Schnipsel

Heute steht in der taz, dass unser Verfassungsschutz ganz gegen den Willen unseres ehemaligen Innenministers die Festplatten der Bürger ausspioniert. Bisher dachte ich ja, dass die ganzen verbalen Nebelkerzen, die unsere Innenpolitiker in diesem Zusammenhang zünden, nur der Verwirrung des Volkes dienen. Mir war nämlich schon immer klar, dass Schily, Schäuble, Wiefelspütz, Beckstein und Co zwar immer von "Internet, Chat, Kinderporno, Terroristenforen..." reden, dass sich aber die heimliche Online-Durchsuchung nicht nur auf Kommunikation beschränkt.

Dabei wurden die Entscheidungsträger selbst reingelegt!

Und das kam so: Der Verfassungsschutz wünscht sich eine Dienstanweisung für die Online-Durchsuchung. Diesen Wunsch und eine vorformulierte Anweisung teilt er dem zuständigen Staatssekretär Lutz Diwell mit. Der versteht nicht so recht, worum es geht, versteht aber irgendwas von "geschlossene Nutzergruppen und Chatrooms, offensive Beobachtung des Internets..." und holt sich die Erlaubnis seines Ministers Otto Schily, das Ding zu unterschreiben. Der versteht auch nichts, erlaubt, und der Staatssekretär unterschreibt.

Die Spitzel sind zufrieden und fangen an zu hacken... Aus diesem Missverständnis also entstammt dieses inzwischen unverzichtbare und -- wie seitens aller Innenminister und Unionsexperten immer wieder betont wird -- völlig rechtskonforme Emittlungsinstrument.

Die Anweisung ist natürlich nach wie vor geheim, darum können wir nicht beurteilen, wie sehr der Minister und sein Sekretär reingelegt wurden und wie viel juristisches Fachwissen, Sensibilität der Verfassung gegenüber und politische Erfahrung notwendig gewesen wären, den Trick zu durchschauen.

Der Staatssekretär ist übrigens jetzt im Justizministerium als Staatssekretär um sich weiter in der Analyse juristischer Fachtexte zu versuchen.

Ich glaub ja bald garnix mehr...