Lokalpolitik

Meine Prognose für morgen: 20% Wahlbeteiligung, 60% Mehrheit. Ich weiss nur nicht dafür oder dagegen. Irgendwie hab ich den Eindruck, dass niemand so recht weiss, dass er morgen zum Volksabstimmen gehen soll. Und die, die es wissen, wissen nicht, was sie ankreuzen sollen.

Da dieses Mal die Staatspartei sich völlig unparteiisch verhält, gibt es auch keine echte Öffentlichkeitsarbeit. Die tut sich da ein bisschen schwer, weil das war die, die 2008 das Nichtraucherschutzgesetz in genau der jetzt geforderten Version eingeführt und dann 2009 wieder abgeschwächt hat. Sie führt ihr letztes Wahlergebnis nämlich auf ihre Entscheidung von 2008 zurück und wenn wir alle mit "Ja" stimmen, dann müssten sie eine andere Begründung finden, warum sie so wenige Leute gewählt haben.

Das war beim letzten Volksentscheid 1998 anders, da haben wir den Senat abgeschafft. Und die peinlichen Bemühungen der CSU, uns einen Sinn dieser zweiten Kammer zu vermitteln hat doch ein paar Leute in die Wahlkabine getrieben, um den Senat zu beseitigen. Die Erwähnung der Todesstrafe in der Verfassung haben wir auch gleich abgeschafft, aber darüber gabs keinen Streit, da musste man halt nur mal eine Volksabstimmung machen, weil sich anders die Bayerische Verfassung klugerweise nicht ändern lässt.

Dieses Mal wird nur ein bischen Werbung dafür gemacht, von den Begehrenden, allerdings mit kleinem Budget. Und eine besser, dafür eher dubios finanzierte Gruppe kämpft dagegen. Ausser ein paar Plakaten und Feuerzeugen bekommt man aber wenig mit.

Mir kanns übrigens egal sein, weder zu Zeiten des strengen, noch zu Zeiten des schwachen Gesetzes durfte ich in der Gastroniomie meiner Wahl rauchen, obwohl sich doch angeblich überall Raucherclubs gebildet haben. Ausser einmal, das war beim Oktoberfest, eigentlich sitz ich da lieber draussen, aber da war das Wetter schlecht und ich war Nutzniesser der Ausnahmeregelung für aufstandsgefährdete Festzelte. Vermutlich geh ich in die falschen Restaurants, meistens halt zum Essen, weniger zum Trinken. Andererseits wird ja gerade das belästigungsfreie gepflegte Speisen im Kreise der Familie mit den rauchgefährdeten Kindern als Argument gebracht...

Übrigens: Mindestbeteiligung gibts dieses Mal keine, die gibts nur bei Verfassungsänderungen. Wenn 3 Leute hingehen und 2 stimmen für ja, dann gilts.

Nachtrag 17:53: Die 10% Wahlbeteiligung muss ich korrigieren. In unserem Wahllokal waren gefühlt die Hälfte der Namen abgehakt...

Nachtrag 19:44: 61% "Ja", Wahlbeteiligung 37% bei 81 von 96 ausgezählten Kreisen sagt der Wahlleiter. Meine "gefühlte Hälfte" vom Nachmittag waren 44%. Wir warten nicht länger und gehn jetzt was futtern. Und zum Rauchen geh ich raus, wie bisher halt auch...

Ich hab mir die Finger wundgesucht nach Informationen zu Pinochets Familienpolitik. Weil man will ja wenigstens verstehen, was unsere Sozialministerin meint, wenn sie der FDP eine "sozialistischer Familienpolitik à la Pinochet" vorwirft.

Aber leider geht diese Spitze einfach ins Leere bei mir. Ich finde zwar viel über Pinochet, und die besten Beziehungen die der CSU-Übervater zu diesem Erhalter der "Freiheit in Ordnung" pflegte. Aber weder auf Papier noch im Internet ist was über seine Familienpolitik zu finden.

Seine Sozialpolitik wird oft beschrieben. Die war geprägt durch Ausgabenkürzungen im Sozialbereich, Einführung von vielen nicht-sozialversicherten Minijobs, Reduzierung des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung... also eigentlich nichts, was unseren CSU-Politikern nicht auch durch die Köpfe spukt. So wie auch die chilenischer Wirtschaftspolitik der 1970er und 80er Jahre eigentlich ganz nach dem Geschmack unserer derzeitigen Regierung gewesen sein sollte, vielleicht tatsächlich mehr nach dem der FDP.

