Schnipsel

Die Willkür, mit der unsere Staatsschützer Furcht und Schrecken verbreiten uns vor Verrätern schützen, macht mir Angst.

Da tauchte im Januar ein Dokument der Justizverwaltung auf, das belegt, dass unsere Polizei schon fleissig mit dem Landestrojaner rumspielt. Das zu einer Zeit, zu der die Anwendung der Online-Durchsuchung noch nicht gesetzlich geregelt war und die Sicherheitsorgane den Einsatz auch dementierten. Unsere Justizministerin war allerdings schon damals der Ansicht, dass das schon lange erlaubt war, weil der Einsatz gegen Internet-Telefonierer ja keine richtige Durchsuchung sei. Ob sie ihn wirklich einsetzten, geht aus dem Dokument nicht eindeutig hervor, aber immerhin regelten sie schon, wer den Einsatz bezahlen soll ("die Frage, wer die Auslagen zu tragen hat ist gesetzlich nicht geregelt", wen wunderts ...). Die Echtheit des Dokuments blieb im Januar unbestätigt.

Aus dem Amt getragen wurde dieser Brief anscheinend von einem besorgten Staatsdiener, der fand, dass dieses finstere Treiben seiner Kollegen an die Öffentlichkeit gehört. Verbreitet hat es dann der Landesverband der Piratenpartei.

Mit einiger Verzögerung schlägt das Imperium jetzt zurück und bestraft die Unbotmässigen. Als ersten Schuldigen haben sie den Pressesprecher der Piratenpartei ausgemacht, der die Pressemitteilung samt Dokument ins Netz gestellt hat. Den suchen sie im Morgengrauen heim, um an den Namen des Informanten zu kommen. Ausserdem nehmen sie einem anderen Parteimitglied einen Server weg und haben anscheinend auch seinen Uni-Account gesperrt.

Zur Aufklärung wird das repressive Vorgehen gegen die Zeugen des Dienstgeheimnisverrats nicht viel beitragen. Der Pressesprecher tippt da anscheinend nur die Mitteilungen, weiss also eh nicht, wo der Brief herkam. Und den anderen traue ich schon auch zu, dass sie keine elektronischen Spuren hinterlassen, wenn sie mit brisantem Material hantieren, wenigstens nach 9 Monaten sollten die Spuren dann schon langsam verweht sein.

Als Signal an andere Aufmüpfige, der Regierung nicht ins Handwerk zu pfuschen, ist sowas aber schon gut geeignet. Nicht jeder hat Geld, Öffentlichkeit und die Nerven der Cicero-Redaktion, sich die Verfassungswidrigkeit einer Hausdurchsuchung ganz oben bestätigen zu lassen. Es betrifft ja auch keine grosse Organisation, sondern zwei engagierte Mitglieder einer Kleinstpartei. Und gestürmt werden keine Redaktionsräume im Zeitungsviertel, wo ein bisschen Polizei vor der Haustüre zum Image einer kritischen Zeitung beiträgt, sondern normale Wohnungen, wo Nachbarn möglicherweise noch den Staatsanwalt für den Guten im Krimi halten.

Was mir fehlt, ist eine Stellungnahme der Staatsregierung, ob sie jetzt tatsächlich ein halbes Jahr vor dem Gesetz zur Onlinedurchsuchung ihren Trojaner schon laufen liessen.

• Entweder haben sie und es war legal, dann wäre es ja nicht weiter tragisch, wenn man rumerzählt, wie teuer der Spass ist. Dann wären sie uns aber eine Erklärung schuldig, warum gefühlte 90% der Begründungen für das neue Gesetz völliger Unsinn waren.


• Oder sie haben ihn illegal eingesetzt, dann können sie dem Verräter ja dankbar sein, dass er eine gefährliche Verschwörung innerhalb der Polizei und Justiz aufgedeckt hat. Allerdings müssten sie uns dann mindestens ein paar disziplinierte Beamte präsentieren. Und einen zuständigen Innenminister, der zur Strafe jetzt seinen Lebensabend als Ministerpräsident verbringen muss.


• Oder sie haben ihn nicht eingesetzt, dann ist ja alles in Ordnung. Lediglich ihre Lieferanten wären vielleicht wegen des Hackerparagraphen dran. Weil an illegalen Abhörtools darf man nicht rumbasteln in Deutschland. Aber ob es illegal gewesen wäre, wenn, könnten dann in Ruhe die Jurastudenten überlegen.

