Computerpolitik - 6

Weil Google gerade fragt: Stimmt, wäre mal interessant, zu sehen, wo die Unterstützer der Petition gegen die Internetzensur herkommen. Ist auch schnell gemacht, die Mitzeichnerliste kann man ja als CSV runterladen.

Ich habs nicht gross korrigiert, ein paar Leute, die ihr Bundesland nicht schreiben können, fallen raus. Und nein, "Franken" ist kein Bundesland, sorry. Die Zahlen beziehen sich auf "Mitzeichner pro 1000 Wahlberechtigte", entsprechen also einem Zehntelprozentpunkt bei einer Wahl.

Dass Bayern nach den Stadtstaaten ganz vorne liegt freut mich, die Sachsen-Anhaltiner machen mir ein wenig Sorgen...

Bild unter CC-BY-SA, wers grösser braucht oder andere Farben will, muss sichs selber basteln, Die Eingabedaten dazu gibts hier:

Ist schon komisch, beim Schuhebinden und Getränkekisten heben komm ich mir schrecklich alt vor und dann les ich im Spiegel , dass ich zu diesen Jugendlichen gehöre, der Generation C64, die praktisch im Internet aufgewachsen ist und von den Alten nicht verstanden wird. Zur C64-Generation gehöre ich ja tatsächlich, falls man diesen Begriff unbedingt verwenden will, nur ist das nicht die heutige Jugend...

Ich glaube nicht, dass es ein Generationenkonflikt ist. Die ersten Pioniere des Internet sind immerhin schon beerdigt, während ein Wirtschaftsminister, der 5 Jahre jünger ist als ich ganz baff ist, dass dieses Internet Bedeutung hat und sich dort das Volk formieren kann. Ich hab auch täglich mit deutlich jüngeren Leuten zu tun, bei denen sich "Internet" auf die momentan angesagte Community, den aktuellen Videostreamer und ein funktionierendes Webradio beschränkt. Wirkliches Wissen über die Technik dahinter oder Interesse an irgendwelchen diffusen Dingen wie "Überwachung", "Zensur", "Netzneutralität" oder anderem politischem Kram besteht da nicht, solange man lokalisten.de aufrufen kann ist alles in Ordnung.

Auch die Polizei fühlt sich unwohl in diesem neuen Medium. Bei denen kann ich mir allerdings garnicht vorstellen, dass sie ein Problem mit der jungen Generation hat, schliesslich schicken sie bei jeder Grossveranstaltung Horden von Bereitschaftspolizisten nach München, bei deren Anblick ich immer an Kindersoldaten denken muss. Da muss man doch den einen oder anderen finden, der

in der Lage ist, sich im Internet so zu verhalten, wie es die Jugendlichen, wie es die Straftäter tun. Wir brauchen internetaffin, nennt man das, Ermittler, die auch in der Lage sind, international rechtliche Voraussetzungen entsprechend zu kennen, unterschiedliche Sprachen vielleicht kennen. Diese Internetsprache, wie junge Menschen untereinander reden, ist  ja durchaus unterschiedlich von der in der realen Welt.

Dabei ist die Sprache ganz einfach. Mit folgenden sechs Regeln kann man mindestens 2 Tage lang als 16-jähriger faken. Man muss nur unbedingt vermeiden, sich auf ein Gespräch über Musikgeschmack, Mode oder Kneipen festnageln zu lassen:

• ^^ sind Emoticons, das was früher :-) war
• Pluralformz werden mit "z" gebildet
• Rechtschreibung ist egal, ausser bei "währe", da ist das "h" verbindlich
  
• Sätze kein Verb
• Falls doch Verb, kann man Präpositionen verzichten
• Was die Abkürzungen heissen bekommt man vllt i-wann im Chat raus, da gibts keine Regel, aber man muss viele verwenden
  

Die Frage ist nur, was hilft das den Polizisten. Internationale Terroristen sollen ja angeblich jeden Satz mit "Im Namen des Allmächtigen" beginnen und einheimische verwenden nach Polizeieinschätzung "Gentrifizierung", die fängt man damit also nicht. Kinderschänderzirkel bestehen in meiner Vorstellungswelt auch eher aus älteren Herrschaften und dulden kaum Kinder in ihren Kreisen. Der Polizeibericht führt bei "Computerkriminalität" regelmässig "Betrug mittels rechtswidrig erlangter unbarer Zahlungsmittel" als deutlichen Spitzenreiter auf, was ja auch nicht gerade typische Jugendkriminalität ist.

Allein der halbe Satz "wie es die Jugendlichen, wie es die Straftäter tun" sagt irgendwie schon viel aus. Arme Kinder...

Link bei Gulli gefunden...

