Einträge von Max

Ich hab mal ein Diagramm für den taktischen Wahlkämpfer gebastelt. Aus dem kann man ablesen, wie hoch die bayerische Wahlbeteiligung sein muss, um bei z.B. knapp 44% Zustimmung der Wähler die 5%-Hürde im Bund zu reissen. Bei Europawahlen ist ja jede Partei auf sich allein gestellt und muss mit eigenen Stimmen diese Hürde schaffen. Das ist kein Problem z.B. bei den Grünen oder der SPD, die rechnen bundesweit ab. Bei der CSU ist das aber schon blöd, die muss alleine mit Stimmen aus ihrer Heimat zeigen dass sie mitspielen darf.

Das Ablesen ist recht einfach. Wenn die Wahlbeteiligung im Bund z.B. bei 50% liegt, die in Bayern aber nur bei 35%, hätte man mit dem CSU-Ergebnis der letzten Landtagswahl verloren und wüsste wieder nicht, wohin mit der Europakandidatin Hohlmeier. Ein Ergebnis wie zur EU-Wahl 2004 hätte dagegen völlig gereicht. Wenn man die Wahlbeteiligung von 2004 als Grundlage nimmt, würden auch 36% für die CSU reichen.

Die Gefahr ist realistisch, schliesslich sind Wahlbeteiligungen zu Europa eher gering. Da könnte es leicht sein, dass der bayerische Unionswähler lieber zum Baden fährt, während z.B. die Leute in den 7 Bundesländern mit gleichzeitiger Kommunalwahl schon zur Wahl gehen (und dort vielleicht sogar CDU wählen, aber halt nicht CSU). Ausserdem hat die CSU in den letzten zehn Jahren bei keiner Wahl an Stimmen zugelegt, das könnte ein Trend sein...

Ich fürchte allerdings, es wird nicht bei 44% CSU-Wähler bleiben. Mancher Wähler wird sich vermutlich nicht mehr daran erinnern, dass er das letzte Mal das Kreuz bei den Freien Wählern gemacht hat. Vermutlich hat er auch vergessen, warum er das eigentlich getan hat und dass seine letztjährigen Favoriten immer noch im Landtag sitzen. Der eine oder andere wird sicher in seine traditionelle schwarze politische Heimat zurückkehren.

Mir unterstellt der Wahlomat übrigens Nähe zu den Linken. Aber ich weiss nicht, ausser dem Vergleich von Wahlprogrammen gehören ja noch so Dinge wie "Die machen das nach der Wahl, was sie vorher versprechen" oder "Die können das" oder "Die haben das Personal dazu" auch zur Entscheidung. Andererseits sieht man ja, zu was unsere letzte Wahl geführt hat, vieleicht nehm ich dieses Mal mal die 2. Wahl des Wahlomaten.

So richtig toll konnte sich die FDP als neuer Koallitionspartner der Staatspartei bei der Online-Durchsuchung nicht profilieren. Nur ein Kritikpunkt bei unserem Landestrojaner wurde beseitigt:

Lediglich das Betretungsrecht für Wohnungen entfällt. Damit ist klar: Wir haben in Bayern, anders als andere Länder, weiterhin die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen.

Ausserdem soll in der neuen Fassung, die demnächst ins Parlament kommen soll, ein grösseres Richtergremium die Anordnung unterschreiben (ausser in Eilfällen, da darfs jeder Polizeipräsident oder Geheimdienstchef).

Ein bisschen was ist damit schon gewonnen, immerhin müssen die Spione sich Mühe geben und was schönes programmieren, statt einfach einzubrechen und einen Keylogger anzustecken. Und man läuft nicht Gefahr, dass die Ordnungshüter mehr rumschnüffeln als sie dürfen, wenn sie schonmal heimlich im Wohnzimmer stehen. Ich stells mir ja schon schwer vor, sich da diszipliniert auf den einzig erlaubten Gegenstand in der Wohnung, nämlich den Computer zu konzentrieren...

