Thursday, 13. November 2008Neues BKA-Gesetz
Der Bundestrojaner ist jetzt wohl erstmal beschlossene Sache, gestern ging er durch den Bundestag und der Bundesrat wird wohl kein Problem, selbst wenn sich die Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung enthalten. Das nächste wirklich wichtige Wort wird dann das Verfassungsgericht sprechen.
Vielleicht sollten wir dieses Verfahren automatisieren. Bisher müssen die Kinder in der Schule immer dieses Schema unserer Gesetzgebung lernen. Dabei kommt dort weder der "Koallitionsausschuss" bei der Initiative noch das Verfassungsgericht bei der Verabschiedung vor. Dabei landet doch jedes Gesetz mit ein bisschen öffentlicher Aufmerksamkeit in Karlsruhe. Bisher können wir uns da immer auf den Herrn Baum von der FDP verlassen, der klagt dann schon dagegen. Aber was, wenn der mal krank ist oder sonst irgendwie ausfällt? Die Regierung ist sich ja sicher, dass Karlsruhe nichts am Gesetz zu mäkeln hat, nichtmal an der "Überprüfung" des privaten Kernbereichs durch drei Bundeskriminalbeamte (wovon einer das Amt des "Datenschutzbeauftragten" des BKA bekleidet). "100%" sagt Herr Schäuble und "Millimetergenaue Umsetzung der Vorgaben aus Karlsruhe" sagt Herr Wiefelspütz. Man wird sehen, die Mehrheit der Parlamentarier lag ja auch beim Luftsicherheitsgesetz mehrere Meter neben der verfassungsmässigen Ordnung und die Vorratsdatenspeicherung wird auch ein paar Prozentpunkte ihrer Grundgesetztreue verlieren. Beim Lesen des Protokolls fällt mir auf, dass ausschliesslich gute Reden voller Sorge um Freiheit und Bürgerrrechte gehalten wurden. Fast jeden Absatz kann man unterschreiben, unabhängig vom Redner. Der einzige Unterschied ist, dass man den einen glaubt und den anderen nicht. Tuesday, 11. November 2008Internet per PostMeistens kommt Werbung für Internetbenutzer per Einblendung in Homepages oder per Mail. Finden ja auch alle praktisch, die Verbraucher haben gleich was zum draufklicken und die Werber kostet es nicht viel. Ist natürlich schlecht für Unternehmen, die eigentlich Briefe zustellen wollen, die echten, aus Papier. Aber auch für die gibt es jetzt eine clevere Lösung. Die Deutsche Post hat nämlich die clevercard erfunden. Da bekommt der Verbraucher einen Brief und soll eine Postkarte zurückschreiben. Und dann kommt per Post eine Ding zurück, das etwas grösser ist als eine Zigarettenschachtel und das soll er an seinem USB-Anschluss einstecken. Danach bekommt er gelegentlich weitere Briefe mit "clevercards", das sind Karten aus speziellem gemusterten Papier. Die kann er in diesen Kartenleser stecken und schon öffnet sich ein exklusives Internetangebot für ihn. Genau so als ob er einen Link in der Werbemail angeklickt hätte. Das ist auch keine Internetsimulation oder so, mit einer "Homepage" auf der Karte, die Werbung ist echt online im Internet. Vermutlich mit Sonderkonditionen für die Clevercardbesitzer, so wie es andere Anbieter halt auch für bestimmte Kundengruppen anbieten. Ich hätts mir gerne zuschicken lassen, aber es geht nur mit Windows und ausserdem ist zwingend eine deutsche Tastatur nötig (?). Ich hätte gerne verfolgt, wie sich so eine grossartige Idee weiter durchsetzt und wäre gerne von Anfang an dabei gewesen. Monday, 10. November 2008Zwischenwas?
Warum nennt man Gorleben eigentlich Zwischenlager? Ich weiss jetzt auch keinen passenden Namen, aber das Ende einer Sackgasse würde ich auch nicht "Zwischenstopp" nennen...
Soweit ichs kapiert hab, ist es doch so:
Ausser den Müll in Gorleben zu lassen, seh ich irgendwie keine grosse Alternative. Aber so zu tun, als wüsste jemand, wie es weitergeht, find ich unehrlich. Ich fürchte, wenn das Moratorium für Gorleben aufgehoben wird, steht das Ergebnis der Forschung fest, die Union weiss es ja eh schon: Alle bisherigen Erkenntnisse haben die Eignung des vorgesehenen Endlagerstandortes Gorleben gezeigt. Weitere Suchschleifen führen nicht zu besseren Lösungen, sondern nur zu Verzögerungen und höheren Kosten. Und sollte uns das gleiche wie in Asse II passieren, ists auch egal. Nach gegenwärtigem Stand der Forscher der Gesellschaft für Strahlenforschung des "HemholtzZentrums münchen - Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt" merkt das 30 Jahre lang kein aussenstehender, siebeneinhalb Legislaturperioden! Ausserdem kommen da noch ein paar Jahrzehnte Abkühlphase im Transportbehälterlager dazu, wenn wir also 2030 die ersten Castoren in den Schacht kippen, nochmal 30 Jahre draufschlagen bis wir auffliegen, ist ja fast eine Ewigkeit vergangen. Saturday, 8. November 2008Heimliche Gleichstellung
Unsere Regierung, oder eigentlich dieser Koallitionsausschuss hats ja schon schön hinbekommen, die Lebenspartnerschaft bei der Erbschaftssteuer ganz klammheimlich reinzuschmuggeln. Zumindest bei der Vererbung der Wohnung stehts so drin, bei anderen Vermögen nicht, aber mehr als eine Pressemitteilung hat ja noch keiner gesehn. Hätte ich garnicht gedacht, dass das die Union so einfach fressen würde. Aber wahrscheinlich sind die einfach nur froh, das Gesetz gerade noch vor seinem Ablauf am 1.1. durchs Parlament zu kriegen, da bleibt keine Zeit für Kritik.
Dabei war das Steuerrecht doch 2001 das grosse Problem. Da funktionierte die Gleichstellung ja nur deshalb nicht, weil der schwarze Block im Bundesrat beim Geld mitreden konnte und so die Einzigartigkeit der Ehe als Lebensform retten konnte. Ich finde, es wurde aber auch Zeit. Auf der Ausgabenseite hatte der Staat ja nie irgendwelche Skrupel, jegliche Form der Wohn- und Bettgemeinschaft dem Heiligen Stand der Ehe völlig gleichzustellen. Friday, 7. November 2008Der Freistaat hat Geburtstag
Heute wird die Bayerische Republik 90. Eine Gelegenheit daran zu erinnern, dass Bayern tatsächlich mal dem Rest des Reiches ein bisschen voraus war bei der Umsetzung der Idee von der Herrschaft des Volkes. Nur einen Tag, aber immerhin.
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