Computerpolitik - 15

Aufgerüttelt von Überschriften wie

UMSTRITTENER GESETZENTWURF: Kabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung
(Spiegel Online)

Scharfe Reaktionen auf Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung
(Heise)

Kabinett: Umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen
(Zeit)

wollte ich mir mal den Gesetzesentwurf ansehen. Also schnell zum Bundesjustizministerium gesurft und nach dem PDF gesucht. Es war auch schnell zu finden, nur die Überschrift war etwas verwirrend:

Mehr Grundrechtsschutz bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen
(Bundesjustizministerium)

Wer sich die 190seitige Erklärung zum verbesserten Schutz unserer Grundrechte nicht antun möchte, findet übrigens bei der Zeit eine recht schöne Übersicht über die Pläne zur weiteren Verbesserung der inneren Sicherheit und den Stand der Umsetzung. Da vor allem unser Innenminister die treibende Kraft dahinter ist, haben die Leute bei der Zeit ihn auch in der Überschrift geehrt:

Schäubles Schreckensliste

Mit seinen neuesten Ideen, sämtliche Passbilder, gerne auch Fingerabdrücke aller Bürger und Mitbürger online bei den Passämtern abrufbar zu halten, scheint unser Innenminister selbst seine sonst so willigen Koalitionspartner ein bisschen verschreckt zu haben. Aber das macht nichts, die haben bisher unter Protest ja alles mitgetragen, was von ihnen verlangt wurde.

Nichtmal eine Woche nach Eröffnung der Antiterrordatei hat der Focus schon Informationen über deren Inhalte. Dass der Herr Kurnaz dort gespeichert ist, sollte ja niemanden verwundern, die ganze Geschichte baut ja auf dem Prinzip auf "Leute von denen wir glauben, dass sie selbst, oder Leute die sie kennen ...". Verwunderlich ist vielmehr, dass der Focus das aus irgendwelchen Quellen erfährt und dann dazu auch von Bremer Sicherheitsbehörden Auskunft erhält:

Sicherheitsexperten in Bremen verweisen auf die Bundesbehörden. Ein hochrangiger Bremer Beamter sagte zu FOCUS: "Von uns hat Kurnaz niemand in die Anti-Terror-Datei eingestellt."

Vielleicht ist das auch eine Ente vom Focus, bei dessen bekannter Nähe zu unseren Sicherheitsorganen ist das aber eher unwahrscheinlich.

Wahrscheinlicher erscheint mir eher, dass entgegen Schäubles Meinung über seine neue Datensammlung

Zum anderen gewährleistet sie ein Höchstmaß an Datenschutz. Dieser Punkt ist mir besonders wichtig, da gelegentlich behauptet wird, die Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung gingen stets zulasten des Datenschutzes und der Freiheitsrechte.
Das ist nun aber Unsinn....

die Daten halt doch nicht gegen Verrat und Verkauf gesichert sind.

Man sollte diesen Typen von den Geheimdiensten keine weiteren Daten anvertrauen. Sie können einfach nicht darauf aufpassen...

Interessant wäre ja noch, ob die Focus-Info "ihn unter Ziffer 1b -- Mitglied einer unterstützenden Gruppierung -- in die neue Anti-Terror-Datei aufzunehmen" schon aus der "erweiterten Grunddatei" kommt, auf die Behörden nur auf Anfrage und mittels

eines so genannten Verschlusssachen-Netzes, das es ermöglicht, auch bis zum Geheimhaltungsgrad "Geheim" eingestufte Daten in der Antiterrordatei sicher zu verarbeiten

Zugriff haben.

»Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft. Dabei sind Bürgerrechte kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern der deutschen Rechtsordnung.

Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen "Sicherheitsarchitektur", die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat....«

schreibt Burkhard Hirsch heute in der Süddeutschen.

Gerade habe ich bei Myvideo ein schön zusammengeschnittenes Video gefunden, das unseren Innenminister bei seiner Freizeitbeschäftigung zeigt.

Es ist wirklich erschütternd. Herr Beckstein schiesst mit einer echt aussehenden Waffe auf einen Menschen, der die Hände auf dem Rücken verschränkt hat. Augenscheinlich eine gespielte Hinrichtung. Und er hat ganz offensichtlich Spass dabei!

Vielleicht hätte sein Chef, der so gerne gegen Killerspiele wettert

"Killerspiele gehören in Deutschland verboten. Sie animieren Jugendliche, andere Menschen zu töten. Das sind völlig unverantwortliche und indiskutable Machwerke, die in unserer Gesellschaft keinen Platz haben dürfen. Ein starker und verantwortungsbewusster Staat darf hier nicht einfach zuschauen und nichts tun"

auch die Wirkung von gespielter Gewalt auf psychisch labile Kabinettsmitglieder berücksichtigen sollen...

(Der Hinweis auf das Video stammt von www.gamer-sind-keine-verbrecher.de)

Nachtrag: Ich hab jetzt auch die Quelle des Originalvideos gefunden, bei Sat1 gab es am 18.01.2007 ein Portrait der Stoiber'schen Erben Seehofer, Beckstein und Huber, da erscheint die Szene als Schlusspointe des 3-minütigen Lebenslaufs ("... für den Posten des Ministerpräsidenten scheinen alle anderen peng Kandidaten aus dem Rennen"). Leicht zu finden, wenn man sich das Durchschauen des Archivs von Sat1-Bayern mal antut. Der Tatort ist leider nicht bekannt, ich dachte zunächst, das sei beim Schichtl auf der Wiesn, aber scheinbar werden dort die Hinrichtungen ausschliesslich mit der Guillotine vollstreckt. Der Herr in Schwarz ist in der Schichtl-Truppe auch nicht abgelichtet. Ich suche weiter...