Computerpolitik - 14

So, die SPD hat jetzt ihre zwei Wochen Oppositionsrolle hinter sich gebracht und wird wieder vernünftig. Schäubles Plan, erstmal wirklich alles zu fordern und dann dem Rechtsstaat zu Liebe auf 20% zu verzichten geht auf und Frau Zypries freundet sich im Deutschlandradio mit der Vorstellungswelt ihres Kabinettskollegen an.

Die Frau Ministerin war übrigens gut gebrieft für das Interview:

Das Andere, was wir beobachten können und was ich auch für schwierig erachte, ist, dass bei vielen Menschen in Deutschland inzwischen das Bewusstsein über diese vielen Situationen, in denen sie private Daten hinterlassen, sich verändert hat. Also: Man geht ins Kaufhaus, man zahlt mit irgendwelchen PAYBACK-Karten, es wird überall in den Kaufhäusern registriert, wann man welche Sachen gekauft hat, man kauft über das Internet ein, man hinterlässt da seine Spuren und ähnliches mehr, man lässt sich Cookies setzen. Da gibt es eine Vielzahl, wo man mit elektronischen Hilfsmitteln heutzutage Spuren hinterlässt, und viele Menschen machen sich da, glaube ich, nicht hinreichend Gedanken darüber.

Zur Frage, wie das bisherige Treiben der Geheimdienste zu bewerten ist, hat sie recht deutliche Worte gefunden:

Kolkmann: Bedient sich der Staat denn im Prinzip in dieser Hinsicht auch illegaler oder krimineller Techniken?

Zypries: Nein, der Staat hat ja, wenn er es tut, eine Rechtsgrundlage dafür, auf Grund derer er in Rechte der Bürger eingreifen kann. Das ist die gesetzliche Ermächtigung. Deswegen bedarf es eben auch einer gesetzlichen Regelung. Der Innenminister hat ja das Vorgehen ohne eine gesetzliche Regelung erst mal gestoppt.

Ohne Rechtsgrundlage scheints also "illegal oder kriminell" gewesen zu sein. Man darf gespannt sein, was mit den Tätern und ihren Hintermännern passiert.

Und sonst?

Die Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger findet unsere derzeitige Politik nicht gut

Die deutsche Politik scheint die Verfassung nur noch als Gefängnis zu begreifen, das einer beanspruchten unumschränkten Allmacht des Staates entgegensteht und aus dem es nun auszubrechen gilt.

und der Innenminister lässt sich für die Regierung eigene PDAs konstruieren, die gegen Überwachungsmassnahmen imun sind. "Die neuen Handhelds sind nur für Regierungsmitglieder bestimmt und sollen nicht auf dem freien Markt erhältlich sein."

Wer braucht eigentlich dieses europäische Satellitennavigationssystem? Wenn das irgendwie umsonst zu haben wäre, fände ich ja ein GPS mit cm-genauer Auflösung ganz nett, aber als Steuerzahler ein paar Milliarden dafür zahlen fände ich übertrieben (oder entfällt für uns Eigentümer dann die Gebühr für hochauflösende Empfänger?).

Den verantwortlichen Behörden fällt irgendwie auch nichts ein, was mich begeistern könnte:

Zu diesen Sektoren gehören das Verkehrswesen (Ortung und Ermittlung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen, Wegplanung, Navigationssysteme usw.), soziale Einrichtungen (z.B. Hilfe für Behinderte oder Senioren), die Justiz und der Zoll (Feststellung des Aufenthaltsortes von Verdächtigen, Grenzkontrollen), das Bauwesen (geografische Informationssysteme), Not- und Rettungsdienste oder der Freizeitsektor (Orientierung auf dem Meer und in den Bergen usw.).

Ausser dem Bauwesen und vielleicht der Luftfahrt sehe ich da keine Anwendung, die nicht mit 10 Meter genauigkeit auskommt. Die "Feststellung des Aufenthaltsortes von Verdächtigen" lässt mich ein bisschen gruseln, das Meer ist gross und braucht nicht mal Höheninformationen und ein guter Grenzer weiss wo der Grenzpfosten steht (Im Ernst, was meinen die damit?)
Das Argument, dass uns die Amis nicht unsere Satelliten verrauschen können, ist auch irgendwie nicht überzeugend. Wir haben unseren transatlantischen Verbündeten schon grössere Gefallen getan.

