichen Kompetenz behandelt und die SPD hat doch recht.

Über Politikverdrossenheit braucht man bei der CSU übrigens auch nicht mehr weinen, wenn die Wahlbeteiligung mal wieder nicht so hoch ist. Anscheinend hält man Nichtwählen dort für eine geeignete Methode, Minderheiten zu behindern. Funktioniert allerdings praktisch nie, selbst die bayer_verfassung_erster_hauptteil.html#2. wird an den abgegebenen Stimmen, nicht an den Berechtigten festgemacht.