Lokalpolitik

Bei "wen wählen" kann man das lustige Ankreuzspiel "Welche Partei behauptet meiner Meinung zu sein" jetzt auch für die einzelnen Wahlkreiskandidaten spielen. Eine gute Gelegenheit, sich die Leute auch mal anzusehen. Auch die Chancenlosen, die trotzdem Wahl für Wahl an der Plakatwand hängen, was mir ehrlich Respekt abringt...

Eigentlich ists fast egal, es gewinnt eh der von der CSU, war schon immer so. Ich glaube aber auch sonst wärs egal, wer gewinnt.

Aus meinem Wahlkreis waren im Bundestag zu Beginn vier Kandidaten vertreten, zwei gingen verloren.

• Unsere mächtige schwarze Stimme aus der Provinz hat eine Ernennung zum Staatssekretär ereilt und er wurde durch eine Nachrückerin aus Würzburg ersetzt. Ich glaube nicht, dass unser Gewicht in Berlin dadurch stark reduziert wurde. Zur Kenntnis genommen wurde dieser Wechsel vermutlich nur im Kreisverband der Partei. Gab ja einen Kandidatenposten zu besetzen.
  
• Der gelbe Vertreter unserer regionalen Wirtschaft im Bundestag ist zum Minister aufgestiegen. Mag auch gut sein für die Region, aber im Bundestag sitzt jetzt ein Nachrücker aus Aichach und vertritt dortige regionale Interessen.
• Für die roten wurden wir vier Jahre lang von einem Abgeordneten betreut, bei dem sich vermutlich selbst seine Genossen wundern würden, wenn man ihnen erzählte, dass er für einen bayerischen Wahlkreis in Berlin sitzt. Immerhin hat er eine "Wahlkreisseite", die aus einer Pressemitteilung über die Wahl seiner Nachfolgerin und den Ergebnissen der letzten drei Wahlen besteht.
  
• Für die Grünen sitzt einer im Bundestag, der tatsächlich vier Jahre lang regionale Interessen vertreten hat, soweit das einem Grünen in der Opposition halt möglich ist. 

Ich glaube ja, das Konzept der regionalen Vertretung ist eh falsch, das sollte sich auch schon durch die Verteilung der Wähler regeln. Wahlkreise werden von Parteien als Pfründe vergeben. Die sind zwar wichtig, um parteiintern auf eine Hausmacht verweisen zu können und bei der CSU weil die ja kaum jemanden über die Liste reinbekommen. Aber echte Interessenvertretung ist damit nicht gemeint, zumindest merkt es keiner, wenn der Vertreter wegfällt. Mir zum Beispiel war unser FDP-Mann in Berlin völlig entfallen. Soweit ich weiss, wurde es auch im Kreis nie bedauert oder überhaupt thematisiert, dass uns zwei Stimmen in Berlin fehlen. Würde man das ernst meinen, könnte man den Wegfall ja als Problem sehen.

Das Ergebnis meiner elektrischen Wahl ist übrigens verwirrend. Bei der Partei ist es relativ klar und entspricht dem Ergebnis vom Wahl-O-Mat (muss nur noch überlegen, ob ich das auch tu, was die Computer sagen). Bei den einzelnen Kandidaten ists aber schwierig. "wen wählen" lässt einen erst aussuchen, welche "Werte und Ziele" einem wichtig sind und fragt dann 56 "Thesen" ab, die man bewerten soll. Bei den Werten ergibt sich eine hohe Übereinstimmung mit einem Kandidaten, bei den Thesen liegen alle ungefähr gleich.

Nicht in der Wertung, weil sie keine Lust hatten, schon wieder einen Fragebogen für ein irgendein Internet-Wahlspiel auszufüllen: Der Kandidat der CSU, einer von der Familienpartei, einer von der NPD, einer von der Rentnerpartei und einer von der Linken, sowie eine von der Freien Union, die aber in Bayern eh nicht kandidiert. Da könnte ich also nur sagen, ob ich die Partei wähle, aber nichts über den Kandidaten, ebenso wie über Parteien ohne Direktkandidaten (Piraten und BüSo) und alle anderen, bei denen weder Kandidaten noch Partei was angeben wollten.

