Ich hab mir mal die Plenarprotokolle zur Zensurdebatte angesehen. Ein paar Redner haben mich ja schon beeindruckt:
Wer für die Zensur im Prinzip ist, wer die Zensur der Willkür der Polizei ausliefern will, stemmt sich gegen die Wissenschaft und Kunst. Der wird schließlich von der Kultur überholt werden. [...] Aber wenn Sie annehmen, die Zensur solle weiter bestehen, dann steht es in der Tat so, dass auch heute noch die Polizei sorgen soll für die Sicherheit der Seele und der inneren Tätigkeit des Menschen, ferner auch für die Sicherheit seiner äußeren Verhältnisse, kurz und gut, dann stehen Sie auf dem Standpunkt, dass die eigentliche Seele des Staates die Polizei ist.
Man muss allerdings einige Zeit zurückgehen, um diese Worte des SPD-Abgeordneten Arthur Stadthagen zu finden. Das war am 6.2.1901 im Reichstag und es ging um die Lex Heinze, ein Gesetz zur Bekämpfung unsittlicher Theaterstücke, Literatur und bildender Kunst.
Die Liberalen fanden damals übrigens auch schon, dass das Strafrecht der richtigere Hebel zur Bekämpfung verbotener Schriften ist. Zumindest verstehe ich Hermann Pachnicke von der Fortschrittlichen Partei so:
Es ist Ihr wie unser Zweck, die öffentliche Ordnung und Sittlichkeit zu schützen; wir aber glauben, diesen Zweck besser ohne als mit Zensur zu erreichen. Die Aufhebung der Zensur bedeutet ja nicht Zügellosigkeit, wie der Herr Vorredner angenommen hat, sie bedeutet Zügelung durch das Strafgesetz, und wir glauben, dass dieser Zügel sicherer und stärker wirkt.
Was übrigens ein absolutes Novum in den Zensurgesetzen der jüngeren deutschen Geschichte ist: Sowohl in den Gesetzen der Kaiserzeit als auch im Gesetz gegen Schmutz und Schund aus den 20er Jahren agieren die Zensoren öffentlich. Dass die Einschränkung auf der geheimen Liste einer Polizeibehörde beruht, hätten sich die beiden zitierten Abgeordneten vermutlich nie vorstellen können.
Ich freu mich schon auf das Protokoll der Bundestagssitzung vom 18.6.2009, da werde ich sicher ähnlich erbauliche Texte lesen können, bisher weiss ich ja nur das Ergebnis: 389 für Zensur, 128 dagegen, 18 Enthaltungen.
Ich würde den Stein so verpackt lassen, sieht irgendwie hübsch aus, geheimnisvoll.
Dieser verpackte Obelisk ist eine "Geschichtssäule" und steht in einer demnächst zu eröffnenden Parkanlage.
Unsere Gemeinde ist - jedenfalls was ihre offiziellen Vertreter betrifft - ziemlich geschichtsbewusst. Viel ist hier zwar nicht zu holen, die schriftlich dokumentierte Historie ist relativ dünn, aber immerhin ist das Gebiet seit Jahrtausenden durchgehend besiedelt und der Boden ist voller Fundstücke. Wir leben hier auf einem Boden, der im Denkmalatlas flächendeckend als Friedhof der Ureinwohner beschrieben wird:
Siedlungen der Vorgeschichte, darunter der späten Latènezeit sowie
vermutlich Körpergräber der Latènezeit, außerdem Siedlung des frühen
Mittelalters sowie Körpergräber des frühen Mittelalters.
Siedlung vermutlich der Bronzezeit und Siedlung des frühen Mittelalters
sowie vermutlich Körpergräber der frühen Bronzezeit, der frühen
römischen Kaiserzeit und des frühen Mittelalters, außerdem Einzelfund
(Perle) unbekannter Zeitstellung sowie Siedlung, Kreisgräben und
Körpergräber unbekannter Zeitstellung im Luftbild.
Siedlungen der Vorgeschichte, darunter vermutlich der Bronzezeit, der
Hallstattzeit und der Latènezeit, außerdem Brandgräber der Bronzezeit
und der Hallstattzeit sowie vermutlich Straßenstation des Mittelalters.
Ausserdem gabs hier mal eine
Tassilo_III.
mit ihren Priestern im achten Jahrhundert und im siebten Jahrhundert hatte der Heilige Emmeram hier für kurze Zeit seine erste Ruhestätte, bevor ihn die Regensburger wieder zurückholten, um zukünftig die Reliquien ihres Mordopfers anzubeten.
Die Historie soll auf dem Stein dokumentiert werden, in Zusammenhang gesetzt mit den Ereignissen im Rest der Welt. Ist vielleicht auch ganz interessant, auch wenns eine Spur übertrieben wirkt. Ich finds eigentlich gut, wenn man zeigt, dass Geschichte auch in kleinem Massstab stattfindet.
Aber als Verpackungskünstler arbeiten die Gartenbauer auch nicht schlecht.
Die SPD hat sich also entschlossen, das Layen'sche Gesetz zur Zensur des Internets mitzutragen. Ein paar kosmetische Änderungen gabs (das Werk heisst jetzt "ZugErschwG", weil es den Zugang erschwert; alle Provider, Behörden und Firmen mit 10000 Zugängen müssen filtern; das BKA muss kurz darüber nachdenken, ob man die Seite nicht löschen könnte statt ein Stoppschild davorzuhängen, womit die Forderung "Löschen statt Sperren" karrikiert aus Sicht der Koallition hinreichend erfüllt wird; die Idee der Justizministerin, gleich alle Zugriffsversuche mitzulesen wird nicht umgesetzt).
