Überwachung

Meine Lieblingsstellen aus dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung:

Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

Demzufolge können die Vorschriften auch nicht in eingeschränktem Umfang übergangsweise weiter angewendet werden, sondern verbleibt es bei der gesetzlichen Regelfolge der Nichtigerklärung. 

Ich hab jetzt leider keine Stelle gefunden, wo für die Verfassungsbrecher Bussgeld oder Haft gefordert wird. Oder Berufsverbot ein Verbot weiter an der Gesetzgebung mitzuwirken. Wäre ja blöd, wenn die gleichen Nasen das neue Gesetz zum gleichen Thema schreiben. Grundsätzlich ist die Vorratsdatenspeicherung ja erlaubt, nur das Gesetz der alten Regierung aus CDU, CSU und SPD war halt nicht mit unserer bisherigen Rechtsordnung vereinbar.

Heute Abend wirds sicher wieder jede Menge Leute geben, die sich routiniert darüber freuen, dass dieses wegweisende Urteil endlich Rechtssicherheit schafft, wie weit man als Gesetzgeber die Verfassung belasten darf. Unser Innenminister fängt schonmal damit an. Die Reaktion ist verständlich. Man hat es leichter im Leben wenn man in jedem Strafzettel nur einen wichtigen Hinweis sieht, dass man grundsätzlich schon richtig parkt, lediglich bei der Interpretation dieser blau-roten durchge-x-ten Schilder am Strassenrand von der StVO leicht abweicht.

rm /var/log/vds/*

Nennt man seine Spielzeugflugzeuge "Drohnen", klingt das gleich nach Überwachung und alle fühlen sich bedroht und malen Orwell an die Wand.

Geschickte Leute nennen ihre Polizeidrohne "SensoCopter", gestalten sie bewusst niedlich und leicht und lassen sie schon seit zwei Jahren über sächsischen Fussballstadien kreisen.  Das ist gut, weil "Jetzt geht's Hooligans an den Kragen". Dass das Ding zumindest im ersten Jahr nichts verwertbares an Fotos brachte, ist dabei nicht so wichtig, weil von ihm geht eine generalpräventive Wirkung aus:

Wer weiß, dass er beobachtet wird oder beobachtet werden könnte, verhält sich anders als jemand, der sich unbeobachtet fühlt. Dieser sogenannte Beobachtungsdruck erzeugt in der Regel eine generalpräventive Wirkung.

In meiner naiven Vorstellung funktionieren Terahertz-Scanner ja genauso wie diese Röntgenbrillen, die an Leute verkauft werden, die noch naiver sind als ich. Und der technisch perfekte, modernste Nacktscanner funktioniert eben besonders gut: Das Motiv ist auf dem Bild besonders nackt, extrem scharf, sehr kontrastreich, hochauflösend, vor allem aber unbedingt nackt!

Über die ethische und ästhetische Problematik beim Einsatz dieser Kisten kann man ja unterschiedlicher Meinung sein. Die Aussagen unserer FDP-Politiker zu den Scannern lassen sich aber ganz schwer mit meiner Vorstellung in Übereinstimmung bringen:

Der Parlamentarische Geschäftsführer Jörg van Essen sagte dem WDR, die Ablehnung seiner Partei habe sich nur gegen die erste Generation der Geräte  bezogen, weil dort der Eingriff in die Intimsphäre im Vergleich zum Sicherheitsgewinn zu groß gewesen sei. Inzwischen gebe es aber eine Weiterentwicklung der Geräte, sagte van Essen.

Unser Bundesdatenschutzbeauftrager hatte bislang offenbar ähnliche Vorstellungen von diesen Scannern:

"Das würde mich interessieren, wie die aussehen sollen."

Nachtrag 30.12.: Unser Innenminister konkretisiert heute das ganze. Zukünftige Entwicklungen (also welche, die es noch nicht gibt, das müssen also andere Geräte als die vom Herrn van Essen sein) werden nur so eine Art "Strichmännchen" zeigen. Alles ausser Waffen wird von dem Gerät versteckt, nur gefährliche Dinge werden dem Kontrolleur gezeigt. Das alles sei schwierig, aber "wenn es gelingt ein wirklicher Fortschritt".