Im Odem.blog schreibt der Betreiber von "wen wählen" über die Antworten der Kandidaten zu netzbezogenen Themen. Man kann sich dort nämlich auch eine bestimmte These aussuchen und bekommt dann eine schöne Übersicht, wer dazu was zu sagen hatte. Da sind recht interessante Dinge dabei, auch von Parteien, bei denen man vielleicht denkt, man könnte sie wählen...

Youtube war gestern, ab heute können wir den regelmässigen Podcast des IT-Beauftragten der Bayerischen Landesregierung (what is abbreviated "CIO" in the bavarian government) ansehen. Bin gespannt was der Herr Pschierer so erzählt, seine bisherigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Computern konnte ich leider nicht recherchieren, ich bin aber sicher, der Staatssekretär im Finanzministerium hat was zu sagen.

Bayern hat eingelenkt. Nach langem Ringen werden jetzt auch EU-Subventionen an unsere Bauern veröffentlicht. Allerdings viel besser als wo anders, hier gibts nämlich tolle erklärende Texte dazu.

Denn als einziges Bundesland veröffentlicht Bayern nicht nur die Zahlen, sondern versieht sie zudem mit erläuternden Informationen.

Für den informationssuchenden Bürger sieht das jetzt so aus: Er kann auf www.agrar-fischerei-zahlungen.de  einfach seine PLZ oder den Ortsnamen eingeben (da wird zwar auch ein Name verlangt, aber das Feld kann man leer lassen, wildcards sind erlaubt, die PLZ "80*" liefert die Ergebnisse für 80000 bis 80999) und kann dann recht einfach finden, ob und wie viel die Betriebe im Ort bezuschusst werden. Da könnte er sich dann wundern, warum auch eine Kindertagesstätte 120 Euro bekommt, wird aber in der Erklärung schnell fündig, dass eine "EGLF-Sonst."-Zahlung zum Beispiel für Schulmilch geleistet wird. Anscheinend war die Kindertagesstätte Dornach einfach klug genug, das Antragsformular dafür zu finden.

Alternativ kann man auch auf www.transparenz.bayern.de suchen, der neuen bayerische Seite. Dort gibts nur bayerische Empfänger und die sind super geschützt, weil man braucht dort auch einen Namen für den Bauern. Ist aber nicht so tragisch, weil den kann man sich ja oben bei den agrar-fischerei-zahlungen.de holen. Eine Auflistung aller Empfänger im Ort geht hier nicht, aber die hat man ja schon.

Die "erläuternden Informationen" bestehen dann aus ziemlich unverständlichem Text. Dort erfahre ich, dass Frau H. 555 Euro "EGFL-Direktzahlungen" bekommt, weil sie irgendwas anbaut und dabei die Auflagen des "Cross-Compliance-Instruments" einhält sowie 208 Euro "ELER"-Fördermassnahmen, weil sie den Boden vor Erosion schützt oder Orchideenwiesen stehen lässt. Ob Erosion oder Orchidee wird aber nicht weiter aufgeschlüsselt.

Die mühsamen Textbausteine zur Beschreibung der Förderungen sind immer gleich, es gibt nur drei (Betriebszuschuss für Erzeugung, Förderung für Erhaltung der Landschaft sowie die Schulmilch), sehr viel informativer wirds dadurch nicht. Den Text kann  man also auch getrost überlesen, die Zahlen stehen ganz oben.

Soviel Aufwand zu machen und dann so wenig Information rüberzubringen, ist irgendwie schon merkwürdig, aber im Wahlkampf zählt jede Stimme, grad am Land...

Die Zahlen selbst sind - für mich zumindest - wenig erhellend. Wenn ein Hof mit zigtausenden bezuschusst wird, kommt mir das viel vor, aber ich hab keine Ahnung von der Landwirtschaft und ihren Erträgen. Spitzenreiter in München ist übrigens die Stadt selbst mit 518657,90  Betriebszuschuss und 125408,78 für die Landschaftspflege.

Wahltag, 12 Uhr. Und ich weiss immer noch nicht, was ich wählen soll. Beim Landeswahlleiter gibts einen Musterstimmzettel, da sind 31 Parteien drauf und selbst wenn man die Unwählbaren streicht gibts noch ca. 20 echte Alternativen. Ich glaub, das wird eine Spontanentscheidung in der Kabine.

