Einträge für Max

Heute steht in der taz, dass unser Verfassungsschutz ganz gegen den Willen unseres ehemaligen Innenministers die Festplatten der Bürger ausspioniert. Bisher dachte ich ja, dass die ganzen verbalen Nebelkerzen, die unsere Innenpolitiker in diesem Zusammenhang zünden, nur der Verwirrung des Volkes dienen. Mir war nämlich schon immer klar, dass Schily, Schäuble, Wiefelspütz, Beckstein und Co zwar immer von "Internet, Chat, Kinderporno, Terroristenforen..." reden, dass sich aber die heimliche Online-Durchsuchung nicht nur auf Kommunikation beschränkt.

Dabei wurden die Entscheidungsträger selbst reingelegt!

Und das kam so: Der Verfassungsschutz wünscht sich eine Dienstanweisung für die Online-Durchsuchung. Diesen Wunsch und eine vorformulierte Anweisung teilt er dem zuständigen Staatssekretär Lutz Diwell mit. Der versteht nicht so recht, worum es geht, versteht aber irgendwas von "geschlossene Nutzergruppen und Chatrooms, offensive Beobachtung des Internets..." und holt sich die Erlaubnis seines Ministers Otto Schily, das Ding zu unterschreiben. Der versteht auch nichts, erlaubt, und der Staatssekretär unterschreibt.

Die Spitzel sind zufrieden und fangen an zu hacken... Aus diesem Missverständnis also entstammt dieses inzwischen unverzichtbare und -- wie seitens aller Innenminister und Unionsexperten immer wieder betont wird -- völlig rechtskonforme Emittlungsinstrument.

Die Anweisung ist natürlich nach wie vor geheim, darum können wir nicht beurteilen, wie sehr der Minister und sein Sekretär reingelegt wurden und wie viel juristisches Fachwissen, Sensibilität der Verfassung gegenüber und politische Erfahrung notwendig gewesen wären, den Trick zu durchschauen.

Der Staatssekretär ist übrigens jetzt im Justizministerium als Staatssekretär um sich weiter in der Analyse juristischer Fachtexte zu versuchen.

Ich glaub ja bald garnix mehr...

Zur Frage "Führer wirklich tot" die heute bei den Google-Referern aufgetaucht ist: Ja, ganz sicher!

Die Wahrscheinlichkeit, dass irgendwo noch der ehemalige Führer und Reichskanzler im hohen Alter von 118 Jahren rumläuft ist denkbar gering. Diktatoren leben im allgemeinen nicht so lange.

Die vielleicht interessantere Frage, ob er sich wirklich am Nachmittag des 30.April 1945 erst selbst samt Gattin endbesiegt hat und anschliessend von seinen letzten noch anwesenden Anhängern verbrannt wurde, harrt natürlich noch der abschliessenden Klärung durch "Galileo Mystery" (Aiman Abdallah sucht noch nach schlecht ausgeleuchteten Kellern mit Wolfsschanzen-Ambiente, wo er uralten Gelehrten raunend die Geheimnisse ihrer Forschung entlockt). Aber allein die Möglichkeit, dass der Schreihals jahrzehntelang inkognito gelebt und die ganze Zeit das Maul gehalten hätte, lässt die Möglichkeit eines Weiterlebens nach dem Kriege gering erscheinen.

Gerüchte, er lebe hochbetagt in einem chilenischen Altenheim sind völlig aus der Luft gegriffen.

Berlin (Spiegel) - Wie Bundestagsvizepräsident Thierse heute feststellen musste, wollen sich immer weniger Abgeordnete aktiv an der Gestaltung der Politik beteiligen. Lediglich 44% der Parlamentarier zeigen durch Anwesenheit im Plenum Interesse an aktuellen Fragen des politischen Lebens.

Dabei wurde heute einiges geboten, um die Nichtwähler für den Bundestag zu begeistern. Eine Gruppe Animateure seilten sich an der Fassade ab und zeigten Informationsbanner am Giebel des Gebäudes. Während des Hammelsprungs, einem besonders lustigen und auch gesunden Abstimmungsverfahren sprangen auch Zuschauer von der Tribüne und die Tagesordnung enthielt spannende und wichtige Themen.

