Einträge von Max

Warum nennt man Gorleben eigentlich Zwischenlager? Ich weiss jetzt auch keinen passenden Namen, aber das Ende einer Sackgasse würde ich auch nicht "Zwischenstopp" nennen...

Soweit ichs kapiert hab, ist es doch so:

• Die Castor-Behälter fahren ins Transportbehälterlager Gorleben. Dort stehen sie in so einer Art Parkhaus, kühlen ab und warten für unbestimmte Zeit auf ein bisher unbekanntes Ereignis.


• In Ahaus steht ebenfalls so eine Halle für Castoren.


• In Gorleben gibt es auch ein Endlager. Das ist in einem Salzstock. Die Eignung dieses Lagers wird noch untersucht, zur Zeit allerdings nicht, weil die Untersuchung ausgesetzt wurde. Sie wurde nämlich von den Endlagergegnern als versteckter Ausbau angesehen. Dieses Moratorium der Untersuchung dauert seit 2000 mindestens bis 2003, maximal bis 2010, die Dauer bestimmt die Bundesregierung.


• In Asse II wird seit Jahrzehnten untersucht, ob und wie sich der Müll im Salz endlagern lässt. Die Forschung dort ist aber total in die Hose gegangen und jetzt werden dort nur noch Container angeliefert, die die radioaktive Suppe auffangen sollen, die durch den Schacht rinnt. Bis 2017 soll dieses Bergwerk zugeschüttet sein, die Müllfässer die man bis 1978 eingelagert hat, bleiben drin.


• Im Schacht Konrad, einem Eisenerzbergwerk bei Salzgitter wird ab 2013 geendlagert, aber nur schwach- und mittelradioaktiver Müll. Krankenhausabfälle, Industriemüll und so. Den Inhalt der Castoren können wir dort also auch nicht hinbringen.


• In Morsleben gibt es ebenfalls ein altes Salzbergwerk. Das hat die DDR als Endlager für schwach- bis mittelradioaktiven Müll verwendet. Wird allerdings gerade zugemacht und aufwändig stabilisiert.

Ausser den Müll in Gorleben zu lassen, seh ich irgendwie keine grosse Alternative. Aber so zu tun, als wüsste jemand, wie es weitergeht, find ich unehrlich.

Ich fürchte, wenn das Moratorium für Gorleben aufgehoben wird, steht das Ergebnis der Forschung fest, die Union weiss es ja eh schon:

Alle bisherigen Erkenntnisse haben die Eignung des vorgesehenen Endlagerstandortes Gorleben gezeigt. Weitere Suchschleifen führen nicht zu besseren Lösungen, sondern nur zu Verzögerungen und höheren Kosten.

Und sollte uns das gleiche wie in Asse II passieren, ists auch egal. Nach gegenwärtigem Stand der Forscher der Gesellschaft für Strahlenforschung des "HemholtzZentrums münchen - Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt" merkt das 30 Jahre lang kein aussenstehender, siebeneinhalb Legislaturperioden! Ausserdem kommen da noch ein paar Jahrzehnte Abkühlphase im Transportbehälterlager dazu, wenn wir also 2030 die ersten Castoren in den Schacht kippen, nochmal 30 Jahre draufschlagen bis wir auffliegen, ist ja fast eine Ewigkeit vergangen.

Unsere Regierung, oder eigentlich dieser Koallitionsausschuss hats ja schon schön hinbekommen, die Lebenspartnerschaft bei der Erbschaftssteuer ganz klammheimlich reinzuschmuggeln. Zumindest bei der Vererbung der Wohnung stehts so drin, bei anderen Vermögen nicht, aber mehr als eine Pressemitteilung hat ja noch keiner gesehn. Hätte ich garnicht gedacht, dass das die Union so einfach fressen würde. Aber wahrscheinlich sind die einfach nur froh, das Gesetz gerade noch vor seinem Ablauf am 1.1. durchs Parlament zu kriegen, da bleibt keine Zeit für Kritik.

Dabei war das Steuerrecht doch 2001 das grosse Problem. Da funktionierte die Gleichstellung ja nur deshalb nicht, weil der schwarze Block im Bundesrat beim Geld mitreden konnte und so die Einzigartigkeit der Ehe als Lebensform retten konnte.

