Einträge für Max

Lehrer: So Kinder, wir spielen jetzt Schandi... Der Ludwig und der Bert sind Polizei, die Viktoria ist ein Geheimdienst. Und weil die so eine geheime Miss Moneypenny ist, dürfen wir der nicht alles geben, nur ein paar einzelne Blätter und nur wenn sie ausdrücklich danach fragt.

...

Lehrer: Viktoria, wo hast Du denn auf einmal das Heft her?
Viktoria: Das hat mit der Bert gegeben...
Lehrer: Aber das darf der doch gar nicht und das weisst Du doch genausogut wie er!
Viktoria: Das hab ich ihm auch gesagt. Ich hab ihm auch gesagt, dass ich das Heft gar nicht will!!!
Lehrer: Und?
Viktoria: Ich schmeiss es gleich weg!
Lehrer: Brav, Viktoria, ich sags auch nicht dem Papa. Und was sagst Du dazu, Bert?
Bert: Das hat mir der Ludwig gegeben, da dachte ich, das ist schon in Ordnung...
Lehrer: Aber du weisst doch, keine Hefte für Viktoria, nur Zettel!
Bert: Aber die hat doch danach gefragt
Lehrer: Hat sie nicht, die kann das ja gar nicht brauchen, sagt sie doch selber.
Bert: Ja, aber wenns mir der Ludwig gibt, dachte ich, isses so als hätte sie gefragt... Und Ludwig sagt auch, sie braucht das...

...

Falls sich also jemand wundert, warum er eine Akte beim Bundesamt für Verfassungsschutz hat, das liegt daran, dass der kleine Bert, die kleine Viktoria und der kleine Ludwig sich nicht so recht an die Regeln halten wollen.

Im soeben erschienenen Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten (Punkt 5.1.4) liest sich das übrigens so. Am schlimmsten finde ich ja, dass es hier überhaupt nicht um wichtige Sachen geht. Die Polizisten übermitteln Daten, an den Geheimdienst, die der selber nichtmal haben will und auch nicht brauchen kann:

Im Oktober 2005 habe ich einen Beratungs- und Kontrollbesuch im GTAZ durchgeführt und dabei festgestellt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) eine Vielzahl personenbezogener Daten ohne Rechtsgrundlage an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) übermittelt hat. Diese Daten waren weder zur Terrorismusbekämpfung noch zur sonstigen Aufgabenerfüllung des BfV erforderlich. Hierauf hatte das BfV das BKA nach Erhalt der Daten hingewiesen, aber entgegen der gesetzlichen Verpflichtung die in Papierform erhaltenen Unterlagen nicht zur weiteren Verwendung gesperrt. Meinem Petitum folgend hat das BfV dies im Kontrolltermin umgehend nachgeholt. Insoweit habe ich deswegen von einer Beanstandung abgesehen.

Dagegen habe ich die rechtswidrige Datenübermittlung des BKA an das BfV nach § 25 BDSG beanstandet. Wie das BKA mitteilte, handelte es sich bei den übermittelten Daten im Wesentlichen um Informationen, die das BKA von den Landeskriminalämtern (LKÄ) erhalten hat. Das BKA sei dabei im Vertrauen auf eine ordnungsgemäße Selektion dieser Informationen durch die LKÄ davon ausgegangen, die Daten seien für den polizeilichen Staatsschutz und zur Terrorismusbekämpfung erforderlich gewesen. Dementsprechend habe keine Notwendigkeit zur eigenständigen Prüfung bestanden. Im übrigen vertritt das BKA die Auffassung, dass für diese Datenübermittlungen des BKA an das BfV im Rahmen des GTAZ § 18 Abs. 3 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) Anwendung finde und die Datenübermittlungen demnach auf ein Übermittlungsersuchen des BfV gestützt worden seien.

