Thursday, 28. February 2008Skiausflug in die Steueroase
Wir waren fünf Tage beim Skifahren in Livigno und haben ein paar Urlaubsbilder hochgeladen.
Steuerflucht des kleinen Mannes haben wir natürlich auch begangen. Selbstverständlich streng im Rahmen der geltenden Schlupflöcher, aber immerhin... Die Verlockung war aber auch zu gross, bei einem Münchner Vergleichspreis von 1,339 Euro/Liter. Wir hätten aber auch wesentlich mehr mitnehmen können. Unsere EU-Aussengrenze zur Schweiz wird eher schläfrig bewacht, der einzigen Grenzwächter, den wir persönlich gesprochen haben, kontrollierte die Einfuhr in die Schweiz. Vermutlich bereiten sich alle schon auf den Schengen-Beitritt der Eidgenossen im November vor. Wednesday, 27. February 2008Immer nur Liste
Unsere Kommunalpolitiker haben anscheinend mächtig Angst davor, dass wir falsch wählen. Falsch ist vor allem die andere Partei, aber ich glaube, sie haben auch Sorge vor verschenkten Stimmen und ungültigen Stimmzetteln verwirrter Wähler. Deshalb bekommen wir zur Zeit so viele Gebrauchsanweisungen "So wählen Sie richtig!". Dabei gibts die gleiche -- und vollständige -- Information auch beim Innenministerium als Gebrauchsanweisung zum runterladen. Und so kompliziert ist es auch nicht. Ungültig wählten 2002 3,5% der Wähler, vielleicht sogar absichtlich. Beim Bundestag mit seinem einfachen Wahlrecht waren es 2005 auch schon 1,6%.
Komischerweise macht wirklich keine der Anweisungen auf die Möglichkeiten aufmerksam, die das Wahlrecht so kompliziert machen. Jeder will nur dafür sorgen, dass seine Liste angekreuzt wird und ansonsten wird dunkel von "Stimmen verloren gehen!" geraunt. Das Kumulieren oder Häufeln erwähnen sie noch gelegentlich. Das bedeutet, dass ich meine 20 Stimmen für den Gemeinderat auf unterschiedliche Kandidaten der Liste verteilen kann. (20 Stimmen und Sitze im Gemeinderat sind es, weil hier zwischen 5000 und 10000 Leute wohnen, andere Gemeinden haben mehr oder weniger.) Falls ich also überzeugter Unionswähler bin, aber unbedingt den Herrn auf Platz 19 im Rat haben möchte statt der 18 Menschen über ihm, gebe ich ihm maximal 3 Stimmen. Bei der Auszählung hat dann der Herr Nr. 19 drei Stimmen und der Rest keine. Damit dabei aber das Parteiinteresse nicht verloren geht, wird immer darauf hingewiesen, dass ich auch noch ein Kreuzerl bei der Liste machen soll. Tu ich das, bekommt der Herr Nr. 19 drei Stimmen und meine restlichen Stimmen bekommen die ersten 17 Leute von der Union. Jeder allerdings nur eine, ausser er ist mehrfach auf der Liste aufgeführt. Sollte ich dagegen alle Unionsleute mögen ausser dem Herrn Nr. 3, muss ich mir die Mühe machen, allen anderen Leuten der Liste ein Kreuzerl, eine 2 oder eine 3 vor den Namen zu malen. Dann bekommen die diese Anzahl der Stimmen, und der Herr Nr. 3 geht leer aus. Ich dachte eigentlich, man könnte den Herrn Nr. 3 auch einfach streichen, aber weder die Broschüre vom Innenministerium noch die von der Landeszentrale für politische Bildung erwähnen das... Was wirklich niemand erwähnt, ist Panaschieren. Dabei wäre das doch gerade ideal für engagierte Politiker, deren Stellung in der Partei nicht für einen vernünftigen Listenplatz gereicht hat. Z.B. haben bei uns zwei Nachwuchsliberale für den Kreistag zusammengelegt und eine Postkarte mit ihren persönlichen Vorzügen gedruckt. Der eine mag mit Platz 4 noch Chancen haben, einen der 70 Sitze im Kreistag zu bekommen, der andere mit Platz 35 ist auf persönliche Kreuzerl angewiesen. Für die wäre Panaschieren ideal. Das heisst nämlich, dass ich nicht innerhalb der Liste kreuzeln muss. Ich darf da auch raus. Das wäre die Gelegenheit für Nr. 35, auch mal in fremden Gewässern zu fischen: "Machen Sie halt Ihr Kreuz bei der CSU wenn sie das so von klein auf gewohnt sind, aber malen Sie auch bei mir eine 3 davor. Weil ich persönlich so gut bin!". Würde ich das tun, hätte er drei Stimmen und die restlichen Stimmen gehen an die CSU. Ganz besonders gut informierte Wähler, die sich jeden Bewerber genau anschauen und kennen, können