Ausserdem sind genaue Koordinaten in zivilen Händen garnicht gut. Unser Bundesrat hat ja schon vor langem (und als erster in Europa) erkannt, dass hochaufgelöste Geodaten nicht gut für uns sind. Er meinte damit zwar Google Earth oder noch bessere Luftbilder, aber auch mit handvermessenen Koordinaten sollte man vorsichtig sein.

Heute steht in der taz, dass unser Verfassungsschutz ganz gegen den Willen unseres ehemaligen Innenministers die Festplatten der Bürger ausspioniert. Bisher dachte ich ja, dass die ganzen verbalen Nebelkerzen, die unsere Innenpolitiker in diesem Zusammenhang zünden, nur der Verwirrung des Volkes dienen. Mir war nämlich schon immer klar, dass Schily, Schäuble, Wiefelspütz, Beckstein und Co zwar immer von "Internet, Chat, Kinderporno, Terroristenforen..." reden, dass sich aber die heimliche Online-Durchsuchung nicht nur auf Kommunikation beschränkt.

Dabei wurden die Entscheidungsträger selbst reingelegt!

Und das kam so: Der Verfassungsschutz wünscht sich eine Dienstanweisung für die Online-Durchsuchung. Diesen Wunsch und eine vorformulierte Anweisung teilt er dem zuständigen Staatssekretär Lutz Diwell mit. Der versteht nicht so recht, worum es geht, versteht aber irgendwas von "geschlossene Nutzergruppen und Chatrooms, offensive Beobachtung des Internets..." und holt sich die Erlaubnis seines Ministers Otto Schily, das Ding zu unterschreiben. Der versteht auch nichts, erlaubt, und der Staatssekretär unterschreibt.

Die Spitzel sind zufrieden und fangen an zu hacken... Aus diesem Missverständnis also entstammt dieses inzwischen unverzichtbare und -- wie seitens aller Innenminister und Unionsexperten immer wieder betont wird -- völlig rechtskonforme Emittlungsinstrument.

Die Anweisung ist natürlich nach wie vor geheim, darum können wir nicht beurteilen, wie sehr der Minister und sein Sekretär reingelegt wurden und wie viel juristisches Fachwissen, Sensibilität der Verfassung gegenüber und politische Erfahrung notwendig gewesen wären, den Trick zu durchschauen.

Der Staatssekretär ist übrigens jetzt im Justizministerium als Staatssekretär um sich weiter in der Analyse juristischer Fachtexte zu versuchen.

Ich glaub ja bald garnix mehr...

Den Bundestrojaner gibts also schon, seit 2 Jahren schnüffeln unsere Geheimdienste damit rum und Grundlage ist eine Dienstanweisung vom Schily.

Aber es ist alles in Ordnung, weil Grundrechte werden nicht berührt und Terroristen chatten eh üblicherweise im Garten:

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2007, wonach für die Online-Durchsuchungen im Bereich der Strafprozessordnung eine formalgesetzliche Grundlage gefordert wurde, gelte für den nachrichtendienstlichen Einsatz nicht, erklärte der Vertreter des Kanzleramts. Man sehe in dem Vorgehen der Nachrichtendienste auch keine Eingriffe in die Artikel 10 und 13 des Grundgesetzes (GG): Da man nur auf Festplatten, aber nicht auf eine laufende Kommunikation zugreife, werde Artikel 10 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) nicht berührt. Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Artikel 13 regele, werde nicht berührt, da es nicht um die Überwachung innerhalb der Wohnung stattfindender Vorgänge gehe, sondern etwa Laptops auch im Freien benutzt werden könnten.

Ja dann ist ja alles in Ordnung. Hätte man aber auch gleich sagen können...

Der Rest der Bundestagsmeldung ist einfach irgendwie surreal. Die FDP überlegt ernsthaft, ob vielleicht doch Computer geschützt sein können, bei schlechtem Wetter zum Beispiel

Zudem würden Computer auch in geschlossenen Räumen ohne öffentlichen Zugang benutzt - damit sei Artikel 13 GG berührt.

Und die Union findet eigentlich nichts schlimmes dabei, im bösen Internet auch ein bisschen böse zu sein

Sie regte jedoch an, über eine Neuregelung des Artikels 13 GG nachzudenken und stellte die Frage, ob nicht der bisherige Schutzbereich der Wohnung auch Computer umfassen sollte. Allerdings gelte: Wer auf die Sicherheit des Internets vertraue, sei "arm dran".

