Lokalpolitik - 7

Wahlen sind kompliziert. Diese Politiker haben einfach nicht die Meinungen, die wir ihnen unterstellen.

Da fährt die PC Games eine Kampagne gegen ein Spieleverbot mit den Gesichtern von Herrmann, Haderthauer, Söder und Beckstein als Aufmacher und entwirft einen Vordruck für einen Brief an alle CSU-Abgeordneten. Und dann antworten die Abgeordneten ganz falsch...

Bei Kandidatenwatch ist inzwischen die Antwort von der SPD und der CSU eingetroffen.

Während der Mann von der CSU ein kurzes Statement abgibt,

persönlich halte ich "Killerspiele" für überflüssig, genauso wie ein Verbot derselben

antwortet der SPDler ausführlicher:

[...]Ich bin allerdings weiter der Meinung, dass bestimmte Killerspiele auch für Erwachsene nicht freigeschaltet werden sollten. Wenn ich sehe, dass es Killerspiele gibt, wo man in die Rolle eines Rechtsverbrechers schlüpft und besondere Noten dann erhält, wenn man Polizisten umbringt, habe ich dafür kein Verständnis.

Wen soll ich jetzt wählen?

• Den Schwarzen, der eigentlich der Meinung der Spieler ist, aber vermutlich so wenig eigenes interesse an der Sache hat, dass er im Zweifel halt der Parteilinie folgen wird? Der aber immerhin gelernt hat, dass man "Killerspiele" in Anführungszeichen setzt, wenn man bei den Jungwählern ankommen will.


• Oder den Roten, der ganz der Beckstein'schen Linie folgt, und dabei auch deutlich macht, dass er ebenso wie die CSU moralisch verwerfliche Spielinhalte ohne das Deckmäntelchen des Jugendschutzes auch für Erwachsene verbieten will? Und trotz seiner Erfahrung mit den eigenen Kindern anscheinend doch wenig Kenntnis vom Spielemarkt hat. Der Begriff "freischalten" wird ja an der Ladenkasse ebenso selten verwendet wie in der Gastronomie bei der Schnapsbestellung. Ich glaub er verwechselt da Computerspiel mit diesem Internetdings.

Ich fürchte, der Herr Gantzer hat sich da für mein Kreuzerl disqualifiziert. Persönlich gehts mir wie Herrn Weidenbusch, mir sind die Spiele eigentlich wurst. Aber die Vorstellung, dass es mir verboten sein soll, spielerisch in die Rolle des Bösen zu schlüpfen (und darin erfolgreich böse zu sein), finde ich abwegig. Ich frage mich, was der Spezialist für Innere Sicherheit sonst so für Vorstellungen davon hat, wie weit der Gesetzgeber in meine privaten Vergnügungen eingreifen darf.

Ausserdem macht Räuber&Gendarm einfach keinen Spass ohne Spieler in der Rolle der Rechtsverbrecher.

Als informierter Wähler muss ich ja schon auch mal im WWW nachschaun, was unsere Wahlkreiskandidaten so unterscheidet. Ich glaube, ein Blick in Kandidatenwatch.de erleichtert wirklich die Auswahl. Ich muss mich nur noch zwischen den Leuten entscheiden, die dort

1. aufgeführt sind (CSU, FDP, SPD, ÖDP, Grüne, Linke, Bayernpartei, Violette, NPD, Feie Wähler, Republikaner)


2. für Fragen zur Verfügung stehen (CSU, FDP, SPD, ÖDP, Grüne, Linke, BP, Violette)


3. diese auch beantworten (CSU, FDP, SPD, ÖDP, Grüne, Linke)


4. und sinnvolles sagen...

Punkt (4) machts natürlich wieder schwieriger, aber die ersten drei helfen auch schon ein bisschen weiter.

Ich war überrascht, dass die Kandidaten der etablierten Parteien diese Internetfragerei schon ernst nehmen. Anscheinend haben die doch erkannt, dass man im Netz echte Wähler erreichen kann und ausser Zeit nichts verlieren kann, wenn man den Leuten dort antwortet.

Richtig ernst fühlen sich die Leute zum Beispiel genommen, wenn man auf lokale Fragestellungen auch lokale Antworten kennt und nicht sofort zum Textbaustein des Bundesprogramms springt. Die Antwort zum Neubau der B-471 sollten zum Beispiel erkennen lassen, dass man diese Bundesstrasse schonmal gesehen hat oder zumindest weiss, wo sie ist. Danach kann man ja immer noch die verkehrspolitische Stellungnahme aus dem Wahlprogramm reinkopieren.

Ehrlichkeit kann man auch gut demonstrieren, indem man Antworten gibt, die dem Fragesteller eher nicht passen. Schliesslich liest ja nicht nur der die Antwort, sondern auch Leute mit völlig anderer Meinung.

