Einträge für Max

So, die SPD hat jetzt ihre zwei Wochen Oppositionsrolle hinter sich gebracht und wird wieder vernünftig. Schäubles Plan, erstmal wirklich alles zu fordern und dann dem Rechtsstaat zu Liebe auf 20% zu verzichten geht auf und Frau Zypries freundet sich im Deutschlandradio mit der Vorstellungswelt ihres Kabinettskollegen an.

Die Frau Ministerin war übrigens gut gebrieft für das Interview:

Das Andere, was wir beobachten können und was ich auch für schwierig erachte, ist, dass bei vielen Menschen in Deutschland inzwischen das Bewusstsein über diese vielen Situationen, in denen sie private Daten hinterlassen, sich verändert hat. Also: Man geht ins Kaufhaus, man zahlt mit irgendwelchen PAYBACK-Karten, es wird überall in den Kaufhäusern registriert, wann man welche Sachen gekauft hat, man kauft über das Internet ein, man hinterlässt da seine Spuren und ähnliches mehr, man lässt sich Cookies setzen. Da gibt es eine Vielzahl, wo man mit elektronischen Hilfsmitteln heutzutage Spuren hinterlässt, und viele Menschen machen sich da, glaube ich, nicht hinreichend Gedanken darüber.

Zur Frage, wie das bisherige Treiben der Geheimdienste zu bewerten ist, hat sie recht deutliche Worte gefunden:

Kolkmann: Bedient sich der Staat denn im Prinzip in dieser Hinsicht auch illegaler oder krimineller Techniken?

Zypries: Nein, der Staat hat ja, wenn er es tut, eine Rechtsgrundlage dafür, auf Grund derer er in Rechte der Bürger eingreifen kann. Das ist die gesetzliche Ermächtigung. Deswegen bedarf es eben auch einer gesetzlichen Regelung. Der Innenminister hat ja das Vorgehen ohne eine gesetzliche Regelung erst mal gestoppt.

Ohne Rechtsgrundlage scheints also "illegal oder kriminell" gewesen zu sein. Man darf gespannt sein, was mit den Tätern und ihren Hintermännern passiert.

Und sonst?

Die Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger findet unsere derzeitige Politik nicht gut

Die deutsche Politik scheint die Verfassung nur noch als Gefängnis zu begreifen, das einer beanspruchten unumschränkten Allmacht des Staates entgegensteht und aus dem es nun auszubrechen gilt.

und der Innenminister lässt sich für die Regierung eigene PDAs konstruieren, die gegen Überwachungsmassnahmen imun sind. "Die neuen Handhelds sind nur für Regierungsmitglieder bestimmt und sollen nicht auf dem freien Markt erhältlich sein."

Wer braucht eigentlich dieses europäische Satellitennavigationssystem? Wenn das irgendwie umsonst zu haben wäre, fände ich ja ein GPS mit cm-genauer Auflösung ganz nett, aber als Steuerzahler ein paar Milliarden dafür zahlen fände ich übertrieben (oder entfällt für uns Eigentümer dann die Gebühr für hochauflösende Empfänger?).

Den verantwortlichen Behörden fällt irgendwie auch nichts ein, was mich begeistern könnte:

Zu diesen Sektoren gehören das Verkehrswesen (Ortung und Ermittlung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen, Wegplanung, Navigationssysteme usw.), soziale Einrichtungen (z.B. Hilfe für Behinderte oder Senioren), die Justiz und der Zoll (Feststellung des Aufenthaltsortes von Verdächtigen, Grenzkontrollen), das Bauwesen (geografische Informationssysteme), Not- und Rettungsdienste oder der Freizeitsektor (Orientierung auf dem Meer und in den Bergen usw.).

Ausser dem Bauwesen und vielleicht der Luftfahrt sehe ich da keine Anwendung, die nicht mit 10 Meter genauigkeit auskommt. Die "Feststellung des Aufenthaltsortes von Verdächtigen" lässt mich ein bisschen gruseln, das Meer ist gross und braucht nicht mal Höheninformationen und ein guter Grenzer weiss wo der Grenzpfosten steht (Im Ernst, was meinen die damit?)
Das Argument, dass uns die Amis nicht unsere Satelliten verrauschen können, ist auch irgendwie nicht überzeugend. Wir haben unseren transatlantischen Verbündeten schon grössere Gefallen getan.

