Schnipsel

Der Bundesrat hat heute das BKA-Gesetz samt Bundestrojaner abgenickt. Die Widerstandssimulation der SPD ist endlich beendet, und die Legislative darf in die wohlverdienten Weihnachtsferien gehen. Der Präsident muss noch unterschreiben, aber der ist es gewöhnt, dass ihm kurz vor Silvester noch ein paar Gesetze vorgelegt werden.

Jetzt muss wieder das Verfassungsgericht die ganze Arbeit machen, aber die Schlussredaktion für Polizei- und Geheimdienstgesetze liegt ja traditionell bei den Leuten in Karlsruhe.

Gibts eigentlich für die Kammern des Parlaments auch sowas wie in den grossen Firmen? Ein Budget an Freiheitsrechten, die man noch in diesem Jahr verpulvern muss, sonst bekommt man im nächsten entsprechend weniger Spielzeug zum kaputtmachen? Samt den lästigen Marketingdrohnen am Telefon, die einem noch im vierten Quartal einen Trojaner, eine präventive Befugnis oder eine Reduzierung der Berufsgeheimnisträger reindrücken wollen. Schäuble klang ja fast so mit seinem "Noch vor Weihnachten, sonst mag ich überhaupt kein BKA-Gesetz mehr haben!".

Der Spiegel hebt hervor, dass die BKA-Beamten nicht heimlich in die Wohnung einbrechen dürfen zur Installation ihres Holzpferdes. Das stimmt natürlich, dazu müssen sie aber nur unsere Landespolizisten um Hilfe bitten. Die dürfen das, zumindest bis die Verfassungsbeschwerde gegen unser Polizeiaufgabengesetz entschieden ist. Das ist das schöne an unserer weit gestreuten Zuständigkeitsverteilung: Irgendeiner darf immer und das Argument "wir wollen nur dürfen, was der auch darf" zieht auch immer.

Einen Fingerabdruck für den Personalausweis haben sie im Bundestag auch noch schnell am Donnerstag abgesegnet. Ab 2010 gibts den Ausweis mit RFID-Chip fürs Bild und die Identitätsdaten. Optional soll der Bürger noch eine elektronische Signatur speichern können und freiwillig zwei Fingerabdrücke abgeben dürfen.