Lokalpolitik - 16

Ich sagte es doch, sie schaffen es nicht! Die Länderkollegen im Bundesrat haben den bayerischen Vorstoss zum Verbot von Killercomputerspielen, Killergotchaspielen und von Pornoverkauf an Jung und Alt einstimmig bis Herbst vertagt.

Zum Pornoverbot haben sie anscheinend garnichts gesagt, das war ja auch eher eine unerwünschte Nebenwirkung des Beckstein'schen Aktionismus. Bei der Gewaltverherrlichung fanden sie den bisherigen §131 wohl einfach ausreichend.

In Sachsen, dem anderen Freistaat, verletzt Gotcha übrigens nicht die Menschenwürde. Dort dauert es zwar über 4 Jahre, bis ein Gericht ein Landratsamt davon überzeugen konnte, aber inzwischen weiss man dort, dass man in Bautzen eine Halle zum Spielen betreiben darf.

Und sonst?
T-Online und Arcor speichern IP-Adressen ihrer Kunden nur noch für eine Woche, steht bei Heise, sehr zum Leidwesen interessierter Strafverfolger und Urheberrechtsgeschädigter. Manche finden, auch das sei noch zu lange, schliesslich darf man ohne Grund ja eigentlich nichtmal eine Sekunde lang speichern. Andererseits soll man den Providern ja schon noch eine Chance geben, Fehler zu suchen und 1 Woche halte ich auch auf diesem Server für einen guten Kompromiss.

Die CSU muss ihre Meinung zu Gewaltsportarten vermutlich nochmal überdenken. Heute war nämlich Erwin Huber in Quer zu Gast und hat dabei mehrfach den Ausdruck "sportlicher Wettbewerb" angebracht, wenn die Rede auf Konkurrenzkampf, Kampfabstimmung oder ähnliches kam. Mit diesem Begriff umschreibt er sowohl sein derzeitiges Verhältnis zu Horst Seehofer als auch sein damaliges zu Günther Beckstein.

Wir erinnern uns, damals als Stoiber nach Berlin gehen wollte, weil Deutschland ihn brauchte, um Superminister für Wirtschaft und Finanzen zu werden, gabs Streit um seinen Ministerpräsidentenposten. Ein zweites Amt war nicht zu vergeben, beide wollten unbedingt aufsteigen und haben sich so weit überworfen, dass sie ausschlossen, unter dem jeweils anderen noch Minister bleiben zu können.

Ansonsten hat er sich gut als Parteichef vorstellen können, als jemand, der in seiner Person die ganze Bandbreite einer Volkspartei repräsentiert. Er hat sowohl Kontinuität erwähnt als auch "Laptop und Lederhose" gesagt, auf seine jahrelange Erfahrung als ehemaliger Umweltpolitiker und noch aktiver Kommunalpolitiker hingewiesen, von seiner Wirtschaftsnähe erzählt und auch noch fallen lassen, dass er aus kleinen Verhältnissen stammt.

Bei seinen interviewten Parteigenossen fand ich interessant, dass ihn einer in die direkte Nachfolgelinie Strauss - Stoiber - Huber gestellt hat. Ich hab das auch erstmal so gesehen, erst bei längerem Nachdenken fiel mir auf, dass da eine Lücke von 5 Jahren klafft.

Bayern hat jetzt einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht, dass Killercomputerspiele verboten werden, in denen "menschenähnliche Wesen" abgeballert werden. Ausserdem werden echte Spiele verboten, bei denen die Würde der Mitspieler verletzt wird, indem man sie mit Schusswaffen spielerisch tötet.

In allen Begründungen dazu steht zwar "Jugendschutz", aber im Gesetz taucht der Begriff nicht mehr oft auf. Hätte ja auch keinen Sinn, da bereits die Herstellung verboten werden soll. Bisschen düster raunt der Kommentar dazu noch von "Handlungsmöglichkeiten gegenüber Internet-Providern".

Eigentlich könnts mir ja egal sein, das letzte menschenähnliche Wesen hab ich vor Jahren erlegt, danach lediglich ein paar Kampfraumschiffe vom Himmel geholt. Im Gegenteil, ich freu mich schon auf die Gerichtsverhandlungen, bei denen geklärt wird, ob ein Troll, ein Ork, ein Zombie und ein Borg menschenähnlich sind.

Zum Gotcha-Spielen mussten wir schon immer nach Tschechien fahren, weil in Becksteins kleinem Reich derartige Spiele für allgemeine Besucher sowieso ordnungswidrig waren. Das fördert den Tourismus und die Völkerverständigung, die Reisekosten kann man ja dann durch Tanken und Zigarettenimport wieder reinholen und die Durchsuchung an der Grenze bei der Wiedereinreise gehört einfach zum Thrill, den man als Freizeitkrieger eben so braucht.

Ich lege allerdings Wert darauf, dass durch eine Markierung auf dem Spielfeld meine Würde niemals in Gefahr war und ich auch bei eigenen Erfolgen niemals meinen Gegner seiner Würde beraubt habe. Vielmehr habe ich stets die Genfer Konvention beachtet, wie das ja auch im echten Leben in zivilisierten Kreisen immer der Fall ist.

