Computerpolitik - 5

Wenn der Bund der Kriminaler gerne einen Notrufknopf im Browser hätte, weil er über die erhebliche Dunkelziffer bei Internetverbrechen besorgt ist, kann er ja schon mal in meiner Mailbox anfangen. Da muss man nichts installieren, mir reicht eine Adresse zur Weiterleitung, dann kann ich den "Druck auf den Notrufknopf" auch automatisieren. Ich kann auch gerne schon mal grob nach Fachbereichen vorsortiert die Beweismittel abliefern.

Ich wurde heute nämlich mehrmals Zeuge von Betrug, Verstössen gegen das Arzneimittelgesetz und das Markengesetz sowie Missbrauchs von Titeln. Ein paar Mal wurde ich sogar aufgefordert bei Straftaten mitzumachen, hauptsächlich in den Kriminalitätsfeldern Betrug und Geldwäsche. Einige Male sollte ich das Opfer sein.

Ich vermute, das meisste davon sind sogar bandenmässig und gewerblich betriebene Straftaten, kein Terrorismus zwar, aber bis vor ein paar Jahren musste der Begriff "Organisierte Kriminalität" auch reichen, Budget für die Polizei locker zu machen.

Ich dachte bisher immer, die Polizei bekäme solche Mails auch und würde die wie jeder andere auch wegfiltern und  sich nicht weiter darum kümmern, weil ihnen das Netz fremd ist und die Täter nur mühsam zu ermitteln. Dass sich kein Opfer meldet, kann nicht der Grund sein, die Polizei dient ja auch der Prävention und sollte bei Betrügerbanden auch von sich aus tätig werden.

Dabei wissen die gar nicht, dass sowas praktisch alltäglich ist und vermuten nur eine Dunkelziffer und ärgern sich, das so wenig angezeigt wird. Anders lässt sich eigentlich nicht erklären, warum wir nicht heute schon in Form leerer Spamordner die Erfolge sehen, die so ein Notrufknopf brächte.

Das ist doch mal ein schöner whois-Eintrag aus der Republik CyberBunker:

inetnum:        84.22.122.0 - 84.22.122.255
netname:        CB3ROB-84-22-122-0
descr:          CB3ROB-CYBERBUNKER
country:        AQ
admin-c:        CBMT1-RIPE
tech-c:         CBMT1-RIPE
status:         ASSIGNED PA
mnt-by:         MNT-CB3ROB
source:         RIPE # Filtered

role:           Ministery of Telecommunications
address:        One CyberBunker Avenue
address:        CB-10000
address:        CyberBunker-1
address:        Republic CyberBunker
mnt-by:         MNT-CB3ROB
e-mail:        
admin-c:        CBMT1-RIPE
tech-c:         CBMT1-RIPE
nic-hdl:        CBMT1-RIPE
source:         RIPE # Filtered

In Wirklichkeit liegt das in den Niederlanden, aber zumindest die Geodatenbank von Maxmind übernimmt auch in der Profiversion kritiklos die Ortsangabe "AQ" für die Antarktis.

Ich musste da mal nachschauen, weil mich doch irgendwann gestört hat, dass einer der Tor-Knoten über die ich eine Statistik der weltweiten Verteilung führe, immer am Südpol geortet wurde. Das ist zwar ganz witzig, aber bei der riesigen Fläche der Antarktis doch ein bisschen zu sehr als Fehler zu erkennen.

Falls sich jemand wundert, warum auf der Karte China fehlt, wo bisher immer ein paar Tor-Server standen: Zum 60. Jahrestag der Befreiung des Volkes hat die dortige Regierung ihre Bemühungen verstärkt, politisch oder moralisch schädliche Internetinhalte vom Volk fernzuhalten. Deshalb gibt es derzeit dort keine Tor-Server und ausländische Server (ausser Bridges) sind für Chinesen nicht erreichbar. Vielleicht der zukünftige Dauerzustand, vielleicht eine vorübergehende Erscheinung zu den Jubiläumsfeierlichkeiten.

Also fürs ihr erstes Mal fand ich die Piraten nicht schlecht. Auf dem Land müssen sie halt noch stark zulegen, in den Städten nur noch ein bisschen. Und aufpassen, dass ihnen ihr hoher Erstwähleranteil beim Erwachsenwerden nicht wegläuft. Und sich auch in Sachsen aufstellen lassen...

Daten von tagesschau.de, Werte gibts beim Klick aufs Bild
Wer auch so eine Karte will, soll sie sich selber machen, die Werte hab ich schon ausgefüllt.

Unser Kulturstaatsminister prügelt zusammen mit seinen CDU-Kollegen und den Verlegern gemeinsam auf Google ein, weil die doch Bücher scannen und im Internet verhökern wollen:

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hatte das Thema auf die Tagesordnung des EU-Ministerrats setzen lassen. Eine weitere Abwehrmaßnahme sehen die Unionspolitiker auch im Fördern von Google-Alternativen. Sie wollen in Konkurrenz zum Suchmaschinen-Giganten "offenere und urheberfreundliche Modelle digitaler Bibliotheken aus dem europäischen Raum" voranbringen.

