Einträge von Max

Unsere Regierung, oder eigentlich dieser Koallitionsausschuss hats ja schon schön hinbekommen, die Lebenspartnerschaft bei der Erbschaftssteuer ganz klammheimlich reinzuschmuggeln. Zumindest bei der Vererbung der Wohnung stehts so drin, bei anderen Vermögen nicht, aber mehr als eine Pressemitteilung hat ja noch keiner gesehn. Hätte ich garnicht gedacht, dass das die Union so einfach fressen würde. Aber wahrscheinlich sind die einfach nur froh, das Gesetz gerade noch vor seinem Ablauf am 1.1. durchs Parlament zu kriegen, da bleibt keine Zeit für Kritik.

Dabei war das Steuerrecht doch 2001 das grosse Problem. Da funktionierte die Gleichstellung ja nur deshalb nicht, weil der schwarze Block im Bundesrat beim Geld mitreden konnte und so die Einzigartigkeit der Ehe als Lebensform retten konnte.

Ich finde, es wurde aber auch Zeit. Auf der Ausgabenseite hatte der Staat ja nie irgendwelche Skrupel, jegliche Form der Wohn- und Bettgemeinschaft dem Heiligen Stand der Ehe völlig gleichzustellen.

Heute wird die Bayerische Republik 90. Eine Gelegenheit daran zu erinnern, dass Bayern tatsächlich mal dem Rest des Reiches ein bisschen voraus war bei der Umsetzung der Idee von der Herrschaft des Volkes. Nur einen Tag, aber immerhin.

Heute wurde eine neue Einstweilige Verfügung zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Im Wesentlichen bleibt die VDS. Auch ein Aussetzen der Verpflichtung der Provider, ab 1.1.09 die Daten ihrer Kunden verdachtunabhängig zu speichern kam nicht in Frage.

Verschärft wurde die Regel allerdings schon. Bisher durfte man die Daten der VDS nur zur Strafverfolgung bei schweren Straftaten abrufen. Jetzt mussten die Richter auch die Regel für die Prävention von Straftaten einschränken.

Grund dafür ist das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz, wo sich unser Innenministerium freien Zugriff auf diese Daten gewähren wollte. Das ist natürlich streng verfassungskonform, sagt die Landesregierung. Den Verfassungsrichtern scheint das aber nicht so klar zu sein:

Ins Gewicht fällt dabei, dass die durch die Vorschrift ermöglichte Nutzung der Daten sehr weit reicht und nur durch die nicht spezifizierte Voraussetzung der "Erheblichkeit", eingeschränkt wird. Durch den größer gewordenen Kreis abrufberechtigter Behörden und die Erweiterung des zulässigen Abrufszwecks erhöht sich die Wahrscheinlichkeit für den Betroffenen, auf der Grundlage der durch einen Vorratsdatenabruf erlangten Erkenntnisse weiteren polizeilichen Maßnahmen wie Telekommunikationsüberwachungen, Beschlagnahmen und Wohnungsdurchsuchungen ausgesetzt zu werden, die ohne diese Erkenntnisse nicht durchgeführt worden wären. Dadurch wird das Vertrauen in die allgemeine Unbefangenheit des elektronischen Informations und Gedankenaustauschs sowie das Vertrauen in den durch Art. 10 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz der Telekommunikation in erheblichem Maße eingeschränkt.

Ab morgen wird man schon genau aufpassen müssen, wo man in der Auswahl seines bevorzugten Pornodealers hinklickt. Weil wenn man sich da vertut und zum Beispiel den  Zeichtrickfilm da unten ansieht, ist man ein Straftäter. Der Junge ist zwar kein Kind mehr (zumindest ist er offensichtlich ähm "reif"), und ausserdem ist er eine Zeichentrickfigur. Das langt in Zukunft aber nicht mehr. Er müsste 18 sein und auch so aussehen, damit man ihm unbestraft zusehen darf.

Ab morgen gibts nämlich die "Jugendpornographie", eine schöne neue Erfindung aus dem Hause Zypries, die zum Schutz der Kinder (das sind kleine Menschen bis 14) auch die Darstellung von Jugendlichen (grössere Menschen bis 18) beim Sex verbietet. Dabei reicht es auch, wenn die Leute nur so aussehen als seinen sie jugendlich, oder so gezeichnet sind oder so beschrieben werden. Wir werden also eine Renaissance der Bärte erleben. Pornos wie die aus den 70ern, die uns bei RTL in den 90ern präsentiert wurden. Mit Darstellern denen man ihr hohes Alter am Backen- und Schnauzbart ansieht. Peter Steiner wird wieder Liebesgrüsse aus der Lederhose schicken müssen, nur um Rechtssicherheit für den Produzenten zu schaffen, es wird grausam!

So, und jetzt geh ich rauf zum Bücherregal und reiss schnell die Seiten aus dem Namen der Rose, wo der junge Mönch mit der kleinen Küchenhilfe...

Weitere sehr schöne Beispiele, was man ab Mitternacht lieber lassen sollte, findet man bei den Kommentaren im Lawblog.

So als Milliardärin die von ihrem Ex-Lover und dessen Zuhälter erpresst wird, hat man ausser zu zahlen eigentlich zwei Möglichkeiten:

Entweder man geht zur Polizei die die Typen verhaftet. Dann findet man sein Gesicht am nächsten Tag in allen Zeitungen, irgendein Sender interviewt einen Callboy zum Thema "Wie es gewesen sein könnte" und eine "Millionärsgattin" die irgendwas von "Wer mit dem Feuer spielt" brabbelt und die Bild dokumentiert detailliert "Deutschlands spannendsten Liebeskrimi".

Oder man zahlt einfach nicht. Dann spielt der Erpresser den Medien Bilder und Pornovideos zu, die die niemals zeigen würden, man findet ein anderes Gesicht  in allen Zeitungen, ein Sender interviewt einen Callboy zu einem anderen Thema, eine "Millionärsgattin" brabbelt irgendwas über Mode und die Bild dokumentiert irgendeinen anderen "Deutschlands spannendsten Liebeskrimi".

Gut dass ich keine Milliardärin bin, ich wüsste nicht, was ich tun würde...