Überwachung - 11

Der Ministerpräsident Beckstein erklärte heute nach der Ministerkonferrenz

"Terroristen kommunizieren heutzutage weitaus mehr als früher über Briefe und heimlich zugesteckte Zettel. Deshalb ist es dringend notwendig, die Organe der Inneren Sicherheit zu ermächtigen, heimlich in Wohnungen einzusteigen, dort alle Schubladen zu durchsuchen und so den Briefverkehr in die Hände zu bekommen."

Nein, das sagte er natürlich nicht, er sprach von der Online-Kommunikation, und der Online-Datenerhebung. "Online-Datenerhebung" ist dabei der Euphemismus für eine heimliche Durchsuchung unserer Computer über das Internet.

Sie haben nämlich inzwischen ihre Hausaufgaben gemacht, entgegen der ersten Annahme doch noch ein paar kleine Verbesserungen am Gesetzentwurf im Sinne des Verfassungsgerichts der Verfassung vorgenommen und wollen jetzt ihre Trojaner legal unters Volk bringen.

Die Begründung ist wie üblich die Kommunikation der Bösen, das Ziel muss mehr sein: sämtliche Daten. Weil mit der Kommunikation wird ja schon die "Quellen-TKÜ", auch so ein Euphemismus, begründet.

Nachtrag: Auf Bundesebene sieht man das wohl so ähnlich wie ich. Zumindest die Zöllner wollen die Quellen-TKÜ schon einsetzen. Nach Auskunft der Bundesregierung auf Basis der bestehenden Gesetze, wenn also keine neuen Gründe kommen, bräuchte es ja kein neues Gesetz...

Und wieder konnte das Verfassungsgericht mit seiner einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung alle, wirklich alle glücklich machen:

• Den Herrn Schäuble freut sich " Der Erlass der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts in der Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung ist zu begrüßen, da die grundsätzliche Pflicht der Telekommunikationsunternehmen zur Speicherung der für die Arbeit der Sicherheitsbehörden unerlässlichen Verkehrsdaten aufrechterhalten worden ist."


• Die Frau Zypries sieht sich bestätigt: "Das Gericht lässt die Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten zu, es lässt auch weitgehend die Übermittlung der Daten durch die Telekommunikationsunternehmen an die Strafverfolgungsbehörden zu Strafverfolgungszwecken zu. Lediglich bei der Verfolgung von (nur) erheblichen Straftaten und solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden, gibt es geringfügige Einschränkungen."


• Frau Merk nutzt die Gelegenheit, ein Schlüsselwort fallen zu lassen: "Wie wollen Sie zum Beispiel den Konsumenten von Kinderpornographie im Internet auf die Spur kommen, wenn Sie nicht über die entsprechenden Daten verfügen? Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht dies bestätigt und hier einstweilen für Rechtssicherheit gesorgt hat."


• Heribert Prantl lässt die Richter in der Süddeutschen die Notbremse ziehen: "Das neue Telekommunikationsgesetz darf also in wesentlichen Teilen vorläufig nicht angewendet werden. Das gilt bis zur Entscheidung in der Hauptsache, also bis zum Urteil. Bis dahin dürfen, so die Richter, die zwangsgespeicherten Daten aller Bürger nur an die Strafverfolgungsbehörden, nur mit Genehmigung des Ermittlungsrichters und nur zur Verfolgung schwerer Straftaten herausgegeben werden. Das Gesetz wollte hingegen viel mehr erlauben."


• Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Zypries Rücktritt: "Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heute verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [7], die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch einstweilige Anordnung einzuschränken."

Dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung muss ich übrigens recht geben, Frau Zypries hat uns ebenso wie ihre Kollegen Benneter, Gehb und S. Kauder belogen, als sie im Bundestag den Gesetzentwurf damit beworben hat "dass schwerste Kriminalität, terroristische Taten und organisierte Kriminalität wirksam bekämpft werden können." während gleichzeitig "und mittels Telekommunikation begangene Straftaten" im Gesetz stand.

