Beiläufiges - 47

 

Gerade eben im Büro gefangen und zum Fotoshooting ins Bierglas gesperrt. Macro ist was gruseliges...

Hier nochmal in ganzer Grösse und zum Vergleich mit Zigarettenschachtel:

Obwohl ich ja Mathias Richling eigentlich für den besseren Köhler halte, das mit dem Stakkato hat er im ZDF schön gesagt:

Zwar habe Schäuble als zuständiger Ressortchef die Aufgabe, "sich den Kopf zu zerbrechen", allerdings halte er "die Art, wie die Vorschläge kommen", nämlich in einer Art Stakkato, für nicht optimal. Damit würden die Bürger unnötig verunsichert, fürchtet Köhler.

"Persönliche Zweifel" habe er außerdem daran, dass etwa "die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil so von der leichten Hand" gemacht werden könne, sagt der Bundespräsident.

Beim zweiten Absatz hab ich auch so meine persönlichen Zweifel. Auch die Tötung eines bekannten Terroristen mit Gerichtsurteil wird nicht leicht von der Hand gehen in einem Land ohne Todesstrafe.

Ich fühl mich ja auch unnötig überfordert von diesen täglichen Neuigkeiten des Ministers. Entweder ist das ein Ablenkungsmanöver oder der Mann macht einfach keinen Urlaub und nutzt die warmen Sommernächte zu fiebrigen Wahnvorstellungen.

Das es so schnell mit ihm bergab geht hätte ich nicht gedacht. Ich dachte ja, das guter Cop/böser Cop-Spiel geht noch ein bisschen weiter. Aber zu dem Spiel gehört ja auch, dass der Böse immer nur als Drohung rumsteht, und nicht wirklich auf die Idee kommt, den Verdächtigen zu verprügeln.

Würde etwa der Terroristenführer Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so Schäuble. In den USA wäre das jedoch anders: "Die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank", sagte der Minister.
Daher müssten auch in Deutschland solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich geklärt und Rechtsgrundlagen geschaffen werden, so Schäuble. Bislang erlaubt das Grundgesetz eine gezielte Tötung nur, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben Unschuldiger unabwendbar scheint.
Die nachträgliche Tötung eines Gewalttäters durch den Staat ist laut Verfassung eindeutig verboten. Genau das will Schäuble ändern. Denn klar ist für den Bundesinnenminister auch: "Die Stärkung des Präventivgedanken" bedeute eine "Stärkung der Verfassung".

Ich denk, die Rechtsfrage ist geklärt. Todesstrafe ist selbst für verurteilte Verbrecher abgeschafft, staatlich angeordnete Tötungen sind auch schon verboten.

Die Rechtslage für den Umgang mit verrückten Innenministern ist auch schon klar. Selbst die Verfassung ist darauf vorbereitet.

Bei der Süddeutschen steht ein Artikel über den Augsburger Prozess gegen Max Strauß. Da hat jetzt auch Ludwig-Holger Pfahls ausgesagt, der ja recht offen reden kann, weil er seine Strafe für die Steuerhinterziehung schon abgesessen hat und wegen Bestechlichkeit nicht mehr belangt wird. Schliesslich hat er ja keine direkte Gegenleistung für die 2.4 Millionen Euro geliefert, sondern er wurde mehr so als Teil der wohlgesonnenen politischen Landschaft bezahlt.

Wenn so ein alter erfahrener Waffenhändler wie Karlheinz Schreiber krumme Geschäfte mit einem Staatssekretär im Verteidigungsministerium dreht, würde ich ja erwarten, dass dort alles zum Einsatz kommt, was ich so aus Agentenfilmen kenne: Geheime Briefkästen, Botschaften die sich selbst zerstören, Crypto-Telefone und Nummernkonten in der Schweiz mit 12 stelliger Geheimzahl.

Schreiber müsste doch routinemässig mit sowas umgehen, wenn er seine Ware an Potentaten in der Dritten Welt vertickt und dabei überleben will. Und sein Kumpel im Ministerium müsste als ehemaliger Staatsanwalt, Richter und Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz doch mit allen Verfahren der Geheimhaltung, Konspiration und Abwehr vertraut sein. Zumindest als Büroleiter von Franz-Josef Strauß hätte er doch wirklich alles über Intrige und Verrat lernen können.

Aber nein:

Pfahls bestätigte, dass Schreiber bei der Namenswahl seiner Tarnkonten sehr simpel vorgegangen sei. Den Namen des für ihn angelegten Tarnkontos "Holgart" habe er jedoch erst 1997 aus den Ermittlungsakten erfahren. "Dieser Name hat mich fast zur Verzweiflung getrieben, weil er so dämlich gewählt war, dass mir das Konto einfach zuzurechnen war."

Er habe damals sofort Schreiber in der Schweiz angerufen und ihm vorgehalten: "Da weiß doch jeder, was da möglicherweise abgelaufen ist", sagte Pfahls. Schreiber habe ihm damals entgegnet: "Meine Geheimschrift kann keiner lesen."

Die Verdunklung von Herrn Pfahls schein allerdings wieder Stoff für einen richtigen Agententhriller zu liefern. Erst als Daimler-Vertreter in Asien untertauchen, dann jahrelang mit Hilfe alter Kumpanen aus dem Geheimdienstmilieu vesteckt leben... Ganz grosses Theater, schade dass er darüber nicht erzählen darf.

Am letzten Mittwoch meinte Herr Wiefelspütz noch

Die Entscheidung, ein Camp von Demonstranten mit dem Aufklärungsflugzeug auszuspähen, sei zwar verfassungsrechtlich unbedenklich, politisch aber "extrem unklug und unsensibel" gewesen

Heute, nachdem er erfahren hat, dass die Tornados ihre Mindestflughöhe von 500 Fuss unterschritten haben, findet er

"Der Tiefflug über dem Protest-Camp war verfassungswidrig", so Wiefelspütz zu SPIEGEL ONLINE, "denn sie hatten möglicherweise eine Zwangswirkung auf die Demonstranten, die sich durch das Kriegsgerät in niedriger Höhe bedroht gefühlt haben müssen". Durch die Jets am Himmel und die donnernden Triebwerke seien Menschen eingeschüchtert worden. "Aus heutiger Sicht war der Einsatz nicht nur politisch instinktlos, sondern auch rechtswidrig"

Schon irgendwie ganz schön raffiniert, diese Verfassungsrechtler, wenn man sich dem aktuellen politischen Wind immer anpassen muss. Dass sich die Demonstranten durch die Kriegsgeräte ganz subjektiv eingeschüchtert fühlten, war ja schon vorher bekannt.

Hoffentlich war das den Piloten auch so klar. Ich denke ja, Piloten sehen Mindestflughöhen ungefähr so wie Autofahrer Tempolimits. Man hält sich im grossen und ganzen schon dran, in der Ausbildung sowieso, aber in der Praxis haben sie halt doch eher unverbindlichen Charakter und Verstösse sind eine kleine Ordnungswidrigkeit. Dass allein diese 150m-Grenze für die SPD die Trennlinie zwischen Grundgesetztreue und Verfassungsbruch darstellt, war den Fliegern sicher nicht klar.

Andererseits ists natürlich praktisch. Minister, Staatssekretäre und Polizeiführer können ihre Hände in Unschuld waschen. Schliesslich können sie ja nichts dafür, dass ein doofer Luftwaffenhauptmann das akustische Signal überhört, das ihm die Annäherung an den Boden des Grundgesetzes anzeigt. Ich glaube, der Wiefelspütz'schen Rechtsauffassung können sich auch der Innen- und der Verteidigungsminister schweren Herzens anschliessen.