Ich habs mit fast allen Promillerechnern probiert, die ich auf der ersten Google-Seite gefunden habe. Und Herr Beckstein hat recht, man ist nach 2 Mass Bier noch fahrtüchtig. Allerdings nur, wenn man bei Kabel 1 trinkt rechnet.

Alle anderen, wie z.B. MSN, Onmeda, Promillerechner und Bartime, rechnen da wesentlich vorsichtiger und raten mir zum öffentlichen Nahverkehr. Im Selbstversuch will ich das nicht ausprobieren. Nach der Menge komme ich schon langsam in den Bereich, wo ich mich Becksteins Meinung anschliessen könnte. Ausserdem schmeisst mich die Bedienung raus, wenn ich in 7 Stunden lediglich 2 Mass konsumiere, urige bairische Gemütlichkeit hin oder her.

Das schnell nachgeschobene

Im Bierzelt sei eine Maß eh nur ein gut eingeschenkte Halbe

seines Sprechers, finde ich wahlkampftaktisch auch nicht geschickt. Mit einem kulturell und wirtschaftlich so wichtigen Wirtschaftszweig wie den Bierzeltbetreibern würde ich mich nicht anlegen, wenn der Wahltag auf das zweite Wiesnwochenende fällt. Die Unterstellung, Finanzamt und Kunden um knapp 50% zu bescheissen, finden die Wirte sicher nicht so lustig.

Wäre doch schade, wenn der Ministerpräsident seinen eigenen Anstich im Hofbräuzelt veranstalten müsste, die könnten ihn als Pächter eines Staatsbetriebes ja schlecht vor die Türe setzen (und sind als solcher sicher unverdächtig, ihren Gästen die Hälfte zu unterschlagen). Im Schottenhamel beim richtigen Anstich, wird dagegen Spaten ausgeschenkt, ein privat gebrautes Produkt aus dem Hause InBev, die müssen nicht unbedingt jeden Freibiertrinker reinlassen.

Dabei lief bisher alles so gut mit den Brauern. Selbst unsere stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Arbeit- und Sozialordnung, Familie und Frauen bescheinigte ihnen noch letzte Woche,

dass Bier nicht das Problem ist. Das ist der Schnaps.

Dann Prost!

Hätte ja garnicht gedacht, dass die CSU unseren Bundespräsidenten so mag, aber vielleicht hat sich dass ja gebessert, als er diesen Terroristen nicht begnadigt hat. Ausserdem dachte ich, dass die Union dieses hohe Amt aus den Niederungen ihres Wahlkampfes raushalten würde, auch wenn Huber damit schonmal gedroht hat. Aber ich hab mich getäuscht. Die fünfte der fünf "Kernbotschaften der Schlussphase" des Wahlkampfs ist

Die CSU unterstützt die Wiederwahl unseres erfolgreichen und beliebten Bundespräsidenten. Jede Stimme für die CSU bei der Landtagswahl wird dazu beitragen, dass Horst Köhler Bundespräsident in Deutschland bleibt.

Wir mussten mit Schrecken feststellen, dass wir bisher vermutlich immer falsch gewählt haben. Hat uns ja auch keiner gesagt, dass die Sache mit den Erst- und Zweitstimmen für die Landtagswahl ganz anders läuft als im Bund. Der übliche Gedankengang war bei uns immer

"Ich will die Partei A im Parlament haben. Den Stimmkreiskandidaten dieser Partei mag ich aber nicht. Ausserdem wirds hier in der Gegend eh immer der von der Partei C. Verschenken will ich aber meine Stimme nicht, also wähle ich den von der Partei B, den finde ich sympathisch und der freut sich auch über 12%."

Sowas kann man bei der Bundestagswahl machen. Da entscheidet wirklich (fast) nur die Zweitstimme über die Stärke der Fraktionen. In Bayern ist das anders, da entscheidet die Summe der Erst- und Zweitstimmen der Kandidaten über die Sitze einer Partei:

Für die Sitzverteilung im Landtag werden - auch das ist eine Besonderheit - Erststimmen und Wahlkreis-(Zweit)stimmen zusammengezählt und nach dem Grundsatz der Verhältniswahl in Mandate umgerechnet. Im Gegensatz zur Bundestagswahl, bei der für die Fraktionsstärke nur die Zweitstimme von Bedeutung ist, kommt es bei der Wahl zum Bayerischen Landtag sowohl auf die Erststimme als auch auf die Wahlkreis-(Zweit)stimme an.