Viel bemüht haben sich die Parteien aber auch nicht. Unsere Plakatwände sind halb leer (bei uns hängt die Gemeinde Bretter auf, auf die jeder plakatieren darf, das vermeidet zugestellte Radwege...), der einzige Flyer, der hier reingeflattert ist, ist von der CSU. Aber nichtmal die können mir erklären, warum ich sie nach Brüssel bringen soll. Sie bringen gute Gründe, warum ich sie in den Gemeinderat wählen sollte, dass ihre Partei auch überregional tätig ist, wird eigentlich nicht erwähnt. Von der zukünftigen Europaabgeordneten erfahre ich lediglich, dass sie es toll findet, dass hier gleichzeitig mit den Rohren fürs Geothermieprojekt Glasfaserkabel verlegt werden. Find ich auch, aber warum die Frau im Europaparlament sitzen muss, um hier Grussworte zu hinterlassen, erschliesst sich mir nicht.

Ausserdem hat dieses Geothermiedings viel an Reiz verloren, seit ich die Preisbestimmung dafür gelesen hab:

Der Arbeitspreis (AP) ändert sich zu 22,5 % entsprechend der Preisentwicklung von leichtem Heizöl (HEL – Heizöl ExtraLeicht), zu 25 % entsprechend der Preisentwicklung  von Strom, zu 30 % entsprechend der Preisentwicklung von Hackschnitzeln [...]

Ich hab mal ein Diagramm für den taktischen Wahlkämpfer gebastelt. Aus dem kann man ablesen, wie hoch die bayerische Wahlbeteiligung sein muss, um bei z.B. knapp 44% Zustimmung der Wähler die 5%-Hürde im Bund zu reissen. Bei Europawahlen ist ja jede Partei auf sich allein gestellt und muss mit eigenen Stimmen diese Hürde schaffen. Das ist kein Problem z.B. bei den Grünen oder der SPD, die rechnen bundesweit ab. Bei der CSU ist das aber schon blöd, die muss alleine mit Stimmen aus ihrer Heimat zeigen dass sie mitspielen darf.

Das Ablesen ist recht einfach. Wenn die Wahlbeteiligung im Bund z.B. bei 50% liegt, die in Bayern aber nur bei 35%, hätte man mit dem CSU-Ergebnis der letzten Landtagswahl verloren und wüsste wieder nicht, wohin mit der Europakandidatin Hohlmeier. Ein Ergebnis wie zur EU-Wahl 2004 hätte dagegen völlig gereicht. Wenn man die Wahlbeteiligung von 2004 als Grundlage nimmt, würden auch 36% für die CSU reichen.

Die Gefahr ist realistisch, schliesslich sind Wahlbeteiligungen zu Europa eher gering. Da könnte es leicht sein, dass der bayerische Unionswähler lieber zum Baden fährt, während z.B. die Leute in den 7 Bundesländern mit gleichzeitiger Kommunalwahl schon zur Wahl gehen (und dort vielleicht sogar CDU wählen, aber halt nicht CSU). Ausserdem hat die CSU in den letzten zehn Jahren bei keiner Wahl an Stimmen zugelegt, das könnte ein Trend sein...

Ich fürchte allerdings, es wird nicht bei 44% CSU-Wähler bleiben. Mancher Wähler wird sich vermutlich nicht mehr daran erinnern, dass er das letzte Mal das Kreuz bei den Freien Wählern gemacht hat. Vermutlich hat er auch vergessen, warum er das eigentlich getan hat und dass seine letztjährigen Favoriten immer noch im Landtag sitzen. Der eine oder andere wird sicher in seine traditionelle schwarze politische Heimat zurückkehren.

Mir unterstellt der Wahlomat übrigens Nähe zu den Linken. Aber ich weiss nicht, ausser dem Vergleich von Wahlprogrammen gehören ja noch so Dinge wie "Die machen das nach der Wahl, was sie vorher versprechen" oder "Die können das" oder "Die haben das Personal dazu" auch zur Entscheidung. Andererseits sieht man ja, zu was unsere letzte Wahl geführt hat, vieleicht nehm ich dieses Mal mal die 2. Wahl des Wahlomaten.