natürlich auch kreuz und quer über den Zettel ihre Stimmen verteilen, ohne ein Reststimmenkreuz für eine Liste zu machen. Dann aber schön mitzählen und die 20 vollmachen, weil sonst "gehen Stimmen verloren", aber wenn einer alle Kandidaten kennt und bewusst nur 18 Stimmen verteilt, weil er alle anderen doof findet, ist das eigentlich kein echtes "verlieren". Wer über 20 kommt, dessen Zettel ist ungültig. Und bei Kreistagswahlen (da sinds ja 70), wird es echt schwierig. Kultig stell ich mir übrigens eine Wahl in ganz winzigen (oder politisch sehr geschlossenen) Dörfern vor, die nur einen Wahlvorschlag oder gar keinen haben. Dort darf man den Namen seines Lieblings dann per Hand eintragen... Alle sind zufrieden
Das ist schön, da zerreisst das Verfassungsgericht den Nordrhein-Westfalen ihr Schnüffelgesetz und erklärt die Landesregierung und die Mehrheit des Landtages in NRW für Verfassungsbrecher und trotzdem ist hier jeder glücklich mit dem Urteil. Unsere Justizministerin zum Beispiel freut sich
Justizministerin Merk zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Mit dem neuen Recht auf Computerdaten-Schutz trägt Karlsruhe den Zeichen der Zeit Rechnung - gleichzeitig eröffnet es uns die Möglichkeit der Online-Durchsuchung im strafrechtlichen Bereich" Und unser Innenminister Herrmann sieht auch alles bestätigt, was er schon immer gesagt haben will: "Schon auf den ersten Blick ist aber klar, dass die Grundlinien des bayerischen Gesetzentwurfs voll mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts übereinstimmen." Im Gegensatz zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz lege die vom Ministerrat beschlossene Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes bereits jetzt enge inhaltliche und verfahrensmäßige Voraussetzungen für die Online-Datenerhebung fest. Mein erster Blick sieht ja ein bisschen anders aus. Gerade die Versuche, ein staatliches Schadprogramm durch die Hintertüre einzuführen, wurden anscheinend in Karlsruhe erkannt. Die raffinierte Unterscheidung zwischen "richtigem Schnüffeln" und "bisschen mithören" konnten die Richter wohl nicht nachvollziehen: Wird ein komplexes informationstechnisches System zum Zweck der Telekommunikationsüberwachung technisch infiltriert („Quellen-Telekommunikationsüberwachung“), so ist mit der Infiltration die entscheidende Hürde genommen, um das System insgesamt auszuspähen. Die dadurch bedingte Gefährdung geht weit über die hinaus, die mit einer bloßen Überwachung der laufenden Telekommunikation verbunden ist [Urteil, Absatz 188] Damit sollten auch der Light-Version der Online-Durchsuchung, die in Bayern ja vielleicht durchgeführt, oder aber dementiert, mindestens aber für verfassungskonform gehalten und auch schon verbuchhaltet wird, ein paar Hindernisse in den Weg gelegt worden sein. Schön finde ich auch, dass Vokabeln, die bisher nur zur Rechtfertigung staatlicher Spanner verwendet wurden, auch mal in bürgerfreundlichem Kontext gebraucht werden. Auch von Innenministern geht eine Gefährdung aus und staatliche Massnahmen können Gefährdungslagen für die Untertanen schaffen: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geht über den Schutz der Privatsphäre hinaus. Es gibt dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen [...] Eine derartige Gefährdungslage kann bereits im Vorfeld konkreter Bedrohungen benennbarer Rechtsgüter entstehen, insbesondere wenn personenbezogene Informationen in einer Art und Weise genutzt und verknüpft werden können, die der Betroffene weder überschauen noch verhindern kann. [Absatz 137] Monday, 18. February 2008Fast alle WLANs zu...
Nach Lektüre des Lawblogs habe ich mich sofort auf der Terrasse auf Internetstreife in der Nachbarschaft gemacht. Alles in Ordnung hier, 11 von 12 WLANs sind verschlüsselt, nur einer leistet Behilfe zur Piraterie. Wie viele Nachbarn die weiteren Forderungen des Gerichts erfüllen und ihren Kindern, Lebensgefährten und Gatten eigene Benutzerkonten einrichten um sie dem Schutz der Anonymität zu entreissen, weiss ich natürlich nicht.