Ich finde, es wurde aber auch Zeit. Auf der Ausgabenseite hatte der Staat ja nie irgendwelche Skrupel, jegliche Form der Wohn- und Bettgemeinschaft dem Heiligen Stand der Ehe völlig gleichzustellen.

Heute wird die Bayerische Republik 90. Eine Gelegenheit daran zu erinnern, dass Bayern tatsächlich mal dem Rest des Reiches ein bisschen voraus war bei der Umsetzung der Idee von der Herrschaft des Volkes. Nur einen Tag, aber immerhin.

Heute wurde eine neue Einstweilige Verfügung zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Im Wesentlichen bleibt die VDS. Auch ein Aussetzen der Verpflichtung der Provider, ab 1.1.09 die Daten ihrer Kunden verdachtunabhängig zu speichern kam nicht in Frage.

Verschärft wurde die Regel allerdings schon. Bisher durfte man die Daten der VDS nur zur Strafverfolgung bei schweren Straftaten abrufen. Jetzt mussten die Richter auch die Regel für die Prävention von Straftaten einschränken.

Grund dafür ist das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz, wo sich unser Innenministerium freien Zugriff auf diese Daten gewähren wollte. Das ist natürlich streng verfassungskonform, sagt die Landesregierung. Den Verfassungsrichtern scheint das aber nicht so klar zu sein:

Ins Gewicht fällt dabei, dass die durch die Vorschrift ermöglichte Nutzung der Daten sehr weit reicht und nur durch die nicht spezifizierte Voraussetzung der "Erheblichkeit", eingeschränkt wird. Durch den größer gewordenen Kreis abrufberechtigter Behörden und die Erweiterung des zulässigen Abrufszwecks erhöht sich die Wahrscheinlichkeit für den Betroffenen, auf der Grundlage der durch einen Vorratsdatenabruf erlangten Erkenntnisse weiteren polizeilichen Maßnahmen wie Telekommunikationsüberwachungen, Beschlagnahmen und Wohnungsdurchsuchungen ausgesetzt zu werden, die ohne diese Erkenntnisse nicht durchgeführt worden wären. Dadurch wird das Vertrauen in die allgemeine Unbefangenheit des elektronischen Informations und Gedankenaustauschs sowie das Vertrauen in den durch Art. 10 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz der Telekommunikation in erheblichem Maße eingeschränkt.

Ab morgen wird man schon genau aufpassen müssen, wo man in der Auswahl seines bevorzugten Pornodealers hinklickt. Weil wenn man sich da vertut und zum Beispiel den  Zeichtrickfilm da unten ansieht, ist man ein Straftäter. Der Junge ist zwar kein Kind mehr (zumindest ist er offensichtlich ähm "reif"), und ausserdem ist er eine Zeichentrickfigur. Das langt in Zukunft aber nicht mehr. Er müsste 18 sein und auch so aussehen, damit man ihm unbestraft zusehen darf.

Ab morgen gibts nämlich die "Jugendpornographie", eine schöne neue Erfindung aus dem Hause Zypries, die zum Schutz der Kinder (das sind kleine Menschen bis 14) auch die Darstellung von Jugendlichen (grössere Menschen bis 18) beim Sex verbietet. Dabei reicht es auch, wenn die Leute nur so aussehen als seinen sie jugendlich, oder so gezeichnet sind oder so beschrieben werden. Wir werden also eine Renaissance der Bärte erleben. Pornos wie die aus den 70ern, die uns bei RTL in den 90ern präsentiert wurden. Mit Darstellern denen man ihr hohes Alter am Backen- und Schnauzbart ansieht. Peter Steiner wird wieder Liebesgrüsse aus der Lederhose schicken müssen, nur um Rechtssicherheit für den Produzenten zu schaffen, es wird grausam!

So, und jetzt geh ich rauf zum Bücherregal und reiss schnell die Seiten aus dem Namen der Rose, wo der junge Mönch mit der kleinen Küchenhilfe...

Weitere sehr schöne Beispiele, was man ab Mitternacht lieber lassen sollte, findet man bei den Kommentaren im Lawblog.