Computerpolitik - 8

Google hat vor drei Tagen seine Lizenz für den Landkartendienst geändert. Ganz schön schwierig, immer auf dem Laufenden zu bleiben, wenn man sowas legal nutzen möchte. So richtig legal kann man dabei eh nicht bleiben, weil schliesslich behauptet man bei der Nutzung, dass man die Bedingungen verstanden hätte. Kann ich ehrlich gesagt von mir nicht behaupten, mein Englisch ist einfach zu schlecht. Mich beruhigt allerdings, dass auch die englischsprachigen Entwickler von Kartendiensten Schwierigkeiten haben, die Worte der Googleschen Rechtsabteilung zu interpretieren.

Mich treffen die neuen Regeln anscheinend nicht, aber Leute, die wirklich sinnvolle Dinge mit Karten anfangen und deren Betrieb als Dienstleister davon abhängt, könnten schon über Punkt 11.1 der Lizenz stolpern. Dort gebe ich Google das Recht, sämtliche Daten, die ich über Google Maps darstelle auch selbst zu verwenden und an Geschäftspartner weiterzuverhökern.

Damit kommt Google schon ziemlich nah an die Lizenzbestimmungen von OpenStreetMap ran, eigentlich ein schöner Zug, ich steh ja auf freie Software und freie Geodaten. Der Unterschied ist eigentlich nur noch dass bei OSM jeder meine Daten nehmen kann, während das bei Google auf jeden Geschäftspartner von Google beschränkt ist.

Falls ich also mal eine Seite bastel "Die schönsten Stellen, das Matterhorn zu fotografieren" und dazu Google Maps verwende, kann Google selbst so einen Reiseführer rausbringen oder meine Fotopunkte an beliebige andere Firmen verkaufen. Bisher musste ich lediglich damit rechnen, dass Google Werbung für Pensionen, Fotofachgeschäfte und Restaurants in Zermatt in meinem Fotoreiseführer einblendet. Wäre ja auch kein Problem für mich, solange ich nicht selbst Pensionswirt bin.




Richtig schlimm wirds für Seitenbetreiber, die für andere solche Dienste anbieten. Vielleicht Matterhornpunkte, oder Biketouren, schöne Badestrände oder Kneipenführer. Die müssten nämlich Google gegenüber versprechen, dass sie selbst alle Rechte besitzen um sie an Google weiterzugeben. Die Rechte haben sie in der Regel aber nicht, wenn sie lediglich Betreiber eines Bikeforums sind und ihren Mitgliedern die Möglichkeit bieten, deren Fahrstrecken hochzuladen und zu visualisieren. Die Forenbetreiber wären dann illegale Kartennutzer, aber wie schon gesagt, es ist heutzutage schwer, legal zu bleiben...

Übrigens, obige Fotostellen liegen auf dem Weg zur Bergstation der Gornergratbahn (das mit dem See), auf dem Aufstieg zum Albhubel und auf dessen Gipfel. Die Koordinaten sind nur grob geschätzt, aber zur freien Verwendung, hingehen müsst Ihr selber ;-)

Wenn ich als linker Hinterbänkler mal ganz gross rauskommen wollte, würde ich wikipedia.de per Einstweiliger Verfügung abschalten lassen.

Nur so könnte ich sicherstellen, dass im deutschen Internet wirklich intensiv darüber diskutiert wird, was einen auf 5 Jahre "verlängerten Wehrdienst beim MfS als Personenschützer" von einer Festanstellung bei der Stasi unterscheidet. Ausserdem würde sich so auch endlich ein breites Publikum für Artikel aus den Lübecker Nachrichten interessieren, wo die falsche Behauptung aufgestellt wird, ich würde meinen Ex mit SMSen bedrohen und deshalb sei meine Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben worden (was ebenfalls nicht stimmt). Bisher waren die Lübecker Nachrichten vermutlich eher regional von Bedeutung.