Die weiteren fragwürdigen Punkte unseres bayerischen Schadprogramms (präventive Veränderung von Daten, schwache Abgrenzung des privaten Bereichs) wird man halt wider in Karlsruhe klären lassen müssen, die SPD hat ja da noch eine Vorlage vom letzten Mal.

Was machen unsere Politiker eigentlich wenn sie durch sind mit unsinnigen aber plakativen Aktionen zur Bekämpfung aktueller Probleme? Kommt dann wieder der Reformstau nach der Wahl und eine Periode der Regierung mit der ruhigen Hand?

Ich glaube, ich kann ja ungefähr beurteilen, wie wichtig ein Paintball-Verbot für unser aller Wohl und Schutz vor Amokläufern ist. Ich fahre ein- oder zweimal im Jahr ins befreundete Ausland, wo der Arm des Bayerischen Innenministeriums nicht hinreicht und baller dort mit Farbkugeln auf Gleichgesinnte, bin aber sonst eher unkriegerisch veranlagt.

Der klassische Amokläufer (sofern er nicht altersmässig der Kategorie "verbitterte Senioren mit Zugang zu Schusswaffen" angehört), ist ja mehr der frustrierte einzelgängerische Schüler mit Zugang zu Schusswaffen. Und solche Typen treiben sich auf den Spielfeld eher nicht rum. Es ist auch schwer vorstellbar, dass solche Leute sich zu Gruppen zusammenschliessen um einem ausgesprochenen Teamsport nachzugehen.

Auf den ersten Blick gehts auf dem Spielfeld wirklich ziemlich martialisch zu. Das liegt auch daran, dass die Tschechen ihre Besucher in Overalls in Flecktarn kleiden. Die kann man dort ausleihen, dann sieht man zwar nicht gut aus, muss sich aber nicht um die Reinigung und Reparatur kümmern. Auf deutschen Spielfeldern ("deutsch" heisst "ausserhalb Bayerns", weil dort ist sowas im outdoor und kommerziell eh nicht genehmigungsfähig), sieht das anders aus, da will man das Militärische explizit vermeiden und trägt Klamotten, die eher wie Sportkleidung von Eishockeyspielern aussehen. Natürlich haben auch alle waffenähnliche Dinge in der Hand, die sie allerdings brav "Marker" nennen, und die Maske, die sie alle tragen wirkt auch ein wenig abschreckend. Man kann auch Videos davon drehen, die ein wenig wie Kriegsbericht wirken, und ich geb zu, das war beabsichtigt (übrigens: der Wallkürenritt ist nicht die Titelmelodie der Wehrmachtberichte).

Trotzdem: Die Typen da sind friedlich, die wollen nur spielen! Nichts riecht da nach Kampf, kein Nazi erzählt vom Krieg und niemand will sein Heimatdorf mit Farbklecksen auslöschen. Richtig ernst nimmt die Sache dort auch keiner, nichtmal die Vielspieler (die erkennt man daran, dass sie ihren eigenen Marker haben und nicht in Flecktarnsäcken rumrennen), zumindest nicht wenn die mit den Amateuren zusammen spielen. Unter sich sind die vielleicht verbissener, aber da gehts vermutlich um Punkte und Tabellenstände, weniger um die Umsetzung des Erlernten ausserhalb des Spielfelds.

Das richtige Menschentöten hab ich übrigens viel früher gelernt, nicht mit Markern, sondern mit G3, P1, Uzi, MG3 und Handgranaten. Da war ich jung und dumm und für die Propaganda aggressiver Ideologien anfällig. Damals wäre ein bisschen Paintball in der Ausbildung nicht schlecht gewesen. Da lernt man nämlich, dass man im echten Farbkugelhagel keine Viertelstunde im Spiel bleibt und egal wie viele Gegner man vorher erwischt, am Ende bunt ist. Eine Erkenntnis, die bei Soldaten und politischen Entscheidungsträgern eher friedensstiftend wirken könnte wenn die Entscheidung ansteht, ob von Deutschem Boden je wieder ein Robustes Mandat ausgehen soll.