Dieser Rechtsauffassung habe ich widersprochen und darauf hingewiesen, ein „Ersuchen“ im Sinne des § 18 Abs. 3 BVerfSchG könne nur in einem konkreten Einzelfall, d.h. unter Berücksichtigung der spezifischen Einzelfallumstände, erfolgen... Demnach hätte das BKA das Vorliegen der Übermittlungsvoraussetzungen prüfen müssen.

Aufgerüttelt von Überschriften wie

UMSTRITTENER GESETZENTWURF: Kabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung
(Spiegel Online)

Scharfe Reaktionen auf Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung
(Heise)

Kabinett: Umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen
(Zeit)

wollte ich mir mal den Gesetzesentwurf ansehen. Also schnell zum Bundesjustizministerium gesurft und nach dem PDF gesucht. Es war auch schnell zu finden, nur die Überschrift war etwas verwirrend:

Mehr Grundrechtsschutz bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen
(Bundesjustizministerium)

Wer sich die 190seitige Erklärung zum verbesserten Schutz unserer Grundrechte nicht antun möchte, findet übrigens bei der Zeit eine recht schöne Übersicht über die Pläne zur weiteren Verbesserung der inneren Sicherheit und den Stand der Umsetzung. Da vor allem unser Innenminister die treibende Kraft dahinter ist, haben die Leute bei der Zeit ihn auch in der Überschrift geehrt:

Schäubles Schreckensliste

• ... Angesichts [dessen] hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber gefordert, das Strafrecht zur Beleidigung religiöser Gefühle zu verschärfen. (1)


• ... Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber plant ein Spitzengespräch mit Vertretern der beiden großen Kirchen, jüdischer Gemeinden, muslimischer Organisationen und Verfassungsexperten über einen besseren Schutz religiöser Empfindungen. Das Treffen soll in den nächsten Wochen stattfinden (2)


• ... An die Adresse der Bayerischen Zeitungsverleger gerichtet betonte [Bayerns Medienminister] Sinner er sei sich sehr sicher, dass eine derartige bewusste Provokation und Kirchenbeschimpfung in den bayerischen Zeitungen keinen Platz habe. (3)

Erinnert sich noch wer, um was es damals ging vor einem Jahr? Es war Popetown, eine Zeichentrickserie über einen durchgeknallten infantile Papst, der seine Umgebung terrorisiert. Und um die Werbung dazu mit dem Spruch des Gekreuzigten "Lieber Ablachen als Rumhängen". Der Versuch des Erzbistums von München und Freising, die Sendung verbieten zu lassen, ging schief, über die Strafanzeige von CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann gegen die Art der Werbung lässt sich nichts mehr herausfinden. Ist aber auch egal, beim MTV-Zuschuer kam die Sendung anscheinend eh nicht gut an: "z.Zt keine Sendungen".

Vielleicht wäre das ein Konzept für die Forderung nach neuen Gesetzen: Einen Zettel schreiben, sich in einem Jahr wieder vorlegen lassen und dann schauen, ob man sich überhaupt erinnert, was der Grund für die Aufregung war.

Quellen: (1) (2) (3)

Spiegel und Süddeutsche sind ja schon lange darum bemüht, ihr Online-Leser durch rege Beteiligung mit in die Zeitung einzubinden. Der Spiegel macht schon seit langem ein Forum zu jedem möglichen und unmöglichen Bericht (ganz aktuell: Benedikt XVI. - ein überzeugender Papst?) und auch die Süddeutsche erlaubt zu jedem Artikel Leserbriefe. Richtige Foren sind das natürlich beides keine, eher Kommentare zum Artikel, zum Forum fehlt die Möglichkeit eigene Threats zu gründen.

