Nichtmal eine Woche
nach Eröffnung der Antiterrordatei hat der Focus schon
Informationen über deren Inhalte. Dass der Herr Kurnaz dort gespeichert ist, sollte ja niemanden verwundern, die ganze Geschichte baut ja auf dem Prinzip auf "Leute von denen wir glauben, dass sie selbst, oder Leute die sie kennen ...". Verwunderlich ist vielmehr, dass der Focus das aus irgendwelchen Quellen erfährt und dann dazu auch von Bremer Sicherheitsbehörden Auskunft erhält:
Sicherheitsexperten in Bremen verweisen auf die Bundesbehörden. Ein hochrangiger Bremer Beamter sagte zu FOCUS: "Von uns hat Kurnaz niemand in die Anti-Terror-Datei eingestellt."
Vielleicht ist das auch eine Ente vom Focus, bei dessen bekannter
Nähe zu unseren Sicherheitsorganen ist das aber eher unwahrscheinlich.
Wahrscheinlicher erscheint mir eher, dass entgegen
Schäubles Meinung über seine neue Datensammlung
Zum anderen gewährleistet sie ein Höchstmaß an Datenschutz. Dieser Punkt ist mir besonders wichtig, da gelegentlich behauptet wird, die Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung gingen stets zulasten des Datenschutzes und der Freiheitsrechte.
Das ist nun aber Unsinn....
die Daten halt doch nicht gegen Verrat und Verkauf gesichert sind.
Man sollte diesen Typen von den Geheimdiensten keine weiteren Daten anvertrauen. Sie können einfach nicht darauf aufpassen...
Interessant wäre ja noch, ob die Focus-Info
"ihn unter Ziffer 1b -- Mitglied einer unterstützenden Gruppierung -- in die neue Anti-Terror-Datei aufzunehmen" schon aus der "
erweiterten Grunddatei" kommt, auf die Behörden nur auf Anfrage und mittels
eines so genannten Verschlusssachen-Netzes, das es ermöglicht, auch bis zum Geheimhaltungsgrad "Geheim" eingestufte Daten in der Antiterrordatei sicher zu verarbeiten
Zugriff haben.