Lokalpolitik - 10

Der Aschermittwoch ohne echtes rhetorisches Talent gibt echt nix her, die Rede des Parteivorsitzenden hat nicht mal im fettgedruckten Interessantes zu bieten... War halt ein Rundumschlag über alles:

• die SPD ist doof


• die Linken sind gefährlich


• die Grünen sind auch doof


• wir brauchen die Online-Durchsuchung im "virtuellen Raum"


• Hans Modrow war der letzte Ministerpräsident der DDR


• Kinder sind wichtig


• Kriminelle sind kriminell


• Die Türkei darf nicht ins christliche Europa


• Und für jeden solls Arbeit geben, damit er sich eine frische Maß kaufen kann, die nicht durch staatliche Umverteiler und -schütter fad wird.

Am schönsten fand ich noch die mutige Selbsteinschätzung: "Die Lufthoheit über die Stammtische kann uns niemand nehmen".

Und morgen darf der Ministerpräsident seinem Gast, dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan erklären, dass ein Satz wie "Bei uns Toleranz fordern und sie zu Hause mit Füßen treten – das geht nicht!" keinesfalls unsere hohe Wertschätzung der Türkei als Sicherheits- und Handelspartner beeinträchtigt. Schliesslich wollen wir auch weiterhin Unimogs und vielleicht andere deutsche Gebrauchtwaren im Osten Anatoliens rumfahren sehen.

PS: Streibl darf bei der CSU doch wieder kurz erwähnt werden

 

Eigentlich eine gute Idee... Statt schlecht ausgerüstete und bewaffnete und dabei auch noch teure private Sicherheitsfirmen zu beschäftigen, kann man ja eigentlich die Bundeswehr einsetzen.

Der Bayerische Hof zum Beispiel, der die Kriegs-, Sicherheits- und Verteidigungsexperten aus aller Herren Länder zur Sicherheitskonferenz in München beherbergen wird, wird während der Tagung einfach in eine Art Kaserne verwandelt und geniesst den  Objektschutz der Bundeswehr. Nur leicht bewaffnet allerdings. Die richtigen Waffen, die Soldaten von Sicherheitsdiensten oder Polizisten unterscheiden würden, lassen sie in ihren normalen Kasernen.

Das war zwar  schon seit längerem so. Aber dieses Jahr fällts auf, weil die Linkspartei auf das das Thema "Bundeswehreinsatz im Inneren" reagiert hat und eine kleine Anfrage im Bundestag gestellt hat. Ist aber alles in Ordnung, sagt die Bundeswehr, weil das wäre eigentlich eher eine zulässige "Wahrnehmung von Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit".

Ich weiss garnicht, warum die Leute vor dem G8-Gipfel  in Heiligendamm nicht auch drauf gekommen sind, auf diese Weise den Einsatz von Aufklärungsflugzeugen, Spähpanzern, Pionieren und Kriegsschiffen zu rechtfertigen. Wäre doch so einfach gewesen.
Und für die Zukunft können wir auch draus lernen: Die MVG könnte auch ihre U-Bahntunnel als Truppenübungsplatz verkaufen und die Kämpfer Öffentlichkeitsarbeit leisten lassen...

Die Personalkosten sind übrigens im Zuschuss von 323000 Euro des Verteidigungsministeriums an die privat veranstaltete Konferenz noch nicht enthalten, die halbe Million für die Soldaten wird nochmal draufgelegt. Bei dem Preis sollten auch andere Privatleute überlegen ob sie für Geburtstagsfeiern oder die nächste Fetischparty nicht auch das Hausrecht in ihrer Wohnung  für eine Nacht an unsere Truppe abgeben wollen.

Ich war ja schon vor dem G8-Gipfel für einen Flugzeugträger als Konferenzort...

Der Slogan "Einheimisches stärken statt Fremdes zu verteufeln" mit dem sie heute den Mittleren Ring tapeziert hatten, hat mir  gefallen. Besonders das "statt".

Wählen würde ich sie trotzdem nicht, selbst wenn sie in meinem Landkreis kandidieren würden, alles in allem sind sie doch ein wenig schrullig.

Pfiffige Wahlwerbung haben sie aber schon. Vermutlich gibt es keine andere Partei, die eine eigene Briefmarke herausgibt, mit der man zumindest in Österreich wirklich Briefe frankieren kann.

Ich wollte mich ja bei der neuen CSU-Seite registrieren, wo ich doch schon gelesen und im Radio gehört hab, dass dort so eine Art Kontaktforum für konservative eingerichtet wurde. Ging aber nicht, wenn ich mich dort registrieren will, komme ich höchstens an den virtuellen Stammtisch. Die Kleinanzeigen sind den Leuten mit Mitgliedsnummern vorbehalten.

Schade eigentlich, in meiner Phantasie laufen gerade secondlife-mässige Filme ab, wenn ich an die ganzen Fantasyfiguren der Funktionäre denke während ich die AGB  dieser Community lese:

[...Der Nutzer ist verpflichtet...]

4.1.2 nur solche Fotos seiner Person an die die CSU-Websites zu übermitteln, die den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf den CSU-Websites erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) ist nicht gestattet. Fotos der CSU-Mitarbeiter bilden hierbei eine Ausnahme.

Und wieder bin ich verwirrt:

• Am 6.10.07 schreibt der Spiegel, dass das Bayerische Landeskriminalamt Trojaner einsetzt, um Internettelefonie abzuhören.


• Am gleichen Tag meldet die Süddeutsche, dass das LKA das dementiert:
  Ein LKA-Sprecher wies inzwischen den Spiegel-Bericht als falsch zurück. Es sei zwar richtig, dass Internet-Telefonate überwacht würden, sagte er der Nachrichtenagentur ddp am Samstag. Dazu würden aber keinesfalls Spähprogramme, sogenannte Trojaner, eingesetzt. Dies mache technisch auch gar keinen Sinn, betonte er.


• Am 24.1.08 wird der Piratenpartei ein Schreiben des Justizministeriums zugespielt, das den Einsatz belegt. Das Angebot der Software stammt vom 4.9.07.

Das Schreiben, dass auch beim CCC online abzurufen ist, beschäftigt sich eigentlich mit der Abrechnung der teuren Wanze. Im Gegensatz zu meiner Annahme, dass die selber basteln, kaufen die nämlich für 6000 Pro Monat und 2500 Installationskosten Fremdsoftware ein. Ziemlich teuer für eine "technisch sinnlose Lösung" und eigentlich sollte sich eine nicht durchgeführte Massnahme auch nicht in der Buchhaltung niederschlagen.

Vermutlich werden wir halt einfach belogen...