Die Süddeutsche ist jetzt noch einen Schritt weiter gegangen. Dort dürfen jetzt Leser andere Leser benoten und einen Knopf für "Petzen" (ja, der heisst echt so) gibt es auch, der dient zum Benachrichtigen eines Moderators:



Ich bin gespannt, ob das gut geht.... Heise hat diese Form des kleinen Schnellgerichts ja schon lange:



Ein bisschen läuft das dort aber aus dem Ruder. Dort wird ja schon lange nicht mehr nach "lesenswert" und "gelaber" geurteilt sondern nach "meine Meinung" und "andere Meinung". Besonders deutlich wird das bei allen Artikel die sich mit Betriebssystemen und den Firmen oder Organisationen dahinter beschäftigen. Dort heisst rot einfach "Windows-Anhänger" und grün heisst "Open Source-Fan".

Vielleicht hätte die SZ rot/schwarz/gelb/grün als Benotung vorgeben sollen. Und noch irgendeine Farbe, die dort wirklich alle hassen...

Ich geb ihnen  4 Wochen, dann ist der Moderator verschlissen weil alle Leute beschweren sich über falsche Bewertungen und sie werden sehen, dass man Leserbenotung nicht den anderen Lesern überlassen darf.

Zu Öttingers Grabrede fällt mir ja nichts mehr ein, was Rolf Hochhuth in der Süddeutschen nicht besser schreiben kann. Über den von Hochhuth geschilderten Fall des Matrosen Walter Gröger findet man auch massig im Netz. Die Geschichte von Kurt Petzold finde ich dabei eigentlich viel bezeichnender für den Juristen und Politiker Filbinger, auch wenn sie ganz im Öttingerschen Sinne nicht tödlich endet. Ich hab sie in "Ingo Müller: Furchtbare Juristen" gefunden und tipp sie mal ab, beim Lesen sollte man noch wissen, dass die deutsche Wehrmacht am 8. Mai 1945 kapituliert hatte:

Unglückseligerweise haben die Alliierten ausgerechnet dem Treiben der deutschen Kriegsgerichtsbarkeit nicht gleich ein Ende gesetzt. Sie schafften zwar die Militärgerichte generell ab, beließen aber -- zur Aufrechterhaltung der Disziplin bei der Auflösung der Wehrmachtsverbände -- die Feldkriegsgerichte auch nach der Kapitulation im Amt. Zwar hatten diese hinfort nur die Berechtigung, Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren auszusprechen -- für höhere Strafen brauchten sie die Genehmigung der Militärregierung -- , materiell urteilten sie aber noch ganz im alten Sinne. Das musste auch der Gefreite Kurt Petzold schmerzlich erfahren. Im Vertrauen auf das Ende der NS-Herrschaft hatte er am 10. Mai einen Befehl seines Batteriechefs mit den Worten verweigert: "Die Zeiten sind jetzt vorbei. Ich bin ein freier Mann. Ihr habt ausgeschissen, ihr Nazi-Hunde. Ihr seid schuld an diesem Krieg. Ich werde den Engländern schon sagen, was ihr für Nazi-Hunde seid, dann kommt meine Zeit."

Petzold hatte sich geirrt, "seine Zeit" kam nicht. Statt dessen wurde er am 29. Mai 1945 von einem deutschen Kriegsgericht unter Vorsitz des Marine-Stabsrichter Dr. Hans Filbinger zu 6 Monaten Gefängnis wegen Gehorsamsverweigerung und "Erregung von Mißvergnügen", -- so hatte vor 1933 die Bezeichnung für "Wehrkraftzersetzung" gelautet -- verurteilt. In dem Urteil kreidete das Gericht dem Angeklagten an, er habe sich "seit dem 1. Mai ... aufsässig und undiszipliniert gezeigt, obwohl er ehemaliger HJ-Führer war" und dadurch, daß der von Hoheitsabzeichen an seiner Mütze und seinem Uniformrock das Hakenkreuz entfernt hatte, habe er "es bewußt darauf angelegt, sich gegen Zucht und Ordnung aufzulehnen. Seine Äußerungen stellen ein hohes Maß an Gesinnungsverfall dar."