Wer mehr darüber lesen will, findet im rabenhorst einen guten Beitrag und ein paar Links zum Thema.

Lehrer: So Kinder, wir spielen jetzt Schandi... Der Ludwig und der Bert sind Polizei, die Viktoria ist ein Geheimdienst. Und weil die so eine geheime Miss Moneypenny ist, dürfen wir der nicht alles geben, nur ein paar einzelne Blätter und nur wenn sie ausdrücklich danach fragt.

...

Lehrer: Viktoria, wo hast Du denn auf einmal das Heft her?
Viktoria: Das hat mit der Bert gegeben...
Lehrer: Aber das darf der doch gar nicht und das weisst Du doch genausogut wie er!
Viktoria: Das hab ich ihm auch gesagt. Ich hab ihm auch gesagt, dass ich das Heft gar nicht will!!!
Lehrer: Und?
Viktoria: Ich schmeiss es gleich weg!
Lehrer: Brav, Viktoria, ich sags auch nicht dem Papa. Und was sagst Du dazu, Bert?
Bert: Das hat mir der Ludwig gegeben, da dachte ich, das ist schon in Ordnung...
Lehrer: Aber du weisst doch, keine Hefte für Viktoria, nur Zettel!
Bert: Aber die hat doch danach gefragt
Lehrer: Hat sie nicht, die kann das ja gar nicht brauchen, sagt sie doch selber.
Bert: Ja, aber wenns mir der Ludwig gibt, dachte ich, isses so als hätte sie gefragt... Und Ludwig sagt auch, sie braucht das...

...

Falls sich also jemand wundert, warum er eine Akte beim Bundesamt für Verfassungsschutz hat, das liegt daran, dass der kleine Bert, die kleine Viktoria und der kleine Ludwig sich nicht so recht an die Regeln halten wollen.

Im soeben erschienenen Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten (Punkt 5.1.4) liest sich das übrigens so. Am schlimmsten finde ich ja, dass es hier überhaupt nicht um wichtige Sachen geht. Die Polizisten übermitteln Daten, an den Geheimdienst, die der selber nichtmal haben will und auch nicht brauchen kann:

Im Oktober 2005 habe ich einen Beratungs- und Kontrollbesuch im GTAZ durchgeführt und dabei festgestellt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) eine Vielzahl personenbezogener Daten ohne Rechtsgrundlage an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) übermittelt hat. Diese Daten waren weder zur Terrorismusbekämpfung noch zur sonstigen Aufgabenerfüllung des BfV erforderlich. Hierauf hatte das BfV das BKA nach Erhalt der Daten hingewiesen, aber entgegen der gesetzlichen Verpflichtung die in Papierform erhaltenen Unterlagen nicht zur weiteren Verwendung gesperrt. Meinem Petitum folgend hat das BfV dies im Kontrolltermin umgehend nachgeholt. Insoweit habe ich deswegen von einer Beanstandung abgesehen.

Dagegen habe ich die rechtswidrige Datenübermittlung des BKA an das BfV nach § 25 BDSG beanstandet. Wie das BKA mitteilte, handelte es sich bei den übermittelten Daten im Wesentlichen um Informationen, die das BKA von den Landeskriminalämtern (LKÄ) erhalten hat. Das BKA sei dabei im Vertrauen auf eine ordnungsgemäße Selektion dieser Informationen durch die LKÄ davon ausgegangen, die Daten seien für den polizeilichen Staatsschutz und zur Terrorismusbekämpfung erforderlich gewesen. Dementsprechend habe keine Notwendigkeit zur eigenständigen Prüfung bestanden. Im übrigen vertritt das BKA die Auffassung, dass für diese Datenübermittlungen des BKA an das BfV im Rahmen des GTAZ § 18 Abs. 3 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) Anwendung finde und die Datenübermittlungen demnach auf ein Übermittlungsersuchen des BfV gestützt worden seien.

Dieser Rechtsauffassung habe ich widersprochen und darauf hingewiesen, ein „Ersuchen“ im Sinne des § 18 Abs. 3 BVerfSchG könne nur in einem konkreten Einzelfall, d.h. unter Berücksichtigung der spezifischen Einzelfallumstände, erfolgen... Demnach hätte das BKA das Vorliegen der Übermittlungsvoraussetzungen prüfen müssen.