Schnipsel

Die Vielseitigkeit der Bayerischen Landesregierung überrascht immer wieder. Seit der CDU-Politiker Roman Herzog der Staatspartei die Parole von "Laptop und Lederhose" geschenkt hat, schwankt die Verwaltung irgendwo dazwischen hin und her.

Während das Kultusministerium jetzt die 6-jährige (und 43Mio teure) Eingewöhnungsphase in die Elektronische Akte zum 1.10. für vorerst gescheitert erklärt hat und wieder Aktenkarren schiebt, verkündet der Landes-IT-Staatssekretär stolz die testweise Einführung des E-Postbriefs bei der Vermessungsverwaltung. Und vermutlich bereitet sich schon irgendeine eine andere Behörde klammheimlich auf DE-Mail vor...

Der Preis für das schönste Argument gegen Namens- oder Nummernschilder für Polizisten geht an den Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl von den Freien Wählern. Der befürchtet, dass Beamte damit wegen Verwechslungen unschuldig in Verdacht geraten. Das stimmt natürlich, eigentlich sogar für alle Nummern und Schilder. Gleich morgen schraube ich meines ab.

Bisher hielt ich ja Briefmarkensammler für eher harmlos, aber bei Fefe steht gerade, dass ein gemeiner Adresshändler einem Wettanbieter Briefumschläge abluchst mit der Legende, er sei Briefmarkensammler.

Das ist kein Einzelfall. Besonders hinterhältige und gut getarnte Adresshändler schwatzten jahrelang auch den Münchner Behörden Briefwahlumschläge mit dieser Behauptung ab:

Beginnend ab dem Jahr 2003 und letztmals anlässlich der Bundestagswahl 2009 gaben Dienstkräfte des Wahlamts Briefumschläge, die Adressdaten Münchner Briefwählerinnen und -wähler enthielten, an das Berchmanskolleg der Deutschen Jesuiten ab. Dem lag eine Absprache zu Grunde, nach der beim Berchmanskolleg die Briefmarken ausgeschnitten und für wohltätige Zwecke verwendet werden sollten. Auf nicht näher bekanntem Weg waren von dort jedoch Briefumschläge mit Adressdaten an die Fa. MTM in Lübeck gelangt.

Im Protokoll des Stadtrates wird das Verfahren vom Kreisverwaltungsreferenten Blume-Beyerle noch ein bisschen schöner erläutert:

Ein Großteil dieser Müllsäcke wird, einer langjährigen Praxis entsprechend, nicht von uns vernichtet, sondern abgegeben über eine Mittelsperson oder über mehrere Mittelspersonen. Das klingt geheimnisvoll. Es sind Personen, die sagen, Ihr habt Briefmarken. Können wir diese nicht haben, um sie einem gemeinnützigen Zweck zukommen zu lassen? Das ist ständige Praxis, die auch bei der Stadt München noch gehandhabt wird. In dem Fall gingen die Müllsäcke, soweit wir das bisher nachvollziehen konnten, mit Inhalt an das Berchmanskolleg.

Im Berchmanskolleg, einer Einrichtung der Jesuiten, werden die Briefmarken herausgeschnipselt und die Umschläge vernichtet. Davon gingen wir aus. Es scheint aber so zu sein - ich halte mich aber zurück mit klaren Aussagen -, dass auch von dort die Umschläge weitergegangen sind an Briefmarkenhändler, ob mit oder ohne Briefmarken, vermag ich nicht abschließend zu sagen. Dem „Stern“ haben wir entnommen, dass sie in dem Fall an zwei Briefmarkenhändler gegangen sind, an Herrn Jürgen Arnold in Berlin und an HERMES DIREKT in Köln.

Manchmal wird der Besucher noch daran erinnert, dass das Oktoberfest ursprünglich mal als Pferderennen angefangen hat...

Interessant, wie viele Leute gerade von Neuwahl reden, die eigentlich wissen müssten, dass wir gerade kein mit der Verfassung vereinbares Wahlrecht für den Bundestag haben. Das zu machen wäre zwar seit drei Jahren (also seit den Zeiten als die SPD-Fraktion noch zur Mehrheit gehörte) Aufgabe des Parlaments gewesen, aber es gab für den Gesetzgeber immer wichtigeres zu tun, als so ein Verfassungsgerichtsurteil zu beachten...

Ein Ordnungsgeld wäre vielleicht hilfreich, aber das können die Karlsruher Richter wohl nicht verhängen. Wenn z.B. jeder Abgeordnete für jeden Tag ohne verfasungskonformes Wahlrecht 10 Euro ins Grundgesetzschweinchen stecken müsste, könnten wir uns für 6200 Euro Tagessatz ein paar arbeitswillige Mathematiker kaufen, die sich in die Wunderwelt des negativen Stimmgewichts vertiefen.