Der zukünftige Innenminister der Regierung Steinmeier, Thomas Oppermann, macht es einem aber auch nicht einfach, sich für die SPD zu entscheiden. Anscheinend möchte er nur von Leuten gewählt werden, deren Erinnerungsvermögen leicht eingeschränkt ist. Im Spiegel gibts ein Interview mit ihm:
SPIEGEL ONLINE: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung oder biometrische Pässe - Kritiker haben für Schäubles Politik den Begriff Stasi 2.0 geprägt. Ist die Große Koalition mit ihrer Sicherheitspolitik zu weit gegangen?
Oppermann: Die Maßnahmen fielen uns nicht leicht, aber sie waren notwendig, um die Sicherheit zu gewährleisten. Einige Gesetze haben wir ja auch befristet. Wir werden sie nicht verlängern, wenn das nicht notwendig ist.
Die heimliche Online-Durchsuchung ist eigentlich kein Produkt der grossen Koalition. Schäuble hat die nur stark ausgeweitet und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Dadurch machte er sich natürlich unbeliebt, hat aber immerhin das Verdienst, eine öffentliche Diskussion darüber geführt und eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ermöglicht zu haben. Praktiziert wurde diese Massnahme ja schon 2005, damals noch ohne Gesetz auf Grundlage einer geheimen Dienstanweisung des BKA. Ausgeheckt hat dieses gesetzlose Treiben eine Gruppe von drei SPD-Mitgliedern, Otto Schily als Innenminister, Lutz Diwell als sein Staatssekretär und Jörg Ziercke als BKA-Präsident. Wer dazu wen über den Tisch gezogen hat, ist unklar, aber die Parteizugehörigkeit des Rädelsführers steht fest.
Der biometrische Reisepass wurde ebenfalls 2005 eingeführt. Dieses mal nicht heimlich, allerdings auch nicht per Gesetz, sondern nur per Verordnung, um Diskussionen mit der Fraktion des Koalitionspartners zu vermeiden. Die grünen Minister Künast, Trittin und Fischer im Kabinett Schröder waren da wohl einfacher zu überreden.
Lediglich die Vorratsdatenspeicherung ist ein reines Produkt der Grossen Koalition, wenn auch schon zu rotgrünen Zeiten in der EU vorbereitend diskutiert. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass die SPD die wieder abschaffen will. Dafür findet sie die SPD-Justizexpertin zu harmlos und führende sozialdemokratische Innenpolitiker zu toll, unabhängig von der Bedrohung durch Terroristen:
Zypries: [...] Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass
Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.
Das hat sich auch als Abwehrrecht gegen den Staat positioniert. Wir
haben hier die Besonderheit, dass der Staat nicht die Daten sammelt.
Wiefelspütz: Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.
An dieser Stelle des Interviews:
Oppermann: Ich finde die Piratenpartei intolerant.
SPIEGEL ONLINE: Warum?
Oppermann: Sie plädieren für die Freiheit des Internets, aber immer dann, wenn jemand Regeln fordert, reagieren sie unduldsam und empfindlich. ...
hat sich Herr Oppermann dann für mich in ein kleines Logikwölkchen aufgelöst und wurde davongeweht...