Eben auf dieses Mass der schweren Straftaten hat das Gericht die Auswertung der gespeicherten Daten jetzt zurechtgestutzt. Damit kann die Koalition wirklich zufrieden sein. Es wird zwar nicht das verwirklicht was sie ins Gesetz geschrieben haben, aber so ziemlich genau das, was sie uns immer erzählen wollten.

Grund für Zypries Rücktritt ist das aber nicht unbedingt. Immerhin sieht sie ihren Fehler ein und erwähnt nun selbst in ihrer Pressemitteilung neben den schwersten Straftaten die "mittels Telekommunikation begangenen". Ich finde, das gilt als Entschuldigung.

Ob der grosse Rest des Vorratsdatenspeicherung legal ist, wird sich noch zeigen müssen. Vorerst ist lediglich die Verwertung dieser Daten eingeschränkt auf schwere Straftaten (wobei man das "schwer" unterschiedlich beurteilen mag...), die Sammelei geht aber bis zum Hauptverfahren weiter. Erst dann wird über die Rechtmässigkeit der Speicherung selbst geurteilt.

Bei der nächsten Verhandlung in dieser Sache muss die Bundesregierung übrigens berichten, wie wichtig die Speicherung in der kriminalistischen Praxis ist. Wir dürfen also erwarten, dass diesen Sommer viele Fälle allerschwerster Verbrechen ausschliesslich dank der Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden können...

Das ist schön, da zerreisst das Verfassungsgericht den Nordrhein-Westfalen ihr Schnüffelgesetz und erklärt die Landesregierung und die Mehrheit des Landtages in NRW für Verfassungsbrecher und trotzdem ist hier jeder glücklich mit dem Urteil. Unsere Justizministerin zum Beispiel freut sich

Justizministerin Merk zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Mit dem neuen Recht auf Computerdaten-Schutz trägt Karlsruhe den Zeichen der Zeit Rechnung - gleichzeitig eröffnet es uns die Möglichkeit der Online-Durchsuchung im strafrechtlichen Bereich"

Und unser Innenminister Herrmann sieht auch alles bestätigt, was er schon immer gesagt haben will:

"Schon auf den ersten Blick ist aber klar, dass die Grundlinien des bayerischen Gesetzentwurfs voll mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts übereinstimmen." Im Gegensatz zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz lege die vom Ministerrat beschlossene Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes bereits jetzt enge inhaltliche und verfahrensmäßige Voraussetzungen für die Online-Datenerhebung fest.

Mein erster Blick sieht ja ein bisschen anders aus. Gerade die Versuche, ein staatliches Schadprogramm durch die Hintertüre einzuführen, wurden anscheinend in Karlsruhe erkannt. Die raffinierte Unterscheidung zwischen "richtigem Schnüffeln" und "bisschen mithören" konnten die Richter wohl nicht nachvollziehen:

Wird ein komplexes informationstechnisches System zum Zweck der Telekommunikationsüberwachung technisch infiltriert („Quellen-Telekommunikationsüberwachung“), so ist mit der Infiltration die entscheidende Hürde genommen, um das System insgesamt auszuspähen. Die dadurch bedingte Gefährdung geht weit über die hinaus, die mit einer bloßen Überwachung der laufenden Telekommunikation verbunden ist [Urteil, Absatz 188]

Damit sollten auch der Light-Version der Online-Durchsuchung, die in Bayern ja vielleicht durchgeführt, oder aber dementiert, mindestens aber für verfassungskonform gehalten und auch schon verbuchhaltet wird, ein paar Hindernisse in den Weg gelegt worden sein.