Ich versuch ja immer ein bisschen technisch mitzudenken, wenn unsere Politikerinnen Geschichten zu ihrem Stoppschild erzählen, aber irgendwie komm ich nicht weiter...

Wenn alles schlecht geht mit der Internetsperrerei haben wir ja dann dieses Stoppschild, das die Provider hosten. Dort schlagen dann alle Surfer auf, die dank DNS-Fälschung statt auf "porno.tld" auf irgendeine IP-Adresse des Providers umgelenkt werden. Dort entsteht ein Logfile, das im Wesentlichen die IP-Adresse des Surfers, die gesuchte URL (also z.B. "porno.tld/gallery.html") und mit einigem Glück für die Überwacher noch den "Referer" enthält. Dazu noch ein bisschen Infos über verwendeten Browser und Betriebssystem, aber wenn sich hinter dem Begriff "Stoppschild" nur eine Seite mit Bild und Link und nicht irgendwelche aktiven Spähprogramme verbergen, wars das dann auch.

Die URL wäre für die Polizei uninteressant. Weil die Liste der gesperrten Seiten hat sie ja selbst gemacht. Bestenfalls könnte man da schöne Statistiken zu Besucherzahlen draus generieren. Die IP-Adresse wäre wichtig, um den Pornosucher zu identifizieren. Und der Referer könnte interessant sein. Dort steht die Seite drin, auf der sich der Link auf "porno.tld/gallery.html" befindet, die der Besucher vorher angesurft hat und wo er eben den Link angeklickt hat. So könnte man Neuigkeiten erfahren, wo unerlaubte Inhalte verlinkt sind und dort eventuell weiterfahnden.

Aus Sicht  der Ermittler also keine so doofe Idee, sich das Log anzusehen. Aber dann ist wohl irgendwas bei der Übermittlung des Wunsches an die Verantwortlichen verlorengegangen.

Weil jetzt möchte unsere Justizministerin ja einerseits keinesfalls sämtliche Besucher des Stoppschildes speichern. Stattdessen möchte sie die Gelegenheit, sozusagen live auf das Log zugreifen zu können. Was natürlich auch wieder speichern hiesse, weil eine durchrauschende  live-Ansicht vermutlich eher aussieht wie der Matrix-Bildschirmschoner.

Ausserdem betont Frau Zypries, dass "Wie bei der Telekommunikationsüberwachung nur die Daten von Personen durchgereicht [würden], bei denen eine richterliche Genehmigung zur Überwachung vorliegt."

Bei Leuten, gegen die eine Genehmigung zur Überwachung vorliegt, kann der Provider ja ganz einfach sämtlichen Verkehr ausleiten. Dank der TKÜV haben die grossen Provider (und nur die haben diese Stoppschilder) sogar für viel Geld eigene Geräte zum bequemen Mitschnitt und reibungslosen Übertragung sämtlichen Internetverkehrs an die Behörden kaufen müssen. Für diese Leute bräuchte es die Stoppschild-Live-Beobachtung also eigentlich nicht.

Für eine spätere Zuordnung der Daten zum Beispiel zu Dank der Vorratsdatenspeicherung gespeicherter IP-Adressen braucht man das auch nicht. Weil der Provider muss schon vorher zuordnen, sonst weiss er ja nicht, gegen welche IP-Adresse gerade eine Überwachungsgenehmigung vorliegt. Die ist ja gegen die Person gerichtet und ausserdem ist aus Providersicht Kunde und IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt praktisch das gleiche. Ausserdem schliesst die Ministerin eine Speicherung derzeit noch aus.

Ich kann mir Vorstellen, dass sich irgendwo in den Fachabteilungen der Polizei und Justiz die Leute ziemlich die Haare raufen, wenn die Leitungsebene beim Briefing wieder nur die Hälfte kapiert, den Rest frei erfindet und dann ein Fass aufmacht wegen Dingen, die man selbst eigentlich so nie gewollt hat. Entweder wollten die nur den Referer oder sie wollten auch die IP-Adressen. Dann aber unkompliziert ohne Richter, oder alles nur mit richterlichem Beschluss für die angesurfte Seite statt einer für den Besucher. Oder irgendwas völlig anderes, was weder die Ministerin noch ich verstehen.