Gewinner in den letzten beiden Punkten sind übrigens die SPD und die CSU.

Bei der Wertung der Homepages der Kandidaten liegen Herr Weidenbusch (CSU) und Herr Gantzer (SPD) ungefähr gleich. Beides professionelle und aktuelle  Seiten mit Terminen und ein paar Veröffentlichungen. Beim Herrn Gantzer frage ich mich allerdings ob die dort demonstrierte Nähe des Oberst d.R. zum Militär günstig ist. Immerhin sind auch Zivis wahlberechtigt...

Die Seite von Herrn Thalhammer (FDP) sticht vom Design her deutlich ab, aber der ist ja auch viel jünger als die anderen und macht irgendwas mit Medien. Ausserdem kann er singen. Auch wenn er da nicht ganz meinen Geschmack trifft, aber er soll ja auch mehr reden und schreiben als MdL.

Die anderen Kandidaten verweisen entweder auf die Seite des Landesverbandes oder ich finde keinen Link zu deren Auftritt. (Auch nicht bei Suchmaschinen, bei Kandidatenwatch hat nicht jeder einen Link. Da müsste der Kandidat 100 Euro zur Finanzierung des Projekts beitragen, um Passbild und Link unterbringen zu dürfen.)

So richtig kann ich mich also noch nicht entscheiden. Mal sehn, vielleicht versorgen sie mich noch mit Flyern und Plakaten, sie haben ja noch ein paar Wochen Zeit, die Meinung des Wechselwählers zu beeinflussen.

Es ist nicht immer leicht, den Feind zu erkennen, gut dass es dafür Experten gibt. Wenn jemand zum  Beispiel fordert, das Stromnetz zu verstaatlichen, kann er noch gut Energieexperte der SPD werden.

Falls aber jemand sowas schreckliches fordert wie

„Die Banken und Konzerne müssen in öffentliches Eigentum überführt werden und unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung fortgeführt werden.“

dann erkennt das kundige Auge sofort den Staatsfeind und nutzt dieses Zitat zum Ausweis seiner finsteren Gesinnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2008.

Der Kundige erkennt das vor allem an der Verwendung

"elementare[r], staatsrechtliche Begriffe nicht in ihrem tatsächlichen, verfassungsrechtlichen Sinn, sondern entsprechend dem ideologischen Sprachgebrauch der früheren SED"

wobei mir nicht wirklich klar ist, was die offiziellen verfassungsrechtlichen Begrifflichkeiten für "öffentliches Eigentum", "demokratische Kontrolle" und "Verwaltung" sind. Aber "Die reden irgendwie wie Ulbricht damals" klingt halt einfach nicht so gut.

Ich finde übrigens die Forderung falsch, so gut haben die staatlich kontrollierten Banken in der letzten Zeit nicht gewirtschaftet. Kann höchstens sein, dass die "demokratische Kontrolle", die die Linken da fordern anders aussieht als die Kontrolle die Anwesenheit der Sitz des Finanzministers im Aufsichtsrat.

Schade, es waren wohl zu wenig Kaperbriefe. Der Landeswahlleiter hat die Wahlvorschläge für die Landtagswahl am 28.9. veröffentlicht und die Piratenpartei ist nicht dabei. Widerspruch dagegen war möglich, aber die geringe Resonanz auf das Ergebnis im Forum der Piraten deutet darauf hin, dass es einfach nicht gereicht hat. Sie konzentrieren sich jetzt auf die nächsten Wahlen.

Dann bleibe ich halt bei einer der 4 oder 5 etablierten Parteien. Der Rest unserer Parteienlandschaft ist doch ein wenig dubios bis völlig unwählbar. Eigentlich hielt ich ja die Freien Wähler mal für eine überlegenswerte Alternative. Aber die haben bei mir deutlich an Ansehen verloren, seit sie Medienwirksamkeit als wichtigstes Kriterium bei ihrer Kandidatenauswahl ansehen.

Wenn alles gutgeht, leben wir seit heute im Landkreis München in einer Gentechnikfreien Zone. Ich hab auch garkeinen Zweifel dran, dass die Beschlussvorlage für den Kreistag dort auch so angenommen wird. Grosse Koalitionen aus CSU, SPD und Grünen sind eigentlich kaum zu überstimmen...

Das ganze gilt allerdings eher als politischer Stimmungsbericht und macht bestenfalls Geld für Öffentlichkeitsarbeit beim Kreis locker, echte Wirkung hat das keine. Die Bauern dürfen trotzdem selbst entscheiden, aber da auch der Bayerische Bauernverband eine Stellungnahme gegen veränderte Gene geliefert hat, hätte es der einzelne Landmann wohl schwer, falls er doch an den DNA-Strängen rumschnipseln wollte.

(Bericht gefunden beim Münchner Merkur)