Es ist ja schön zu sehen, dass inzwischen 25468 Leute die online-Petition gegen die Internetzensur unterschrieben haben. Ich fürchte aber es wird nicht viel helfen, mit Petitionen oder wirklich guten sachlichen Argumenten gegen diesen gefährlichen Unsinn anzugehen. In einer nur ihr selbst verständlichen Logik hält ja z.B. unsere Familienministerin den Aufschrei der Bürger für den Beweis der Notwenigkeit ihrer Massnahme. Würde die Ministerin mir gegens Schienbein treten,  müsste vermutlich auch mein Geschimpfe danach als Rechtfertigung für den Tritt dienen, denn es zeigt, "dass wir den Finger in eine Wunde gelegt haben".

Aber ich hab mal unterschrieben. Schaden kanns ja nichts, ausser dass diese oder eine folgende Regierungen fleissig Listen der Regimegegner sammeln kann. Und 25000 Unterschriften ist echt eine Menge im vergleich zu den anderen gerade laufenden Petitionen mit ihren paar -zig Unterstützern. Wenn man bedenkt, wie grottenschlecht dieses Petitionssystem programmiert ist, falls sich wirklich mal 10 Leute drauf verirren, zählt auch jede Stimme doppelt.

Vielleicht ist meine Meinung zum Petitionswesen auch zu stark von der einzig authentischen Quelle geprägt, die mir von der anderen Seite des Briefkastens berichtet. Ernst Toller war 1919 eher unverhofft Vorsitzender des Zentralrats der Bayerischen Räterepublik geworden und durfte sich dort um die Eingaben kümmern:

"Verkannte Lebensreformer bieten Ihr Programme zur Sanierung der Menschheit an, ihr seit Jahrzehnten befehdetes Lebenswerk bürge dafür, daß jetzt endlich die Erde in ein Paradies verwandelt werde. Sie wollen die Welt kurieren, läßt man ihre Prämisse gelten, ist ihre Logik unangreifbar. Die einen sehen die Wurzel des Übels im Genuß gekochter Speisen, die anderen in der Goldwährung, die dritten im Tragen unporöser Unterwäsche, die vierten in der Maschinenarbeit, die fünften im Fehlen einer gesetzlich vorgeschriebenen Einheitssprache und Einheitskurzschrift, die sechsten machen Warenhäuser und sexuelle Aufklärung verantwortlich.
Sie erinnern alle an jenen schwäbischen Schuster, der in einer umfangreichen Broschüre zwingend bewies, daß die Menschheit nur darum moralisch krank sei, weil sie ihre elementaren Bedürfnisse in geschlossenen Räumen verrichte und künstliches Papier benütze. Wenn sie, dozierte er, die Minuten in den Wäldern verbrächten und mit natürlichem Moos sich behülfen, würden auch ihre Giftstoffe im Kosmos verdunsten, körperlich und seelisch gereinigt, als gute Menschen, kehrten sie zur Arbeit zurück, ihre soziales Gefühl wäre gekräftigt, der Egoismus verschwände, die wahre Menschenliebe erwache und das Reich Gottes auf Erden, das lang verheißene, bräche an."
(Toller: Eine Jugend in Deutschland, 1933)

Ich hab das vor Jahren gelesen, aber das mit dem Moos hab ich mir gemerkt. Weniger weil mich die Idee der Notdurft im Freien reizt, sondern weil vermutlich die Arbeit eines Petitionsbearbeiters recht gut beschrieben ist. Und so viel wird sich in 90 Jahren nicht geändert haben. Da übersieht man sicher auch mal die echt wichtigen Dinge oder ordnet sie anderen wichtigen Dingen unter, gerade vor der Wahl.

Irgenwie skurril. Ausgerechnet in den Foren der Zeitungen, die laut ihren Datenschutzerklärungen recht fleissig Logfiles führen, jammern die Leute rum, dass neuerdings Logfiles für Webserver erlaubt sein sollen. Die Befürchtung ist natürlich berechtigt, dass das zusammen mit der Vorratsdatenspeicherung ein weiterer Schritt zur Überwachung ist. Aber den grossen Unterschied zur bisherigen Praxis sehe ich nicht.

Ich finds eigentlich nicht schlecht, wenn das auch per Gesetz erlaubt und geregelt wäre. Seit ungefähr einem Jahr haben wir doch den Zustand, dass jeder weiss, dass man keine Logfiles führen darf, dass aber fast jeder das tut. Ein paar eifrige Datenschützer natürlich nicht, die Datenschutzbeauftragten finden auch alle, dass man das nicht darf, aber so wichtig scheint die Sache nicht zu sein. Immerhin reicht der Arm des Bayerischen Datenschutzbeauftragten (bzw. des Amtes, dessen Chefposten seit einem Vierteljahr nicht besetzt ist) nichtmal bis zum loggenden Server des Bayerischen Landtags. Selbst das strenge ULD kann seinem Ministerpräsidenten das Protokollieren nicht ausreden, bringt ihn alllerdings  zu einer vergleichsweise kurzen Löschfrist von 4 Tagen.

Die meissten kleinen Webseitenbetreiber wissen vermutlich nicht mal, in welcher Form ihr Server protokolliert und täten sich auch schwer, aus allen Ecken der Datenbank ihres CMS oder ihrer Blogsoftware die IP-Adresse der Besucher rauszukratzen. Oder sie überlassen das Protokollieren sowieso ihrem Provider und den eingebundenen externen Zählern.

