Schnipsel

Bei Heise steht, dass China einheimische Kartendienste besser kontrollieren will, weil die geheime Geodaten veröffentlichen und zudem oft völlig falsche Grenzen eingezeichnet haben. Taiwan z.B. wird gern als Staat geführt, obwohl das natürlich Teil des ganzen Chinas ist. Eine Meinung die die Taiwanesen übrigens teilen, strittig ist ja nur die Frage, welcher Teil des Landes gerade die falsche Regierung hat.

Ausländische Dienste werden darauf hingewiesen, dass sie nur unter strenger Kontrolle der Regierung vermessen und kartographieren dürfen.

Müssen wir halt auf altes Material zurückgreifen. Mein Schulatlas von 1937 dürfte den Chinesen ja ganz gut passen. Der Westen ist zwar so halb autonom gefärbt, aber bis auf Kleinigkeiten sind sie mit der Grenze dort sicher einverstanden. Dieses Mandschukuo im Nordosten müsste halt noch weg und dass Taiwan seit 1895 nur ganz kurzzeitig von den Festlandschinesen regiert wurde, sollte man besser auch nicht erwähnen.

Solche Befindlichkeiten gibts übrigens auch in anderen Ländern. Ich weiss nicht, wie es heute ist, aber als ich 1983 das erste Mal in die Türkei reisen wollte, mussten wir ein paar Landkarten daheimlassen, weil dort eine Gegend namens "Kurdistan" verzeichnet war. So wie auch im alten Schulatlas. Solche Karten hätten die Grenzer bei der Einreise beschlagnahmt.

War blöd, weil wir wollten ja den Ararat besteigen und der liegt numal in der Gegend mit K. an der Grenze zu der Gegend die hier mit "Armenien" bezeichnet wird. Eine Landschaft die es unter diesem Namen in der Türkei ebenfalls nicht gibt und niemals gab ;)

Die Meldung in der Süddeutschen

Bundesjustizministerin Zypries (SPD) will den Rechtsstaatsdialog zwischen Deutschland und China trotz der gewaltsamen Unruhen in Tibet um weitere zwei Jahre verlängern.

ist eine Drohung an uns, oder?

Ich mein, man sollte ja schon mitbekommen haben, dass die Chinesen nicht so wirklich auf uns hören und z.B. unseren Begriff von der Freiheit des Individuums für eine recht interessante aber sehr exotische fernwestliche Philosophie halten.

Es kann also nur um technische Dinge gehen und in dem Punkt können wir wirklich von den asiatischen Erfahrungen profitieren. Immerhin haben die Chinesen echtes know how im Umgang mit neuen Medien. Hier kann man ihnen schon gut über die Schultern schauen, wenn man wissen will, wie man missliebige Inhalte aus dem inländischen Internet entfernt oder Schadprogramme auf Rechner regierungsfeindlicher Gruppen oder fremder Regierungen bringt.

Was Ermittlungsmethoden und Verhörtechniken angeht, können sie uns sicher auch helfen. Da sollte aber unsere eigene Erfahrung auch reichen, fürchte ich. Ein Antiquariat oder jede gutgeführte Bibliothek wird genügend Fachlektüre vorrätig haben. In Sachen Menschenrechten gibt es eh keinen Dialog mehr, dieser eine Punkt (von insgesamt 20 Teilbereichen) musste letzten September ausgesetzt werden, nachdem Frau Merkel den Dalai Lama empfangen hat.

Der Rest des Angebotes klingt ja garnicht so schlecht und der Preis für eine Woche Pitztal mit Wanderprogramm, Keramikbottichheubad und Verpflegung ist vermutlich auch ganz in Ordnung. An der Zimmerbezeichnung könnte man noch arbeiten...

(Anzeige aus der Alpenvereinszeitung "Panorama" 2/2008)

22,2% Wahlbeteiligung in unserer Gemeinde...

ok, die Abstimmung war langweilig, Gemeinderat, Kreistag und Bürgermeister war gewählt und es ging nur noch um die Stichwahl des Landrats. Aber so wenig...

Die Kandidatin der SPD [1] hat übrigens gewonnen.