Es ist ja schön zu sehen, dass inzwischen 25468 Leute die online-Petition gegen die Internetzensur unterschrieben haben. Ich fürchte aber es wird nicht viel helfen, mit Petitionen oder wirklich guten sachlichen Argumenten gegen diesen gefährlichen Unsinn anzugehen. In einer nur ihr selbst verständlichen Logik hält ja z.B. unsere Familienministerin den Aufschrei der Bürger für den Beweis der Notwenigkeit ihrer Massnahme. Würde die Ministerin mir gegens Schienbein treten,  müsste vermutlich auch mein Geschimpfe danach als Rechtfertigung für den Tritt dienen, denn es zeigt, "dass wir den Finger in eine Wunde gelegt haben".

Aber ich hab mal unterschrieben. Schaden kanns ja nichts, ausser dass diese oder eine folgende Regierungen fleissig Listen der Regimegegner sammeln kann. Und 25000 Unterschriften ist echt eine Menge im vergleich zu den anderen gerade laufenden Petitionen mit ihren paar -zig Unterstützern. Wenn man bedenkt, wie grottenschlecht dieses Petitionssystem programmiert ist, falls sich wirklich mal 10 Leute drauf verirren, zählt auch jede Stimme doppelt.

Vielleicht ist meine Meinung zum Petitionswesen auch zu stark von der einzig authentischen Quelle geprägt, die mir von der anderen Seite des Briefkastens berichtet. Ernst Toller war 1919 eher unverhofft Vorsitzender des Zentralrats der Bayerischen Räterepublik geworden und durfte sich dort um die Eingaben kümmern:

"Verkannte Lebensreformer bieten Ihr Programme zur Sanierung der Menschheit an, ihr seit Jahrzehnten befehdetes Lebenswerk bürge dafür, daß jetzt endlich die Erde in ein Paradies verwandelt werde. Sie wollen die Welt kurieren, läßt man ihre Prämisse gelten, ist ihre Logik unangreifbar. Die einen sehen die Wurzel des Übels im Genuß gekochter Speisen, die anderen in der Goldwährung, die dritten im Tragen unporöser Unterwäsche, die vierten in der Maschinenarbeit, die fünften im Fehlen einer gesetzlich vorgeschriebenen Einheitssprache und Einheitskurzschrift, die sechsten machen Warenhäuser und sexuelle Aufklärung verantwortlich.
Sie erinnern alle an jenen schwäbischen Schuster, der in einer umfangreichen Broschüre zwingend bewies, daß die Menschheit nur darum moralisch krank sei, weil sie ihre elementaren Bedürfnisse in geschlossenen Räumen verrichte und künstliches Papier benütze. Wenn sie, dozierte er, die Minuten in den Wäldern verbrächten und mit natürlichem Moos sich behülfen, würden auch ihre Giftstoffe im Kosmos verdunsten, körperlich und seelisch gereinigt, als gute Menschen, kehrten sie zur Arbeit zurück, ihre soziales Gefühl wäre gekräftigt, der Egoismus verschwände, die wahre Menschenliebe erwache und das Reich Gottes auf Erden, das lang verheißene, bräche an."
(Toller: Eine Jugend in Deutschland, 1933)

Ich hab das vor Jahren gelesen, aber das mit dem Moos hab ich mir gemerkt. Weniger weil mich die Idee der Notdurft im Freien reizt, sondern weil vermutlich die Arbeit eines Petitionsbearbeiters recht gut beschrieben ist. Und so viel wird sich in 90 Jahren nicht geändert haben. Da übersieht man sicher auch mal die echt wichtigen Dinge oder ordnet sie anderen wichtigen Dingen unter, gerade vor der Wahl.