Helfen wird das neue BSI-Gesetz natürlich nichts, man soll zwar danach Logfiles zur Störungsbeseitigung führen dürfen (nicht müssen), aber das Rätseln um die Auslegung geht weiter. Die Frage, wie lange man die aufheben darf, ist z.B. ungeklärt ("kurzfristig" steht immerhin in der wie ich finde erstaunlich verständlichen Begründung auf Seite 13).

Der Hauptteil des Gesetzes, der Auftrag für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sich um die Sicherheit der Ämter zu kümmern, alle Kommunikation von Bürgern mit den Behörden zu belauschen, Sicherheitslücken aufzudecken und mit diesen Daten anzustellen, wozu sie lustig sind, überrrascht mich eh nicht. Die ehemalige Zentralstelle für das Chiffrierwesen des BND kehrt einfach zu ihren Wurzeln zurück.

Eigentlich wollte ich ja was über Frau von der Leyens Idee schreiben, die gut bewährten Zensursysteme unserer skandinavischen Nachbarn zu übernehmen, aber ich hab in der Oekonomischen Encyklopädie von Georg Krünitz unter Bücher=Censur nachgeschlagen:

Müssen die im Lande zu druckende oder einzuführende Bücher nichts zum offenbaren Verderb der Sitten in sich enthalten. Doch ist dieses nicht im  strengen Verstande zu nehmen, denn sonst würde man die meisten Romanen, die meisten Gedichte, und viele andere Schriften, confisciren müssen. Man muß  zufrieden seyn, wenn solche Schriften nur etwas nützliches in sich enthalten, und wenn ein Verfasser die Tugendlehre aus dem Plan seiner Schrift nicht ganz und gar ausgemustert hat. Nur solche Schriften sind zu  confisciren, die alles nützlichen und vernünftigen Endzwecks beraubt sind, und die offenbar zu nichts anders geschrieben sind, als die verderbten Lüste und die Geilheit zu erregen, und welche in jungen Gemüthern ein unaussprechliches Verderben anrichten.

Ein [zu zensierender] Schrifsteller ist entweder ein Unterthan desjenigen Regenten, dessen Gerechtsame er bestreitet, und er schreibet im Lande; oder er ist ein  Ausländer, und die Schrift wird in einem fremden Lande gedruckt. Im ersten Falle lehret wohl die gesunde Vernunft, daß es einem Unterthan nicht zukomme, und wider seine Treue und Pflicht laufe, seines Landesherrn Gerechtsame in Zweifel zu ziehen, und in öffentlichen Schriften anzugreifen.

Damit ist eigentlich alles gesagt. Und unsere Ministerin hat ja auch deutlich gemacht, dass sie diese Diskussion leid ist. Ihr geht es um die Kinder und was zukünftige Regierungen mit der neue eingeführten Zensurinfrastruktur anfangen werden, ist ja auch nicht ihr Problem. Wo kämen wir auch hin, wenn es bei jeder neuen Idee unserer Regenten eine öffentliche Diskussion gibt, Beratungen, Abwägungen der Vor- und Nachteile, der Nebenwirkungen. Da müssen einfach mal ein paar mutige Menschen vorangehen und die Dinge tun, die zu tun sind.

Ich fürchte nur, wir können ihr die Diskussion nicht ganz ersparen. Klammheimlich ohne Gesetz wollen die Provider nicht so recht mitziehen und ein Gesetz muss halt leider zumindest noch in Scheindebatten durch das Parlament bugsiert werden. Wenn sie Pech hat, steht wieder irgendein Provinzfürst auf und fordert die Zensur von Extremisten, Hasspredigern, Online-Casinos, Bombenbauanleitungen und Raubkopiererseiten noch vor der Bundestagswahl und eine Randgruppenpartei macht ein Wahlkampfthema draus. Das geht natürlich nur wenn vorher die Zensur auf irgendwas gesellschaflich akzeptiertes ausgeweitet wird, Kinderpornos zu verteidigen wäre vermutlich politischer Selbstmord. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass da rechtzeitig irgendein Depp "Online-Casinos" in die Runde schmeisst.

Aber das soll dann der Schäuble ausmachen. Schliesslich sind die Rollen in der Regierung gut verteilt und für Repression ist der Innenminister zuständig.

 Übrigens: Zensur hat immer auch was nützliches, wie Herr Krünitz schon 1776 wusste:

Verbotene, confiscirte, schädliche und alte Bücher, sollte man nicht verbrennen, sondern dieselben entweder den Pappenmachern, Pappen daraus zu  machen, übergeben, die sie sogleich zerreißen und darauf einweichen müssen, damit sie doch einigen Nutzen schaffen, oder auch, nach der neuern Erfindung des Hrn. Prof. Claproth in Göttingen, das Papier auf der Papiermühle wieder von neuem umarbeiten laßen, wie ich unter dem Art. Papier zeigen werde.