Allerdings spricht der Minister im gleichen Interview von "Millimeterhertz-Wellen". Falls das kein Fehler der Süddeutschen Zeitung ist, lässt das gewisse Zweifel daran aufkommen, dass er ausreichend und verständlich über die technischen Neuerungen unterrichtet wurde.

(Bild aus der flickr-Sammlung von Quasimondo, unter CC-BY-NC-Lizenz)

Liebe Kinder und Jugendliche,

entgegen dem üblichen Gezeter der Datenschützer wegen irgendwelcher verlorenen Daten bei irgendeinem Schülernetzwerk

Der Fall zeigt, dass man sich überlegen muss, wo man Daten preisgibt, speziell im Internet", sagte Schaar der "Berliner Zeitung".  Daten, die im Internet stehen und von einer großen Zahl von Menschen genutzt werden, können nur schwer gegen Missbrauch geschützt werden

kann ich da völlige Entwarnung geben. Wer Eure Daten haben will, hat sie schon. Er muss nur ein bisschen Kohle springen lassen und er weiss mehr über Euch als Eure Eltern. Natürlich nicht Eure Lieblingsmusik, oder in wen Ihr gerade verknallt seid, aber das wissen Eure Eltern ja auch nicht. In diesen Dingen müsst Ihr also nach wie vor sorgfältig auf Datenschutz achten, aber auf Eure Kontodaten, Eure Mailadressen, Handynummern, Krankheiten, oder Euren Kontostand sicher nicht mehr.

Es sei denn, Ihr passt auch sonst wirklich gut auf, mit wem Ihr Geschäfte macht.

• Die Telekom zum Beispiel müsst Ihr meiden. Weil die verhökert Eure Daten an Callcenter, die Euch dann Telefontarife aufs Aug drücken. Das wäre nicht so schlimm, aber die Callcenter verhökern Eure Daten dann weiter, an noch schmierigere Callcenter, die Euch Telefontarife aufs Aug drücken.
  Der Unterschied zwischen den ersten, legalen, Callcentern und den zweiten, skandalös illegalen ist, dass die illegalen auch noch die Telekom bescheissen. Für Euch kommts aber aufs gleiche raus. Der Skandal betrifft nicht die Belästigung am Telefon oder Euren Tarif. Nur das Kopfgeld, das für Euch bezahlt wird ist ein bisschen höher.
  
• Beim Handy solltet Ihr auch kein T-Dings nehmen, die Hälfte der Kundendaten von denen ist nämlich auch schon veröffentlicht, auf Eure Handynummer müsst Ihr dann jedenfalls schon nicht mehr aufpassen.
  
• Lottospielen wäre auch keine gute Idee. Die üblichen Geschichten halt mit Callcentern. Name, Adresse, Telefon, Geburtsdatum, Kontonummer, alles verraten und verkauft.
• Auch krankenversichert sein ist gefährlich. Eure gesetzliche Krankenkasse könnte Euch und Eure Krankheiten an Anbieter von privaten Krankenversicherungen verkauft haben.
• Versichert sein ist eigentlich generell schlecht. Auch andere Versicherungen verlieren gern mal ein paar Eurer Daten.
• Die Polizei müsst Ihr auch meiden, weil wenn die Euch kontrollieren, flutscht ihnen schon auch mal der Einsatzbericht auf die Homepage.
  
• Ferienjobs sind was feines, aber nicht in der Lebensmittelbranche. Falls doch, fragt doch Euren Chef dort, ob Ihr die Videoaufnahmen aus dem Umkleideraum zu youtube hochladen dürft. Dann hätten alle was davon.
  