[1] ich hätte ja gerne www.rumschoettel.de verlinkt. Seit kurz vor der Stichwahl wird die Homepage aber anscheinend nicht mehr gepflegt. Ein Schicksal, das die Seite mit ihrer Konkurrenz www.heiner-janik.de teilt.

Und wieder konnte das Verfassungsgericht mit seiner einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung alle, wirklich alle glücklich machen:

• Den Herrn Schäuble freut sich " Der Erlass der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts in der Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung ist zu begrüßen, da die grundsätzliche Pflicht der Telekommunikationsunternehmen zur Speicherung der für die Arbeit der Sicherheitsbehörden unerlässlichen Verkehrsdaten aufrechterhalten worden ist."


• Die Frau Zypries sieht sich bestätigt: "Das Gericht lässt die Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten zu, es lässt auch weitgehend die Übermittlung der Daten durch die Telekommunikationsunternehmen an die Strafverfolgungsbehörden zu Strafverfolgungszwecken zu. Lediglich bei der Verfolgung von (nur) erheblichen Straftaten und solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden, gibt es geringfügige Einschränkungen."


• Frau Merk nutzt die Gelegenheit, ein Schlüsselwort fallen zu lassen: "Wie wollen Sie zum Beispiel den Konsumenten von Kinderpornographie im Internet auf die Spur kommen, wenn Sie nicht über die entsprechenden Daten verfügen? Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht dies bestätigt und hier einstweilen für Rechtssicherheit gesorgt hat."


• Heribert Prantl lässt die Richter in der Süddeutschen die Notbremse ziehen: "Das neue Telekommunikationsgesetz darf also in wesentlichen Teilen vorläufig nicht angewendet werden. Das gilt bis zur Entscheidung in der Hauptsache, also bis zum Urteil. Bis dahin dürfen, so die Richter, die zwangsgespeicherten Daten aller Bürger nur an die Strafverfolgungsbehörden, nur mit Genehmigung des Ermittlungsrichters und nur zur Verfolgung schwerer Straftaten herausgegeben werden. Das Gesetz wollte hingegen viel mehr erlauben."


• Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Zypries Rücktritt: "Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heute verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [7], die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch einstweilige Anordnung einzuschränken."

Dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung muss ich übrigens recht geben, Frau Zypries hat uns ebenso wie ihre Kollegen Benneter, Gehb und S. Kauder belogen, als sie im Bundestag den Gesetzentwurf damit beworben hat "dass schwerste Kriminalität, terroristische Taten und organisierte Kriminalität wirksam bekämpft werden können." während gleichzeitig "und mittels Telekommunikation begangene Straftaten" im Gesetz stand.

Eben auf dieses Mass der schweren Straftaten hat das Gericht die Auswertung der gespeicherten Daten jetzt zurechtgestutzt. Damit kann die Koalition wirklich zufrieden sein. Es wird zwar nicht das verwirklicht was sie ins Gesetz geschrieben haben, aber so ziemlich genau das, was sie uns immer erzählen wollten.

Grund für Zypries Rücktritt ist das aber nicht unbedingt. Immerhin sieht sie ihren Fehler ein und erwähnt nun selbst in ihrer Pressemitteilung neben den schwersten Straftaten die "mittels Telekommunikation begangenen". Ich finde, das gilt als Entschuldigung.

Ob der grosse Rest des Vorratsdatenspeicherung legal ist, wird sich noch zeigen müssen. Vorerst ist lediglich die Verwertung dieser Daten eingeschränkt auf schwere Straftaten (wobei man das "schwer" unterschiedlich beurteilen mag...), die Sammelei geht aber bis zum Hauptverfahren weiter. Erst dann wird über die Rechtmässigkeit der Speicherung selbst geurteilt.

Bei der nächsten Verhandlung in dieser Sache muss die Bundesregierung übrigens berichten, wie wichtig die Speicherung in der kriminalistischen Praxis ist. Wir dürfen also erwarten, dass diesen Sommer viele Fälle allerschwerster Verbrechen ausschliesslich dank der Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden können...