Ob die Nachbarn WPA oder nur WEP verschlüsseln, kann ich leider auch nicht sagen. Meine antike Funkausrüstung kann nämlich auch nur WEP. Bleibt zu hoffen, dass man mir das als Zeichen des guten Willens gegen Urheberrechtsverbrecher anrechnet. Vom Sicherheitsstandpunkt her sollte das ja auch reichen. Ob ich dem angreifenden Kind aus dem Stockwerk unter mit ein paar Minuten oder ein paar Stunden voraus habe, ist vermutlich nicht weiter wichtig. Das Kind hat ja Zeit. Ausserdem habe ich auch kein grosses Interesse, mich gegen "Mitsurfer" abzusichern. Viel wichtiger ist, dass der Gast auch wenn er drin ist nichts von meinen Daten mitbekommt. Bin gespannt, wie lange es noch Cafes mit kostenloser WLAN-Nutzung geben wird. Im Gegensatz zu freundlichen Privatleuten scheinen die ja keine Mittäter beim Raubsurfen zu sein. Oder es wurde noch keiner deswegen verklagt. Sunday, 17. February 2008Jetzt 50% mehr Koordinaten
Ich hab mal wieder ein bisschen an meinem Geocounter rumgebastelt. Wer den einbindet, wird in Zukunft nicht nur die Besucher der letzten Woche, sondern insgesamt die 1000 letzten Besucher auf der Landkarte suchen können, auch wenn sich die erst nach einem Monat ansammeln. Eine Durchsicht der bisherigen Anmeldungen hat ergeben, dass die meisten dieser Seiten eh nur eine paar Dutzend Besucher pro Woche haben, da kann man ruhig die Karte mit den Besuchern über längere Zeit beobachten.
Eigentlich war die Sache ja so geplant, dass ich den Besucherzähler mit der Umwandlung der IP-Adressen zu Geokoordinaten erstmal kostenlos anbiete. Wenn ich damit dann berühmt geworden bin und 100000 "Kunden" habe, wollte ich die entweder mit einer Premium-Club-Mitgliedschaft für 5Euro/Monat ("Erster Monat nur für Sie als Stammkunde kostenlos!!!") abzocken und damit stinkreich werden oder das Ganze für einen zweistelligen Millionenbetrag an Google, Yahoo oder MSN verkaufen. Idealerweise an Google, weil die machen ja schon die Landkarten für den Zähler. Oder an MaxMind, auf deren Datenbank mit IP-Adressen und Koordinaten ich angewiesen bin. Das ganze ging aber irgendwie nicht auf. Die handvoll Webseitenbesitzer, die Interesse an der Ortung ihrer Besucher haben wirken nicht sonderlich zahlungskräftig oder -willig und bei Suchmaschinen werde ich nicht an prominenter Stelle gefunden. Vermutlich nur weil mir das Wort "GPS-Koordinaten" nicht über die Tastatur kommt, schliesslich gabs Längen- und Breitengrade schon zu Zeiten als Navigatoren mit fast schon erblindetem Auge durch Sextanten in die Sonne blinzeln mussten. Zur Zeit bringt übrigens die kostenlose Version der Datenbank von MaxMind lustige Ergebnisse. Lange Zeit wurden Arcor-Kunden einfach in Eschborn geortet, dem Sitz von Arcor. Danach war die Datenbank für ein paar Monate richtig und hat mich entweder in den umliegenden kleineren Ortschaften (Dachau, Ismaning, Freising...) oder in der Bayerischen Landeshauptstadt "Munich" vermutet. Dann gabs wohl eine kleine Panne bei der Übersetzung und einer englischsprachigen Landkarte und seitdem sitze ich entweder in "Munich" an der Isar oder viel häufiger in "München". Allerdings nicht an der Isar, sondern an der Schwarzen Elster. Falls also demnächst mal die Meldung durch die Presse geistert, dass der Süden Brandenburgs besonders viele neue Internetanschlüsse hat, liegt das an Statistiktools, die die kostenlose MaxMind-Datenbank verwenden. Die 24 Einwohner eines Stadtteils von Uebigau-Wahrenbrück sind dabei deutlich überrepräsentiert. Bei der Bezahlversion der Datenbank ist der Fehler behoben.
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