Einträge von Max

Die Parteien machen es dem Bürger nicht leicht. Wer die Entwicklung des Jugendmedienstaatsvertrags verfolgt hat, weiss eigentlich gar nicht, wen er mögen soll. Es ist zwar im Ergebnis begrüssenswert, falls dieses Machwerk wirklich morgen in NRW scheitern sollte, aber schön ist das nicht...

Die Union ist eigentlich in jedem Bundesland dafür, aus Prinzip.

Die SPD ist auch überall dafür, wo sie in der Regierung sitzt und zum Beispiel auch in Bayern, wo sie Opposition spielt. Ich glaube, sie sind auch deshalb eher dafür, weil der Vertrag aus dem Hause Kurt Becks stammt, der unter den Ministerpräsidenten für Mediendinge zuständig ist. Bisschen dagegen sein und Bauchschmerzen bei der Abstimmung vortäuschen ist aber auch gut, das wirkt modern, liberal und netzfreundlich.

Die Grünen, die FDP und die Linken sind fast überall dagegen, wo sie in der Opposition sitzen, ausser in Thüringen, da waren die Grünen auch in der Opposition dafür. Wo sie in der Regierung sitzen, sind sie aber immer dafür. Man will den grossen Partner nicht verärgern und ausserdem bekommt man als Gegengeschenk von der SPD zum Beispiel ein neues Gesetz zu den Jobcentern in Berlin. Und überhaupt haben die Ministerpräsidenten den Vertrag ja schon unterschrieben und es steht dem Parlament nicht zu, bei der Ratifizierung nachträglich Kritik am Landesherrn zu üben.

In NRW ist die Sache kompliziert. Da regiert Rot/Grün. Und die waren bis heute für den Staatsvertrag, eben weil sie an der Regierung sind. Da zählt auch nicht, dass die Unterschrift vom vorherigen Ministerpräsidenten geleistet wurde, Kontinuität ist wichtig.

Allerdings regiert da eine rotgrüne Minderheitsregierung. Und deshalb ist jetzt auch die CDU gegen den Staatsvertrag, obwohl ihr alter Chef den unterschrieben hat. Weil wenn man der Regierung eins auswischen kann, zählen keine Prinzipien mehr, da gehts um höhere Werte. Sollte nämlich die Opposition aus Linken, FDP und CDU geschlossen dagegen votieren, könnte man der SPD/Grünen-Regierung eine Abstimmungsniederlage beibringen.

Eine Abstimmungsniederlage der Regierung ist praktisch der Untergang der Demokratie, muss also um jeden Preis verhindert werden. Also wollen jetzt SPD und Grüne auch gegen den Vertrag stimmen. Dann wären sie auch bei den Gewinnern und ausserdem hatten sie ja schon immer Bauchschmerzen.

Machiavelli hätte seine Freude an diesem Schauspiel. Aber angenommen, ich möchte meine Wahlentscheidung nach Standpunkten und Programmen treffen statt nach Unterhaltungswert, ich wüsste nicht, warum ich überhaupt wählen sollte.

Nachtrag 16.12.: Es kam wirklich so. Eben wurde der JMSTV in NRW abgelehnt. Einstimmig, alle Parteien, die woanders dafür waren, waren also heute in Düsseldorf dagegen.

Dass unser Veteidigungsminister seine Gattin nach Afghanistan mitnimmt, finde ich nicht schlimm. Was Wulff, Westerwelle und Seehofer bei ihren Auslandsreisen machen, soll der auch dürfen. Traditionen für protokollarisch korrekte Frontbesuche des Kriegsministers gibt es seit einiger Zeit nicht mehr, die müssen sowieso neu eingeführt werden. Und dass Bildredakteure und -leser beim Anblick dieser Ministersgattin quietschend in Ohnmacht fallen, dafür können die beiden nichts...

Dass er aber seinen Haustalkmaster mitschleppt, find ich schräg. Wenn schon Truppenbetreuung, dann könnte er von grossen transatlantischen Vorbildern lernen. Da hätten die Soldaten was davon und der Heimatfront kann auch Herr Kerner nicht den Sinn dieses Krieges erklären.

(Bilder: Bob Hope 1944, USAMHI, Paul J. Mueller Collection, public domain; Raquel Welch 1967 aus der flickr-Sammlung von x-ray_delta_one, cc-by-sa; Dallas Cowboys Cheerleaders 1999, DoD, Helene C. Stikkel, public domain)

Ich hab mal meine Länderliste der Wikileaks-Mirrors neu gemacht. Viel hat sich seit letzter Woche an der Verteilung auf Staaten nicht geändert, es sind nur wieder ein paar mehr geworden.

Mich fasziniert dieses System. Früher musste man viel Geld ausgeben und spezialisierte Provider wie Akamai bezahlen, um seine Information weltweit zu verteilen. Und wäre bei problematischen Inhalten dann wieder den AGBs und dem vorauseilenden Gehorsam dieser Firmen ausgeliefert. Alternativ gabs natürlich auch immer P2P oder Darknets, aber mit Diensten für Freaks erreicht man halt keine Öffentlichkeit.

Inzwischen reicht aber auch ein einfacher Aufruf, ein bisschen Hilfestellung und vor allem ein interessantes Projekt und hunderte Serverbetreiber stellen ein bisschen Platz zur Verfügung und geben einem einen Account. Sogar Zeitungen helfen mit und basteln Umleitungen zu aktuell erreichbaren Mirrors.

(Die vollständige Liste gibts wieder hier, Karten könnt Ihr Euch selber draus machen)

Nachtrag 16.12.: Es werden immer mehr, aber ausser dass neuerdings auch in Libyen vier der 2194 Seiten gehostet werden, hat sich aber nicht viel geändert. Zur Liste und zur Karte.

Falls noch jemand ein Weihnachtsgeschenk sucht: Die edle Silber-Gedenkprägung "Karl-Theodor zu Guttenberg" hat sicher noch nicht jeder Fan und der Silberpreis explodiert!

Der Anlass des Gedenkens wird leider nicht erwähnt und ob weitere Bundesminister oder -kanzlerinnen folgen werden wissen wir leider auch nicht. Dem Geehrten selbst ist die Sache anscheinend eher peinlich, aber das wird die Freude des Beschenkten sicher nicht trüben.

(Bild aus dem Kleinanzeigenmarkt der Motorwelt)

Unsere Provider stehen gar nicht schlecht da bei der Tolerierung von Wikileaks-Mirrors, die meissten Spiegel stehen in Deutschland. Es gibt zwar Provider, die das nicht erlauben, aber das Gros der Hoster scheint mitzuspielen. Oder kümmern sich zumindest nicht darum, was ihre Kunden treiben, solange keine Beschwerden kommen.

Grosse Länder kommen ja bei diesen Auswertungen immer recht gut weg. Nach Einwohnern gerechnet stehen die Niederlande an erster Stelle, gefolgt von Schweden, Deutschland, der Schweiz, Norwegen, Estland und Frankreich.

(Die vollständige Liste gibts hier, Karten könnt Ihr Euch selber draus machen)

Update 8.12.: Am 7.12. Abends gabs eine neue Liste. Reihenfolge, Zahlen und Karte beziehen sich jetzt auf diese. Insgesamt gabs 1005 URLs, die sich in 926 IPv4-Adressen auflösen liessen, der Rest war schon wieder gelöscht oder war eine doppelte URL zu einer IP-Adresse. 925 davon liessen sich lokalisieren. Die oben verlinkte Meldung, dass Hetzner keine Mirrors dulden will, stimmt inzwischen nicht mehr.