Schön erklärt wird das Wahlrecht auch bei Wahlrecht.de:

Die Zahl der aus der Wahlkreisliste einer Partei zu vergebenden Sitze wird um die Zahl der direkt errungenen Sitze ihrer Bewerber vermindert. Der sich nunmehr ergebende Rest wird an die Bewerber der Liste – bei Nichtberücksichtigung bereits in den Stimmkreisen erfolgreicher Bewerber – nach Maßgabe der von ihnen erreichten Stimmen verteilt. Dabei werden die Stimmen die ein Bewerber im Stimmkreis und auf der Liste erhalten hat, herangezogen.

Das heisst, wir haben bisher vermutlich die Hälfte unserer Stimmen verschenkt (genau wissen wir aber nicht mehr, was wir gewählt haben). Ausserdem dachten wir bis jetzt immer, dass kleine Parteien nur durch die 5%-Hürde gebremst würden (landesweit übrigens, ohne Bonus für errungene Direktmandate wie es sie im Bund gibt). Stimmt aber nicht, die verschenken auch die Hälfte ihrer potentiellen Stimmen, wenn sie nicht in jedem Wahlkreis einen Vertreter aufstellen.

Gefunden hab ich diese neue Erkenntnis nicht beim oben verlinkten Landtag sondern bei der Bayernpartei. Die hat eine ganz lesenswerte Wahlkampfzeitung rausgebracht mit kleinen Kästchen weit verbreiteter "Wahlirrtümer". Dort ist unser Fehler der Irrtum Nummer III, was uns das gute Gefühl gibt, in unserer Dummheit nicht allein zu sein.

Wahlen sind kompliziert. Diese Politiker haben einfach nicht die Meinungen, die wir ihnen unterstellen.

Da fährt die PC Games eine Kampagne gegen ein Spieleverbot mit den Gesichtern von Herrmann, Haderthauer, Söder und Beckstein als Aufmacher und entwirft einen Vordruck für einen Brief an alle CSU-Abgeordneten. Und dann antworten die Abgeordneten ganz falsch...

Bei Kandidatenwatch ist inzwischen die Antwort von der SPD und der CSU eingetroffen.

Während der Mann von der CSU ein kurzes Statement abgibt,

persönlich halte ich "Killerspiele" für überflüssig, genauso wie ein Verbot derselben

antwortet der SPDler ausführlicher:

[...]Ich bin allerdings weiter der Meinung, dass bestimmte Killerspiele auch für Erwachsene nicht freigeschaltet werden sollten. Wenn ich sehe, dass es Killerspiele gibt, wo man in die Rolle eines Rechtsverbrechers schlüpft und besondere Noten dann erhält, wenn man Polizisten umbringt, habe ich dafür kein Verständnis.

Wen soll ich jetzt wählen?

• Den Schwarzen, der eigentlich der Meinung der Spieler ist, aber vermutlich so wenig eigenes interesse an der Sache hat, dass er im Zweifel halt der Parteilinie folgen wird? Der aber immerhin gelernt hat, dass man "Killerspiele" in Anführungszeichen setzt, wenn man bei den Jungwählern ankommen will.


• Oder den Roten, der ganz der Beckstein'schen Linie folgt, und dabei auch deutlich macht, dass er ebenso wie die CSU moralisch verwerfliche Spielinhalte ohne das Deckmäntelchen des Jugendschutzes auch für Erwachsene verbieten will? Und trotz seiner Erfahrung mit den eigenen Kindern anscheinend doch wenig Kenntnis vom Spielemarkt hat. Der Begriff "freischalten" wird ja an der Ladenkasse ebenso selten verwendet wie in der Gastronomie bei der Schnapsbestellung. Ich glaub er verwechselt da Computerspiel mit diesem Internetdings.

Ich fürchte, der Herr Gantzer hat sich da für mein Kreuzerl disqualifiziert. Persönlich gehts mir wie Herrn Weidenbusch, mir sind die Spiele eigentlich wurst. Aber die Vorstellung, dass es mir verboten sein soll, spielerisch in die Rolle des Bösen zu schlüpfen (und darin erfolgreich böse zu sein), finde ich abwegig. Ich frage mich, was der Spezialist für Innere Sicherheit sonst so für Vorstellungen davon hat, wie weit der Gesetzgeber in meine privaten Vergnügungen eingreifen darf.

Ausserdem macht Räuber&Gendarm einfach keinen Spass ohne Spieler in der Rolle der Rechtsverbrecher.