"Cowboy und Indianer" ist übrigens im Entwurf extra als nicht gemeint aufgeführt. Das ist nämlich nicht geeignet, die Menschenwürde zu verletzen, wie unser Kabinett weiss. Ebenso der Fechtsport, der der Körperertüchtigung dient. Mir wäre ja Boxen als erstes eingefallen, Becksteins Autoren sicher auch, aber vermutlich war den Verfassern die Parallele zum Gesichtsverlust zu offensichtlich.

Und sonst heute neues aus dem Kabinett? Erbschaftssteuer, Hochschulpolitik und die Regierung kümmert sich um die wichtige Tradition der Böllerschützen.

(das Bild stammt aus dem verschollenen Film "Gotcha-the Movie" von R.P. und zeigt M.M. bei illegaler aber würdevoller Spieltätigkeit)

Nachtrag 13.2.: Sie haben verloren! Zum einen hat die Bundesregierung angekündigt, selbst einen Gesetzesvorschlag zu machen, der mehr am Jugendschutz orientiert ist. Zum anderen hat der Spiegel das Gesetz wohl aufmerksamer gelesen als das Kabinett. Kann ja passieren, wenn man so aufgeregt ist...

Aus Spiegel-Online "Gesetz mit Nebenwirkungen":

Doch der Antrag hat bisher nicht bemerkte Nebenwirkungen: Er käme einem Pornoverbot in Videotheken gleich[...]
"Da ist der Gina-Wild-Film nicht dabei", erklärte eine Sprecherin des Arbeits-, Sozial- und Familienministeriums noch am Montagnachmittag auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Erst heute räumte das Ministerium ein, dass ein Verleih-Verbot neben Gewaltfilmen auch sämtliche Porno-Filme betreffe.[....]
"Für mich hat der Jugendschutz ganz klar Vorrang vor dem Kommerz. Wir brauchen klare, insbesondere leicht überprüfbare Regeln, um Jugendliche vor jugendgefährdenden Filmen zu schützen", so die bayerische Familienministerin Christa Stewens gegenüber SPIEGEL ONLINE.
Der Vorschlag, das Verleih- und Vermietverbot auf alle indizierten Filme auszudehnen, sei "eine solche leicht überprüfbare Regelung". Videotheken müssten sich überlegen, womit sie Geschäfte machten. "Es ist meines Erachtens nicht zu viel, auch von Videoverleihern eine ethische Fundierung zu verlangen", so Stewens.

Das ist zwar schön gesagt, aber der CSU-Wähler steht in der Wahlkabine allein und unbeobachtet wie vor der Pornoglotze und vielleicht erinnert er sich dann an seine ethisch fundierte Familienministerin, die ihm seinen ganzen Spass verdorben hat.

Das trauen die sich nie!

Kaum sind wir mal ein paar Tage im Urlaub, schon bestätigen sich die Putschgerüchte vom letzten Samstag.

Robert glaubt ja, das sei nur ein geschickter Schachzug des Ministerpräsidenten. Während sämtliche Parteigenossen und Journalisten inzwischen über ihn reden, als würden sie Nachrufe verfassen müssen, bereitet er seine Rückkehr vor. Er wartet nur ab, bis sich seine Thronfolger gegenseitig zerfleischt haben und die Basis erkennt, dass nur er Staat und Partei wirklich führen kann. Dann wird er mit Hilfe der weiblichen Untergrundkämpfer Pauli, Stamm und Hohlmaier, die aus grünen Mappen die Munition zum Abschuss der untreuen Hofschranzen beschafft zurückkehren. Das erste Schrapnell aus dem Dosierfundus der FJS-Tochter ist ja schon ganz knapp neben Seehofers Baby explodiert...

Aber wie gesagt, alles nur Vermutungen...

Wir bitten um Mithilfe bei der Suche nach folgenden Personen. Sie wurden zuletzt im September 2003 gesehen und werden seitdem vermutlich ohne Kontakt zur Aussenwelt gefangengehalten.

Ackermann Renate, Bause Margarete, Beyer Thomas, Biedefeld Susann, Boutter Rainer, Dupper Jürgen, Dürr Sepp, Förster Linus, Gantzer Peter Paul, Gote Ulrike, Hallitzky Eike, Hoderlein Wolfgang, Hufe Peter, Kaiser Heinz, Kamm Christine, Kronawitter Hildegard, Leichtle Wilhelm, Lochner-Fischer Monica, Lück Heidi, Magerl Christian, Memmel Hermann, Müller Herbert, Mütze Thomas, Naaß Christa, Narnhammer Bärbel, Paulig Ruth, Peters Gudrun, Pfaffmann Hans-Ulrich, Pranghofer Karin, Rabenstein Christoph, Radermacher Karin, Ritter Florian, Runge Martin, Rupp Adelheid, Rütting Barbara, Scharfenberg Maria, Schieder Werner, Schindler Franz, Schmitt-Bussinger Helga, Schuster Stefan, Sonnenholzner Kathrin, Sprinkart Adi, Stahl Christine, Steiger Christa, Strobl Reinhold, Strohmayr Simone, Tolle Simone, Vogel Wolfgang, Volkmann Rainer, Wahnschaffe Joachim, Weikert Angelika, Werner Hans Joachim, Werner-Muggendorfer Johanna, Wolfrum Klaus, Wörner Ludwig