Und alle regen sich über die SPD auf, sind enttäuscht und finden, sie sei umgefallen. Was ich ja garnicht verstehe. Ich hätte von der Partei des Ex-Innenministers Otto Schily, der Justizministerin Brigitte Zypries, des BKA-Chefs Jörg Ziercke, des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm und des innenpolitischen Sprechers Dieter Wiefelspütz nichts anderes erwartet.
Was positives seh ich schon auch im neuesten Entwurf der Koallitionäre: Statt eines kleinen Klüngels regierungsnaher Provider müssen die Listen jetzt an ganz viele Kleinprovider, Uni-Rechenzentren, Behörden und grössere Firmen verteilt werden. Da wird das schwer mit der Geheimhaltung der Liste und wir können bald vergleichen, um wie viel besser die BKA-Fahnder arbeiten als ihre Kollegen in bereits zensierenden Staaten. Können wir sicher auch besser als das die neu eingeführten Überwacher des BKA, die quartalsweise stichprobenartige Überprüfungen vornehmen.
Für die Umsetzung bleiben den Providern 6 Monate Zeit, sonst droht Bussgeld. Da bin ich auch gespannt, wie die das Gesetz interpretieren wollen. Ich könnte aus der wunderlichen Aufzählung "vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten" keine vernünftige Handlungsanweisung für eine Sperre mit Stoppschild basteln. Vermultich käme ich über die Minimalforderung "DNS-Sperre" nicht hinaus, für den Rest müsste ich britische oder chinesische Experten konsultieren.
Aber vielleicht zieht sichs ja auch noch länger hin. Die Neuformulierung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung zur Vorratsdatenspeicherung ist schliesslich auch seit 18 Monaten im Stadium "Die Bundesregierung hat sie in
Aussicht genommen und wird diese alsbald vornehmen". Zuständig wäre das neuerdings so dynamische Wirtschaftsministerium, aber die haben vermutlich andere Prioritäten. Mal sehn, ob das BKA die technischen Fragen schneller auf die Reihe bringt.
Noch einen Lichtblick hab ich grad ersurft: Der Herr Schily, der meinen Wahlkreis in Berlin für die SPD vertritt, tritt 2009 zur Wahl nicht mehr an und geht in den wohlverdienten Ruhestand. Das würde jetzt wenigstens die Chance auf die eine oder andere Erststimme erhöhen. Bisher konnte ich mich zum Beispiel schwer zwischen Regen und Traufe entscheiden...
Wir waren heute auf der Abenteuer Allrad in Bad Kissingen, um uns die schönen Autos und das interessante Zubehör anzusehen. Neben ein paar eher exotischen Fahrzeugen und ein paar bekannteren, die man auch probefahren durfte, haben es uns besonders die wirklich grossen Wohnmobile angetan.
Falls jemand Luxus und Nomadentum vereinen möchte, findet er dort schöne geländegängige fahrbare Häuser, zum Beispiel auf MAN-Basis. Überzeugend waren besonders die Detaillösungen wie eine Quad-Garage im Heck oder eine Halterung für die Enduro samt Seilwinde um an das Bike zu kommen. Das höhenverstellbare Dach macht es möglich, bequem im Stockbett zu schlafen und trotzdem für grosse Fahrzeuge schwierige Strecken, wie etwa den Mittleren Ring an der Chiemgaustrasse mit lediglich 3,5m Durchfahrtshöhe zu meistern.
Kostet natürlich etwas mehr als ein feststehendes Häuschen, aber dafür kann man sich die Wohngegend viel individueller und täglich neu aussuchen.
Wahltag, 12 Uhr. Und ich weiss immer noch nicht, was ich wählen soll. Beim Landeswahlleiter gibts einen Musterstimmzettel, da sind 31 Parteien drauf und selbst wenn man die Unwählbaren streicht gibts noch ca. 20 echte Alternativen. Ich glaub, das wird eine Spontanentscheidung in der Kabine.
Viel bemüht haben sich die Parteien aber auch nicht. Unsere Plakatwände sind halb leer (bei uns hängt die Gemeinde Bretter auf, auf die jeder plakatieren darf, das vermeidet zugestellte Radwege...), der einzige Flyer, der hier reingeflattert ist, ist von der CSU. Aber nichtmal die können mir erklären, warum ich sie nach Brüssel bringen soll. Sie bringen gute Gründe, warum ich sie in den Gemeinderat wählen sollte, dass ihre Partei auch überregional tätig ist, wird eigentlich nicht erwähnt. Von der zukünftigen Europaabgeordneten erfahre ich lediglich, dass sie es toll findet, dass hier gleichzeitig mit den Rohren fürs Geothermieprojekt Glasfaserkabel verlegt werden. Find ich auch, aber warum die Frau im Europaparlament sitzen muss, um hier Grussworte zu hinterlassen, erschliesst sich mir nicht.
Ausserdem hat dieses Geothermiedings viel an Reiz verloren, seit ich die Preisbestimmung dafür gelesen hab:
Der Arbeitspreis (AP) ändert sich zu 22,5 % entsprechend der Preisentwicklung von leichtem Heizöl (HEL – Heizöl ExtraLeicht), zu 25 % entsprechend der Preisentwicklung von Strom, zu 30 % entsprechend der Preisentwicklung von Hackschnitzeln [...]