Einfluss sozialistischer Ideen ist da aber irgendwie gar nicht zu erkennen. Anscheinend ist Frau Haderthauer einfach besser über die speziellen Eigenarten der chilenischen Familienpolitik informiert als ich. Das kann gut sein, nur so funktioniert Rhetorik nicht. Man muss schon auf mein Niveau runterkommen, wenn man was erreichen will, sonst bleibt nur "Ministerin sucht verzweifelt Nazi-Vergleich ohne Hitler" hängen.

Übrigens findet man bei der Suche auch schöne Beispiele von vernünftigen Unionspolitikern, die zeigen, dass man konservativ sein kann und trotzdem nicht jedem rechten Diktator in den Arsch kriechen muss. Natürlich nicht bei der CSU, aber bei der CDU ging das wohl schon.

Bei "wen wählen" kann man das lustige Ankreuzspiel "Welche Partei behauptet meiner Meinung zu sein" jetzt auch für die einzelnen Wahlkreiskandidaten spielen. Eine gute Gelegenheit, sich die Leute auch mal anzusehen. Auch die Chancenlosen, die trotzdem Wahl für Wahl an der Plakatwand hängen, was mir ehrlich Respekt abringt...

Eigentlich ists fast egal, es gewinnt eh der von der CSU, war schon immer so. Ich glaube aber auch sonst wärs egal, wer gewinnt.

Aus meinem Wahlkreis waren im Bundestag zu Beginn vier Kandidaten vertreten, zwei gingen verloren.

• Unsere mächtige schwarze Stimme aus der Provinz hat eine Ernennung zum Staatssekretär ereilt und er wurde durch eine Nachrückerin aus Würzburg ersetzt. Ich glaube nicht, dass unser Gewicht in Berlin dadurch stark reduziert wurde. Zur Kenntnis genommen wurde dieser Wechsel vermutlich nur im Kreisverband der Partei. Gab ja einen Kandidatenposten zu besetzen.
  
• Der gelbe Vertreter unserer regionalen Wirtschaft im Bundestag ist zum Minister aufgestiegen. Mag auch gut sein für die Region, aber im Bundestag sitzt jetzt ein Nachrücker aus Aichach und vertritt dortige regionale Interessen.
• Für die roten wurden wir vier Jahre lang von einem Abgeordneten betreut, bei dem sich vermutlich selbst seine Genossen wundern würden, wenn man ihnen erzählte, dass er für einen bayerischen Wahlkreis in Berlin sitzt. Immerhin hat er eine "Wahlkreisseite", die aus einer Pressemitteilung über die Wahl seiner Nachfolgerin und den Ergebnissen der letzten drei Wahlen besteht.
  
• Für die Grünen sitzt einer im Bundestag, der tatsächlich vier Jahre lang regionale Interessen vertreten hat, soweit das einem Grünen in der Opposition halt möglich ist. 

Ich glaube ja, das Konzept der regionalen Vertretung ist eh falsch, das sollte sich auch schon durch die Verteilung der Wähler regeln. Wahlkreise werden von Parteien als Pfründe vergeben. Die sind zwar wichtig, um parteiintern auf eine Hausmacht verweisen zu können und bei der CSU weil die ja kaum jemanden über die Liste reinbekommen. Aber echte Interessenvertretung ist damit nicht gemeint, zumindest merkt es keiner, wenn der Vertreter wegfällt. Mir zum Beispiel war unser FDP-Mann in Berlin völlig entfallen. Soweit ich weiss, wurde es auch im Kreis nie bedauert oder überhaupt thematisiert, dass uns zwei Stimmen in Berlin fehlen. Würde man das ernst meinen, könnte man den Wegfall ja als Problem sehen.

Das Ergebnis meiner elektrischen Wahl ist übrigens verwirrend. Bei der Partei ist es relativ klar und entspricht dem Ergebnis vom Wahl-O-Mat (muss nur noch überlegen, ob ich das auch tu, was die Computer sagen). Bei den einzelnen Kandidaten ists aber schwierig. "wen wählen" lässt einen erst aussuchen, welche "Werte und Ziele" einem wichtig sind und fragt dann 56 "Thesen" ab, die man bewerten soll. Bei den Werten ergibt sich eine hohe Übereinstimmung mit einem Kandidaten, bei den Thesen liegen alle ungefähr gleich.