Schön finde ich auch, dass Vokabeln, die bisher nur zur Rechtfertigung staatlicher Spanner verwendet wurden, auch mal in bürgerfreundlichem Kontext gebraucht werden. Auch von Innenministern geht eine Gefährdung aus und staatliche Massnahmen können Gefährdungslagen für die Untertanen schaffen:

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geht über den Schutz der Privatsphäre hinaus. Es gibt dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen [...] Eine derartige Gefährdungslage kann bereits im Vorfeld konkreter Bedrohungen benennbarer Rechtsgüter entstehen, insbesondere wenn personenbezogene Informationen in einer Art und Weise genutzt und verknüpft werden können, die der Betroffene weder überschauen noch verhindern kann. [Absatz 137]

Der viele Wind, der um ein deutschsprachiges Terrortelekolleg gemacht wird, zusammen mit dem neuen Gesetzentwurf des Bundesrats zur Strafbarkeit des Besuchs von Terrorcamps macht mir Sorgen. Ich trau den Typen ja schon zu, dass sie absichtlich diese Camps auch in den virtuellen Raum verlagern um uns beim Anschauen von Schulungsvideos zu überwachen. Schwer genug wäre die Straftat ja dann.

Im Gegensatz zum üblichen Sprachgebrauch und zur Überschrift des Entwurfs ("Ausbildungslager", "Terrorcamps") soll da nämlich einfach die "Wahrnehmung von Ausbildungsangeboten" bestraft werden. Im Zeitalter des E-Learning und der Fernuniversität des Terrors erfordert diese Interpretation von "Lager" sicher keine physische Anwesenheit des Studierenden vor Ort:

§129a Abs 5 wird wie folgt geändert:
a) [....]
b) Folgender Satz wird angefügt:
"Wer Ausbildungsangebote terroristischer Vereinigungen nach Satz 2 wahrnimmt, [...], wird mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren bestraft"

Jetzt weiss ich auch, was Schäuble im September meinte:

Schäuble warf zudem die Frage nach der Strafbarkeit von Aufenthalten in terroristischen Ausbildungslagern auf. Dazu habe die große Koalition schon in ihrer Koalitionsvereinbarung einen Prüfauftrag an das Justizministerium erteilt. Die rechtliche Formulierung für die Strafbarkeit eines Ausbildungsaufenthalts sei „nicht ganz einfach“, er würde sich „aber schon wünschen, dass die Prüfung ein positives Ergebnis erbringt“.

Man musste monatelang eine Formulierung suchen, die auf die Vokabeln "Reise", "Aufenthalt" und "Ausbildungslager" völlig verzichtet, ausser im Titel natürlich.

Und wieder bin ich verwirrt:

• Am 6.10.07 schreibt der Spiegel, dass das Bayerische Landeskriminalamt Trojaner einsetzt, um Internettelefonie abzuhören.


• Am gleichen Tag meldet die Süddeutsche, dass das LKA das dementiert:
  Ein LKA-Sprecher wies inzwischen den Spiegel-Bericht als falsch zurück. Es sei zwar richtig, dass Internet-Telefonate überwacht würden, sagte er der Nachrichtenagentur ddp am Samstag. Dazu würden aber keinesfalls Spähprogramme, sogenannte Trojaner, eingesetzt. Dies mache technisch auch gar keinen Sinn, betonte er.


• Am 24.1.08 wird der Piratenpartei ein Schreiben des Justizministeriums zugespielt, das den Einsatz belegt. Das Angebot der Software stammt vom 4.9.07.

Das Schreiben, dass auch beim CCC online abzurufen ist, beschäftigt sich eigentlich mit der Abrechnung der teuren Wanze. Im Gegensatz zu meiner Annahme, dass die selber basteln, kaufen die nämlich für 6000 Pro Monat und 2500 Installationskosten Fremdsoftware ein. Ziemlich teuer für eine "technisch sinnlose Lösung" und eigentlich sollte sich eine nicht durchgeführte Massnahme auch nicht in der Buchhaltung niederschlagen.

Vermutlich werden wir halt einfach belogen...