Ausserdem könnte ich damit gut zeigen, dass ich zwar ganz toll in der Wikipedia meinen eigenen Eintrag redigieren kann, aber null Ahnung davon hab, wie die Wikipedia funktioniert. Die Artikel liegen ja nicht bei wikipedia.de sondern bei de.wikipedia.org, und um die abzuschalten bräuchte ich einen amerikanischen Richter.

Wenn ich mir die Berichte zur Verhandlung über Wahlmaschinen bei Heise oder beim Spiegel und was man sonst so im WWW findet so ansehe, fällt mir ja schon auf, dass so ziemlich jeder, der Ahnung von Computern hat gegen die Kisten ist und Befürworter ausschliesslich Leute aus Politik und Verwaltung sind. Die einzige Techniker unter den Befürwortern kommen eigentlich aus der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (die prüfen die Dinger) und vom Hersteller.

Wobei "prüfen" ja ein bisschen zu viel gesagt ist, die prüfen ja nur eine einzige Kiste samt der fest installierten Software. Dass das Gerät beim Wähler baugleich zu dieser Kiste ist, wird durch eine beigelegte Erklärung des Herstellers bewiesen. Die variable Software für einzelne Wahlen (also wie viele Kandidaten oder Stimmen oder Listen bei z.B. Kommunal- oder Landtagswahl) wird überhaupt nicht angeschaut, sondern beim Hersteller programmiert und durch eine kleine Testwahl verifiziert.

Das war mir auch neu. Ich dachte immer, die ganze Kiste (Hard- und sämtliche Software) würde sich irgendein unabhängiger Fachmann ansehen. Weil nachträglich kontrollieren geht ja nicht mehr, archivierte Stimmzettel sind nicht vorgesehen.

Ich frag mich ja, wem das überhaupt helfen soll. Wenn ich mir die Berichte der Wahlbeobachter durchlese, stehen die Wahlhelfer und die Wähler unter Stress beim ankreuzen knopfdrücken und wollen eigentlich lieber das klassische Kreuz machen. Jegliche Transparenz der Wahl und der Auszählung geht verloren und ob wir das erste halbwegs belastbare Zwischenergebnis um 19 Uhr oder ein bisschen später haben, ist irgendwie egal. Bei der letzten Bundestagswahl wussten auch alle zur Elefantenrunde um 22 Uhr, wer die Wahlsiegerin ist.  Ausser dem Bundeskanzler natürlich, aber der war an diesem Abend blau irgendwie komisch...

Ich geb zu, ich hab mir den Torrent der Blood&Honour-Daten auch runtergeladen, die die datenantifa sichergestellt und veröffentlicht hat. Aber dann hab ichs mir doch nicht installiert.

Bei aller Schadenfreude, so deutlich sollte man nicht damit prahlen, wie nützlich die heimliche Onlinedurchsuchung doch sein kann. Ausserdem fehlt mir die nötige Hintergrundinformation, um die Daten ordentlich auszuwerten. Nur in den privaten Messages irgendwelcher rechten Typen rumzuwühlen ist sicher unterhaltsam, aber auch irgendwie ein perverses Vergnügen... Mag sein, dass professionelle Antifaschisten und Polizisten da mehr rauslesen können, aber für mich wäre es das gewesen.

Ausserdem hab ich Gewissensbisse: So funktioniert die Sache mit dem Datenschutz einfach nicht. Da  unterschreib ich fleissig Petitionen und Massenklagen beim Verfassungsgericht gegen Vorratsdatenspeicherung und heimliche Durchsuchung und les dann die persönliche Post irgendwelcher Idioten.

Und es macht mir Angst: Irgendwo gibts sicher auch Leute, in deren Umfeld eine Gruppe als böse gilt, der ich angehöre. Die finden es dann vielleicht auch in Ordnung, meine Beiträge in internen Foren dieser Gruppen und meine Briefe zu durchstöbern. Die Definition, was in den Augen "anständiger Menschen" "böse" ist, kann ja recht schnell geändert werden und eben das ist der Grund, warum wir Grundrechte lieber weltanschaulich neutral für jeden gelten lassen sollten. Egal obs gegen Antiglobalisierungsterroristen, Naziterroristen oder gegen linksextreme islamistische Kinderpornopiraten geht.

