Schnipsel

So, die SPD hat jetzt ihre zwei Wochen Oppositionsrolle hinter sich gebracht und wird wieder vernünftig. Schäubles Plan, erstmal wirklich alles zu fordern und dann dem Rechtsstaat zu Liebe auf 20% zu verzichten geht auf und Frau Zypries freundet sich im Deutschlandradio mit der Vorstellungswelt ihres Kabinettskollegen an.

Die Frau Ministerin war übrigens gut gebrieft für das Interview:

Das Andere, was wir beobachten können und was ich auch für schwierig erachte, ist, dass bei vielen Menschen in Deutschland inzwischen das Bewusstsein über diese vielen Situationen, in denen sie private Daten hinterlassen, sich verändert hat. Also: Man geht ins Kaufhaus, man zahlt mit irgendwelchen PAYBACK-Karten, es wird überall in den Kaufhäusern registriert, wann man welche Sachen gekauft hat, man kauft über das Internet ein, man hinterlässt da seine Spuren und ähnliches mehr, man lässt sich Cookies setzen. Da gibt es eine Vielzahl, wo man mit elektronischen Hilfsmitteln heutzutage Spuren hinterlässt, und viele Menschen machen sich da, glaube ich, nicht hinreichend Gedanken darüber.

Zur Frage, wie das bisherige Treiben der Geheimdienste zu bewerten ist, hat sie recht deutliche Worte gefunden:

Kolkmann: Bedient sich der Staat denn im Prinzip in dieser Hinsicht auch illegaler oder krimineller Techniken?

Zypries: Nein, der Staat hat ja, wenn er es tut, eine Rechtsgrundlage dafür, auf Grund derer er in Rechte der Bürger eingreifen kann. Das ist die gesetzliche Ermächtigung. Deswegen bedarf es eben auch einer gesetzlichen Regelung. Der Innenminister hat ja das Vorgehen ohne eine gesetzliche Regelung erst mal gestoppt.

Ohne Rechtsgrundlage scheints also "illegal oder kriminell" gewesen zu sein. Man darf gespannt sein, was mit den Tätern und ihren Hintermännern passiert.

Und sonst?

Die Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger findet unsere derzeitige Politik nicht gut

Die deutsche Politik scheint die Verfassung nur noch als Gefängnis zu begreifen, das einer beanspruchten unumschränkten Allmacht des Staates entgegensteht und aus dem es nun auszubrechen gilt.

und der Innenminister lässt sich für die Regierung eigene PDAs konstruieren, die gegen Überwachungsmassnahmen imun sind. "Die neuen Handhelds sind nur für Regierungsmitglieder bestimmt und sollen nicht auf dem freien Markt erhältlich sein."