Ausserdem sind genaue Koordinaten in zivilen Händen garnicht gut. Unser Bundesrat hat ja schon vor langem (und als erster in Europa) erkannt, dass hochaufgelöste Geodaten nicht gut für uns sind. Er meinte damit zwar Google Earth oder noch bessere Luftbilder, aber auch mit handvermessenen Koordinaten sollte man vorsichtig sein.

Ich finde ja, die Unterstellung, dass sich unser Präsident davon beeindrucken lässt, wenn ihn der Söder ins Wadl beisst ist eine Beschädigung des Ansehens dieses Verfassungsorgans.

Lustig ist auch, wer sich plötzlich alles berufen fühlt, einen auf innerparteiliche Opposition zu machen. Sogar der Thomas Goppel ist aus seinem Unterschlupf aufgetaucht, aus dem seit Einführung der Studiengebühren lediglich Geburtstagswünsche und Grussworte zu Museeneröffnungen nach aussen gedrungen sind.

Ausserdem will ja der Söder den Köhler garnicht demontieren. Der Job wäre eh nichts für seinen Chef. Den Anforderungen dieses Amtes, bei unwichtigen Anlässen flüssige Reden zu halten und bei wichtigen Anlässen zu schweigen würde er einfach rhetorisch und psychisch nicht gerecht.

Der Spiegel glaubt übrigens genauso wie wir, dass Söder Umweltminister werden will.

Die Gumball 3000 ist zuende. Nachdem sich in Mazedonien ein für einen Einheimischen tödlicher Unfall ereignet hat, haben die Veranstalter die Strassenrallye abgebrochen. Die Veranstalter weisen darauf hin, dass dies der erste derartige Unfall bei dem seit 9 Jahren stattfindenen Rennen ist. Eigentlich merkwürdig, aber vielleicht ist dieses Rennen, bei dem wohlhabende Menschen sagenhaft viel Geld aufwenden um in schrecklich teuren Autos möglichst zügig durch drei Kontinente zu fahren, doch nicht so schlimm wie Medienberichte, Polizei und Fanvideos vermuten lassen. Auf jeden Fall finde ich das eine recht gute Entscheidung.

Der Sponsor Adidas ist übrigens auch abgesprungen, die haben dieses Jahr erstmals einen Lamborghini und einen Maserati mit zwei prominenten Musikern besetzt mitfahren lassen. Die eigens dafür gemachte Seite jointherallye.com ist inzwischen verschwunden und leitet zu adidas.de um. Auto Motor und Sport gegenüber betonte der Sportartikelhersteller

dass man sich an der Gumball 3000 unter der Annahme beteiligt habe, dass Gumball Geschwindigkeitsübertretungen oder illegale und gefährliche Aktionen unter keinen Umständen dulde.

Demnächst wird man sich dort sicher noch erschüttert zeigen, dass Boxen kein gewaltfreier Sport ist und Pferderennen nicht artgerecht sind.

Wenn Schäuble meint

Erneut forderte Schäuble auch eine Grundgesetzänderung für einen Bundeswehreinsatz im Inneren. Die Bundeswehr solle nicht Hilfspolizei sein. Gleichwohl müsse es aber möglich sein, dass Soldaten auch in Deutschland in bestimmten Fällen eingesetzt werden können. "Im Spannungsfall darf die Bundeswehr Objektschutz leisten. Sie macht es auch überall auf der Welt, nur nicht in Deutschland."

hat er natürlich Recht. Heisst das, dass die Bundeswehr ihre eigenen Kasernen wieder selbst bewachen will, anstatt den Schutz ihrer Objekte privaten Sicherheitsfirmen anzuvertrauen? Alles andere hätte ja garkeinen Sinn, nur ginge das doch auch ohne Grundgesetzänderung.

Für die Online-Durchsuchung ist er natürlich nach wie vor und ist wohl ein bisschen sauer auf die SPD, die plötzlich ihre liberale Seite entdeckt und von allem nichts mehr gewusst haben will.