Es half nichts. Die Anhörung über Kindergrippen wurde wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen, der anschliessende Tagesordnungspunkt "Transrapid-Strecke in München" wurde ebenfalls dem langen Wochenende wichtigen Terminen in den Wahlkreisen geopfert.

Die Quote der Abstimmungsverweiger ist übrigens bei Koalition und Opposition etwa gleich. 57% der Regierungsfraktionen fehlten, während die Opposition 54% fehlende Abgeordnete hatte. Dabei wird beim Hammelsprung wirklich jeder fehlende Parlamentarier aus der Kantine, der Toilette oder seinem Büro gezogen...

Nachtrag 30.4.: Inzwischen ist auch das Protokoll veröffentlicht. Es war um 13:17 Uhr, also doch schon sehr spät. 42 Abgeordnete fehlten entschuldigt, 304 Volksvertreter waren halt einfach nicht da.

Spiegel-Online mokiert sich darüber, dass die Wikipedia-Artikel von "Popkultur"-Ergebnissen länger sind als die der Dinge aus der echten Welt:

Dr. House schlägt Rudolf Virchow, der iPod das Penicillin und Paris Hilton Homers Helden Paris - im Mitmach-Lexikon Wikipedia sind die Einträge zur Popkultur detailverliebter, länger und beliebter als ihre Gegenstücke zu Geschichte und Wissenschaft.

Ich hab nachgezählt, die Popkultur ist wirklich übermächtig: 48 Bücher über Goethes Faust verkauft Amazon, keine einziges finde ich zu Allvar Gullstrand. Dabei ist der erstgenannte Arzt und Forscher ein Ergebnis der Popkultur des frühen 19. Jahrhunderts, der andere ein echter Nobelpreisträger für Medizin.

Vielleicht wars ja schon immer so...

Den Bundestrojaner gibts also schon, seit 2 Jahren schnüffeln unsere Geheimdienste damit rum und Grundlage ist eine Dienstanweisung vom Schily.

Aber es ist alles in Ordnung, weil Grundrechte werden nicht berührt und Terroristen chatten eh üblicherweise im Garten:

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2007, wonach für die Online-Durchsuchungen im Bereich der Strafprozessordnung eine formalgesetzliche Grundlage gefordert wurde, gelte für den nachrichtendienstlichen Einsatz nicht, erklärte der Vertreter des Kanzleramts. Man sehe in dem Vorgehen der Nachrichtendienste auch keine Eingriffe in die Artikel 10 und 13 des Grundgesetzes (GG): Da man nur auf Festplatten, aber nicht auf eine laufende Kommunikation zugreife, werde Artikel 10 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) nicht berührt. Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Artikel 13 regele, werde nicht berührt, da es nicht um die Überwachung innerhalb der Wohnung stattfindender Vorgänge gehe, sondern etwa Laptops auch im Freien benutzt werden könnten.

Ja dann ist ja alles in Ordnung. Hätte man aber auch gleich sagen können...

Der Rest der Bundestagsmeldung ist einfach irgendwie surreal. Die FDP überlegt ernsthaft, ob vielleicht doch Computer geschützt sein können, bei schlechtem Wetter zum Beispiel

Zudem würden Computer auch in geschlossenen Räumen ohne öffentlichen Zugang benutzt - damit sei Artikel 13 GG berührt.

Und die Union findet eigentlich nichts schlimmes dabei, im bösen Internet auch ein bisschen böse zu sein

Sie regte jedoch an, über eine Neuregelung des Artikels 13 GG nachzudenken und stellte die Frage, ob nicht der bisherige Schutzbereich der Wohnung auch Computer umfassen sollte. Allerdings gelte: Wer auf die Sicherheit des Internets vertraue, sei "arm dran".

Wer mehr darüber lesen will, findet im rabenhorst einen guten Beitrag und ein paar Links zum Thema.