Dabei hat unsere Regierung doch schon seit Jahren ein Projekt laufen, das gerade beim Digitalisieren von Bibliotheksbeständen grosse Erfolge feiern sollte. Das "Leuchtturmprojekt THESEUS", vom Wirtschaftsministerium seit 2008 mit 90 Millionen Euro (verteilt auf 5 Jahre) gefördert, soll zwar keine Google-Konkurrenz als Suchmaschine sein, sondern dient dazu, "eine neue internetbasierte Wissensinfrastruktur zu entwickeln, um das Wissen im Internet besser zu nutzen und zu verwerten.". Das "Anwendungsszenario CONTENTUS - Sicherung Kulturerbe" wäre aber genau die Buchscanmaschine, die unserem Staatsminister vorschwebt:

Kultureinrichtungen wie Bibliotheken, Sendeanstalten, Archive und Museen stehen vor der bedeutenden Herausforderung im großen Maßstab digitale Kulturgüter einem breiten Publikum zugänglich zu machen.
Im Rahmen des Anwendungsszenarios CONTENTUS werden neue Technologien für den Aufbau von multimedialen Wissensplattformen – z.B. Digitale Bibliotheken oder digitale Sendearchive – entwickelt. Auf diese Weise wird durch die Bundesregierung der Zugang zu Wissen im digitalen Zeitalter gefördert und ein Beitrag zur Bewahrung des kulturellen Erbes geleistet.

Schade, dass wir in den letzten paar Jahren nichts vom Leuchtturmprojekt gehört haben. Eigentlich weiss ich garnicht, was das Konsortium der üblichen Verdächtigen (Siemens, SAP, Fraunhofer...) die letzten Jahre so getrieben hat. Zumindest sind seine Tätigkeit und seine Erfolge bei der Verbreitung digitaler Kulturgüter  sowohl der breiten Masse als auch dem Kulturstaatsminister verborgen geblieben.

Hervorgegangen ist Theseus übrigens aus dem europäischen deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekt Quaero, für das auch schon mal 100 Mio (für 5 Jahre) im Bundeshaushalt standen. Das ist aber dann zerbrochen in das deutsche Theseus und die französische Suchmaschine exalead, die zwar nichts findet, aber Werbung für google macht.

Auf europäischer Ebene gäbs als digitale Bücherei auch die Europeana. Soweit ich das überblicke, scannt die aber nicht selbst, sondern versteht sich als Suchmaschine für andere Bibliotheken, die dass Scannen selber erledigen müssen. Entsprechend unterschiedlich fällt das Suchergebnis aus, wenn man dort einen gefundenen Thumbnail anklickt.

An Ankündigungen und Bemühungen von politischer Seite auf allen Ebenen fehlt es also eigentlich nicht. Es ist nur so, dass Google halt macht, was andere seit einer Legislaturperiode planen...

Der zukünftige Innenminister der Regierung Steinmeier, Thomas Oppermann, macht es einem aber auch nicht einfach, sich für die SPD zu entscheiden. Anscheinend möchte er nur von Leuten gewählt werden, deren Erinnerungsvermögen leicht eingeschränkt ist. Im Spiegel gibts ein Interview mit ihm:

SPIEGEL ONLINE: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung oder biometrische Pässe - Kritiker haben für Schäubles Politik den Begriff Stasi 2.0 geprägt. Ist die Große Koalition mit ihrer Sicherheitspolitik zu weit gegangen?
Oppermann: Die Maßnahmen fielen uns nicht leicht, aber sie waren notwendig, um die Sicherheit zu gewährleisten. Einige Gesetze haben wir ja auch  befristet. Wir werden sie nicht verlängern, wenn das nicht notwendig ist.

Die heimliche Online-Durchsuchung ist eigentlich kein Produkt der grossen Koalition. Schäuble hat die nur stark ausgeweitet und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Dadurch machte er sich natürlich unbeliebt, hat aber immerhin das Verdienst, eine öffentliche Diskussion darüber geführt und eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ermöglicht zu haben. Praktiziert wurde diese Massnahme ja schon 2005, damals noch ohne Gesetz auf Grundlage einer geheimen Dienstanweisung des BKA. Ausgeheckt hat dieses gesetzlose Treiben eine Gruppe von drei SPD-Mitgliedern, Otto Schily als Innenminister, Lutz Diwell als sein Staatssekretär und Jörg Ziercke als BKA-Präsident. Wer dazu wen über den Tisch gezogen hat, ist unklar, aber die Parteizugehörigkeit des Rädelsführers steht fest.

Der biometrische Reisepass wurde ebenfalls 2005 eingeführt. Dieses mal nicht heimlich, allerdings auch nicht per Gesetz, sondern nur per Verordnung, um Diskussionen mit der Fraktion des Koalitionspartners zu vermeiden. Die grünen Minister Künast, Trittin und Fischer im Kabinett Schröder waren da wohl einfacher zu überreden.

Lediglich die Vorratsdatenspeicherung ist ein reines Produkt der Grossen Koalition, wenn auch schon zu rotgrünen Zeiten in der EU vorbereitend diskutiert. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass die SPD die wieder abschaffen will. Dafür findet sie die SPD-Justizexpertin zu harmlos und führende sozialdemokratische Innenpolitiker zu toll, unabhängig von der Bedrohung durch Terroristen:

Zypries: [...] Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert. Das hat sich auch als Abwehrrecht gegen den Staat positioniert. Wir haben hier die Besonderheit, dass der Staat nicht die Daten sammelt.

Wiefelspütz: Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

An dieser Stelle des Interviews:

Oppermann: Ich finde die Piratenpartei intolerant.
SPIEGEL ONLINE: Warum?
Oppermann: Sie plädieren für die Freiheit des Internets, aber immer dann, wenn jemand Regeln fordert, reagieren sie unduldsam und empfindlich. ...

hat sich Herr Oppermann dann für mich in ein kleines Logikwölkchen aufgelöst und wurde davongeweht...