Aufgerüttelt von Überschriften wie
UMSTRITTENER GESETZENTWURF: Kabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung
(Spiegel Online)
Scharfe Reaktionen auf Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung
(Heise)
Kabinett: Umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen
(Zeit)
wollte ich mir mal den Gesetzesentwurf ansehen. Also schnell zum Bundesjustizministerium gesurft und nach dem PDF gesucht. Es war auch schnell zu finden, nur die Überschrift war etwas verwirrend:
Mehr Grundrechtsschutz bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen
(Bundesjustizministerium)
Wer sich die 190seitige Erklärung zum verbesserten Schutz unserer Grundrechte nicht antun möchte, findet übrigens bei der Zeit eine recht schöne Übersicht über die Pläne zur weiteren Verbesserung der inneren Sicherheit und den Stand der Umsetzung. Da vor allem unser Innenminister die treibende Kraft dahinter ist, haben die Leute bei der Zeit ihn auch in der Überschrift geehrt:
Schäubles Schreckensliste