Nicht in der Wertung, weil sie keine Lust hatten, schon wieder einen Fragebogen für ein irgendein Internet-Wahlspiel auszufüllen: Der Kandidat der CSU, einer von der Familienpartei, einer von der NPD, einer von der Rentnerpartei und einer von der Linken, sowie eine von der Freien Union, die aber in Bayern eh nicht kandidiert. Da könnte ich also nur sagen, ob ich die Partei wähle, aber nichts über den Kandidaten, ebenso wie über Parteien ohne Direktkandidaten (Piraten und BüSo) und alle anderen, bei denen weder Kandidaten noch Partei was angeben wollten.

Im Odem.blog schreibt der Betreiber von "wen wählen" über die Antworten der Kandidaten zu netzbezogenen Themen. Man kann sich dort nämlich auch eine bestimmte These aussuchen und bekommt dann eine schöne Übersicht, wer dazu was zu sagen hatte. Da sind recht interessante Dinge dabei, auch von Parteien, bei denen man vielleicht denkt, man könnte sie wählen...

Youtube war gestern, ab heute können wir den regelmässigen Podcast des IT-Beauftragten der Bayerischen Landesregierung (what is abbreviated "CIO" in the bavarian government) ansehen. Bin gespannt was der Herr Pschierer so erzählt, seine bisherigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Computern konnte ich leider nicht recherchieren, ich bin aber sicher, der Staatssekretär im Finanzministerium hat was zu sagen.

Bayern hat eingelenkt. Nach langem Ringen werden jetzt auch EU-Subventionen an unsere Bauern veröffentlicht. Allerdings viel besser als wo anders, hier gibts nämlich tolle erklärende Texte dazu.

Denn als einziges Bundesland veröffentlicht Bayern nicht nur die Zahlen, sondern versieht sie zudem mit erläuternden Informationen.

Für den informationssuchenden Bürger sieht das jetzt so aus: Er kann auf www.agrar-fischerei-zahlungen.de  einfach seine PLZ oder den Ortsnamen eingeben (da wird zwar auch ein Name verlangt, aber das Feld kann man leer lassen, wildcards sind erlaubt, die PLZ "80*" liefert die Ergebnisse für 80000 bis 80999) und kann dann recht einfach finden, ob und wie viel die Betriebe im Ort bezuschusst werden. Da könnte er sich dann wundern, warum auch eine Kindertagesstätte 120 Euro bekommt, wird aber in der Erklärung schnell fündig, dass eine "EGLF-Sonst."-Zahlung zum Beispiel für Schulmilch geleistet wird. Anscheinend war die Kindertagesstätte Dornach einfach klug genug, das Antragsformular dafür zu finden.

Alternativ kann man auch auf www.transparenz.bayern.de suchen, der neuen bayerische Seite. Dort gibts nur bayerische Empfänger und die sind super geschützt, weil man braucht dort auch einen Namen für den Bauern. Ist aber nicht so tragisch, weil den kann man sich ja oben bei den agrar-fischerei-zahlungen.de holen. Eine Auflistung aller Empfänger im Ort geht hier nicht, aber die hat man ja schon.

Die "erläuternden Informationen" bestehen dann aus ziemlich unverständlichem Text. Dort erfahre ich, dass Frau H. 555 Euro "EGFL-Direktzahlungen" bekommt, weil sie irgendwas anbaut und dabei die Auflagen des "Cross-Compliance-Instruments" einhält sowie 208 Euro "ELER"-Fördermassnahmen, weil sie den Boden vor Erosion schützt oder Orchideenwiesen stehen lässt. Ob Erosion oder Orchidee wird aber nicht weiter aufgeschlüsselt.

Die mühsamen Textbausteine zur Beschreibung der Förderungen sind immer gleich, es gibt nur drei (Betriebszuschuss für Erzeugung, Förderung für Erhaltung der Landschaft sowie die Schulmilch), sehr viel informativer wirds dadurch nicht. Den Text kann  man also auch getrost überlesen, die Zahlen stehen ganz oben.

Soviel Aufwand zu machen und dann so wenig Information rüberzubringen, ist irgendwie schon merkwürdig, aber im Wahlkampf zählt jede Stimme, grad am Land...

Die Zahlen selbst sind - für mich zumindest - wenig erhellend. Wenn ein Hof mit zigtausenden bezuschusst wird, kommt mir das viel vor, aber ich hab keine Ahnung von der Landwirtschaft und ihren Erträgen. Spitzenreiter in München ist übrigens die Stadt selbst mit 518657,90  Betriebszuschuss und 125408,78 für die Landschaftspflege.