Der Bundestrojaner ist jetzt wohl erstmal beschlossene Sache, gestern ging er durch den Bundestag und der Bundesrat wird wohl kein Problem, selbst wenn sich die Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung enthalten. Das nächste wirklich wichtige Wort wird dann das Verfassungsgericht sprechen.
Vielleicht sollten wir dieses Verfahren automatisieren. Bisher müssen die Kinder in der Schule immer
dieses Schema unserer Gesetzgebung lernen. Dabei kommt dort weder der "Koallitionsausschuss" bei der Initiative noch das Verfassungsgericht bei der Verabschiedung vor. Dabei landet doch jedes Gesetz mit ein bisschen öffentlicher Aufmerksamkeit in Karlsruhe. Bisher können wir uns da immer auf den Herrn Baum von der FDP verlassen, der klagt dann schon dagegen. Aber was, wenn der mal krank ist oder sonst irgendwie ausfällt?
Die Regierung ist sich ja sicher, dass Karlsruhe nichts am Gesetz zu mäkeln hat, nichtmal an der "Überprüfung" des privaten Kernbereichs durch drei Bundeskriminalbeamte (wovon einer das Amt des "Datenschutzbeauftragten" des BKA bekleidet). "100%" sagt Herr Schäuble und "Millimetergenaue Umsetzung der Vorgaben aus Karlsruhe" sagt Herr Wiefelspütz. Man wird sehen, die Mehrheit der Parlamentarier lag ja auch beim Luftsicherheitsgesetz mehrere Meter neben der verfassungsmässigen Ordnung und die Vorratsdatenspeicherung wird auch ein paar Prozentpunkte ihrer Grundgesetztreue verlieren.
Beim Lesen
des Protokolls fällt mir auf, dass ausschliesslich gute Reden voller Sorge um Freiheit und Bürgerrrechte gehalten wurden. Fast jeden Absatz kann man unterschreiben, unabhängig vom Redner. Der einzige Unterschied ist, dass man den einen glaubt und den anderen nicht.