Der Ministerpräsident Beckstein erklärte heute nach der Ministerkonferrenz
"Terroristen kommunizieren heutzutage weitaus mehr als früher über Briefe und heimlich zugesteckte Zettel. Deshalb ist es dringend notwendig, die Organe der Inneren Sicherheit zu ermächtigen, heimlich in Wohnungen einzusteigen, dort alle Schubladen zu durchsuchen und so den Briefverkehr in die Hände zu bekommen."
Nein, das sagte er natürlich nicht,
er sprach von der Online-Kommunikation, und der Online-Datenerhebung. "Online-Datenerhebung" ist dabei der Euphemismus für eine heimliche Durchsuchung unserer Computer über das Internet.
Sie haben nämlich inzwischen ihre Hausaufgaben gemacht, entgegen der
ersten Annahme doch noch ein paar kleine Verbesserungen am Gesetzentwurf im Sinne
des Verfassungsgerichts der Verfassung vorgenommen und wollen jetzt ihre Trojaner legal unters Volk bringen.
Die Begründung ist wie üblich die Kommunikation der Bösen, das Ziel muss mehr sein: sämtliche Daten. Weil mit der Kommunikation wird ja schon die "
Quellen-TKÜ", auch so ein Euphemismus, begründet.
Nachtrag: Auf Bundesebene sieht man das wohl so ähnlich wie ich. Zumindest die Zöllner wollen die Quellen-TKÜ schon einsetzen. Nach
Auskunft der Bundesregierung auf Basis der bestehenden Gesetze, wenn also keine neuen Gründe kommen, bräuchte es ja kein neues Gesetz...