Ihr seht, ihr kommt da nicht mehr aus, damit müsst Ihr einfach leben. Also keine falsche Zurückhaltung in den Communities. Dort müsst Ihr nur noch auf Daten aufpassen, die Eure Klassenkameraden oder Eure Lehrer nicht wissen dürfen. Falls Ihr in den hässlichsten Typen der Schule verliebt seit, heimlich Volksmusik hört, oder wie Ihr Eure Lehrer mobben wollt. Das sind Eure wahren Geheimnisse. Mit Adresse, Telefon, Geburtsdatum, Kontonummer und Mailadresse könnt Ihr keinen Profi mehr für Euch begeistern. Der kauft einfach Eure Daten, 50 Stück für ein Cent: 4 Millionen Kontonummern frisch aus dem Lottocallcenter gibts schon für 850 Euro und da bekommt man noch 2 Millionen Adressen ohne Konto dazugelegt.

Beim Message schreiben und Mailen ist es übrigens egal, wie Ihr das macht. Eure Texte hat eh der Provider. Da müsst Ihr Euch nur überlegen, ob web.de, gmx, Google, lokalisten oder irgendVZ der Zuverlässigere ist. Einziger Vorteil von Communities ist halt, dass die nicht dem Schäuble seine Vorratsdatenspeicherung umsetzen müssen, weil die Politiker noch nicht gemerkt haben, wo Ihr Euch die ganze Zeit rumtreibt. Die denken tatsächlich Ihr würdet alle diese @-Briefe tippen.

Ich finds nett, wie sehr unsere Innenpolitiker von der Union die FDP loben, weil die immer so brav alle Bürgerrechtsbewegtheit fallen lässt, wenn sie in irgendeine Regierung kommen. Ist schon fast gemein, so viel Applaus von der falschen Seite zu spenden.

Letzte Woche Wolfgang Bosbach:

Bei den Koalitionsverhandlungen in Bayern hat die FDP die Online-Durchsuchung aus dem Polizeigesetz nicht heraus verhandelt, und in Nordrhein-Westfalen war es der liberale Innenminister Ingo Wolf, der die Online-Durchsuchung sogar für den Verfassungsschutz wollte. Ich gehe daher davon aus, dass die FDP auch im Bund die Realität akzeptiert.

und gestern Joachim Herrmann:

In unserer Koalition in Bayern konnten wir auch die FDP überzeugen, die grundsätzliche Möglichkeit von Onlinedurchsuchungen nicht in Frage zu stellen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir auch bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP in Berlin eine gute Lösung finden werden.

Die beiden Unionspolitiker haben recht: Die FDP kann alle wirklich zufrieden stellen. Die Hardliner freuen sich über den überwachungsgeilen FDP-Innenminister, der verfassungswidrige Gesetze machen lässt, und die Bürgerrechtler findens toll, dass noch ein paar liberale Liberale die Ära Kohl überlebt haben und gegen den Parteifreund beim Verfassungsgericht gewinnen.

Die FDP wehrt sich auch schon gegen das Lob:

"Herr Bosbach versucht zu Beginn der Koalitionsverhandlungen Nebelkerzen zu werfen." Zu keiner Zeit habe NRW derart weitgehende Befugnisse beschlossen, wie in der Online-Durchsuchung beim BKAGesetz geschehen. Die Polizei verfüge nach der Strafprozessordnung zudem bereits über ausreichende rechtsstaatliche Befugnisse. "Sie kann als Mittel die richterlich angeordnete Beschlagnahmung nutzen."

Den Zusammenhang mit der Beschlagnahmung verstehe ich nicht, um den feinen Unterschied zwischen "heimlich Schnüffeln" und "An der Türe klingen, sagen wer man ist und dann beschlagnahmen" gehts ja eben bei der Online-Durchsuchung. Aber wenn die "nicht weitgehenden" Befugnisse schon in Karlsruhe scheitern, dann müssen wir uns keine Sorgen machen. Dann geht der Prozess von FDP-Mann Gerhart Baum gegen die das BKA-Gesetz der Bundesregierung genauso aus wie sein Prozess gegen den Landesminister und Parteikollegen.

Ich hoff ja nur, der Herr Baum hat auch ein paar Lehrlinge in seiner Partei, der ist schon 77 und kann vermutlich nicht mehr lange gegen jedes Gesetz selber klagen. Ich fürchte aber die Jungen dort kommen eher nach Westerwelle...