Schliesslich will ich mich auch in Zukunft über rechtsextreme Verfassungsgegner aufregen können, die diese Gleichheit der Grundrechte in Frage stellen:

"Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger."

Es ist schön zu sehen, wie plötzlich die Thematik "Zensur und deren Umgehung im Internet" von allen Medien aufgegriffen wird. Das ZDF empfiehlt JAP, Tor und Picidae; Die Deutsche Welle berichtet von Proxy-Servern; Spiegel Online empfiehlt "VPNs ab 8 Euro" und berichtet, dass AP sein eigenes überwachungsresistentes WAN für die Auslandskorrespondenten hat und die Süddeutsche stellt ebenfalls Picidae als Gegenmittel heraus. Laut ORF hat sogar der Deutsche Olympische Sportbund schnell ein VPN gebastelt.

Es wird Zeit, mal wieder darauf aufmerksam zu machen, dass all die schönen Hilfen für fernreisende Sportreporter und daheimgebliebenen Chinesen auf ziemlich schwachen Füssen stehen.

Vor allem natürlich, weil auch die chinesischen Zensoren nicht doof sind und alle diese Empfehlungen kennen.

Gefährdet sind diese Dienste aber auch in Deutschland, und ohne Proxies in der freieren Welt gibts dann auch für den chinesischen Zensor in der Hinsicht nichts mehr zu tun.

Wer sowas hier betreibt, muss nämlich immer wieder mal mit Besuch von der Polizei rechnen, gelegentlich auch rechtswidrig oder des Nachts aus versehen. In der Regel endet es glimpflich für die Betreiber, es muss auch keiner fürchten, ins Umerziehungslager gesteckt zu werden, das ist der wesentliche Unterschied zu China. Aber viele geben halt nach ein paar Besuchen auf.

Vor allem sind die Dienste von der Vorratsdatenspeicherung bedroht. Die meisten Server werden es ab Januar 2009 nicht schaffen, die Datenmengen gesetzeskonform aufzubewahren. Lustigerweise ist das was das Gesetz von den Proxies fordert ja nicht mal hilfreich für die Ermittler:

"Wer Telekommunikationsdienste erbringt und hierbei die nach Maßgabe dieser Vorschrift zu speichernden Angaben verändert, ist zur Speicherung der ursprünglichen und der neuen Angabe sowie des Zeitpunktes der Umschreibung dieser Angaben nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone verpflichtet." (TKG 113a)

verpflichtet ja nur zur Speicherung der (ursprünglichen) IP-Adresse des Clients und der (neuen, immer gleichen) IP-Adresse des Proxies selbst. Bei einem gut besuchten Proxy kein Grund zur Sorge, da geht die einzelne IP-Adresse in der Masse unter, was bei einem häufigen Wechsel des Proxy bzw. der Kaskade bei JAP oder der Tor-Router vermutlich völlig ausreicht.

Aber nur weil es Unsinn ist, wird man nicht drauf verzichten. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts im Herbst wird man eh ein paar Änderungen am Gesetz vornehmen müssen (wenn ich mal raten darf: Die Speicherpflicht bleibt, nur sowas wie die Gültigkeit für sämtliche "mittels Telekommunikation begangene Straftaten" wird kassiert). Und dann kann man noch ein paar technische Änderungen einbauen, die machen sich ja bestimmt auch schon Gedanken drüber.

Sollte unsere Presse also zu den nächsten Olympiaden auch wieder Proxies brauchen, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt sich gegen die Kriminalisierung von Anonymisierungsdiensten hierzulande stark zu machen.

Nötig könnte es werden: Für 2016 hat sich unter anderem Katar beworben, im Internet vermutlich kein guter Platz für FrauenrechtlerInnen, Gegner der Monarchie oder Menschen die dem Islam den Rücken kehren wollen. Das IOC wird davon sehr überrascht sein.