Einträge von Max

Der viele Wind, der um ein deutschsprachiges Terrortelekolleg gemacht wird, zusammen mit dem neuen Gesetzentwurf des Bundesrats zur Strafbarkeit des Besuchs von Terrorcamps macht mir Sorgen. Ich trau den Typen ja schon zu, dass sie absichtlich diese Camps auch in den virtuellen Raum verlagern um uns beim Anschauen von Schulungsvideos zu überwachen. Schwer genug wäre die Straftat ja dann.

Im Gegensatz zum üblichen Sprachgebrauch und zur Überschrift des Entwurfs ("Ausbildungslager", "Terrorcamps") soll da nämlich einfach die "Wahrnehmung von Ausbildungsangeboten" bestraft werden. Im Zeitalter des E-Learning und der Fernuniversität des Terrors erfordert diese Interpretation von "Lager" sicher keine physische Anwesenheit des Studierenden vor Ort:

§129a Abs 5 wird wie folgt geändert:
a) [....]
b) Folgender Satz wird angefügt:
"Wer Ausbildungsangebote terroristischer Vereinigungen nach Satz 2 wahrnimmt, [...], wird mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren bestraft"

Jetzt weiss ich auch, was Schäuble im September meinte:

Schäuble warf zudem die Frage nach der Strafbarkeit von Aufenthalten in terroristischen Ausbildungslagern auf. Dazu habe die große Koalition schon in ihrer Koalitionsvereinbarung einen Prüfauftrag an das Justizministerium erteilt. Die rechtliche Formulierung für die Strafbarkeit eines Ausbildungsaufenthalts sei „nicht ganz einfach“, er würde sich „aber schon wünschen, dass die Prüfung ein positives Ergebnis erbringt“.

Man musste monatelang eine Formulierung suchen, die auf die Vokabeln "Reise", "Aufenthalt" und "Ausbildungslager" völlig verzichtet, ausser im Titel natürlich.

Der Aschermittwoch ohne echtes rhetorisches Talent gibt echt nix her, die Rede des Parteivorsitzenden hat nicht mal im fettgedruckten Interessantes zu bieten... War halt ein Rundumschlag über alles:

• die SPD ist doof


• die Linken sind gefährlich


• die Grünen sind auch doof


• wir brauchen die Online-Durchsuchung im "virtuellen Raum"


• Hans Modrow war der letzte Ministerpräsident der DDR


• Kinder sind wichtig


• Kriminelle sind kriminell


• Die Türkei darf nicht ins christliche Europa


• Und für jeden solls Arbeit geben, damit er sich eine frische Maß kaufen kann, die nicht durch staatliche Umverteiler und -schütter fad wird.

Am schönsten fand ich noch die mutige Selbsteinschätzung: "Die Lufthoheit über die Stammtische kann uns niemand nehmen".

Und morgen darf der Ministerpräsident seinem Gast, dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan erklären, dass ein Satz wie "Bei uns Toleranz fordern und sie zu Hause mit Füßen treten – das geht nicht!" keinesfalls unsere hohe Wertschätzung der Türkei als Sicherheits- und Handelspartner beeinträchtigt. Schliesslich wollen wir auch weiterhin Unimogs und vielleicht andere deutsche Gebrauchtwaren im Osten Anatoliens rumfahren sehen.

PS: Streibl darf bei der CSU doch wieder kurz erwähnt werden

 

Eigentlich eine gute Idee... Statt schlecht ausgerüstete und bewaffnete und dabei auch noch teure private Sicherheitsfirmen zu beschäftigen, kann man ja eigentlich die Bundeswehr einsetzen.

Der Bayerische Hof zum Beispiel, der die Kriegs-, Sicherheits- und Verteidigungsexperten aus aller Herren Länder zur Sicherheitskonferenz in München beherbergen wird, wird während der Tagung einfach in eine Art Kaserne verwandelt und geniesst den  Objektschutz der Bundeswehr. Nur leicht bewaffnet allerdings. Die richtigen Waffen, die Soldaten von Sicherheitsdiensten oder Polizisten unterscheiden würden, lassen sie in ihren normalen Kasernen.

Das war zwar  schon seit längerem so. Aber dieses Jahr fällts auf, weil die Linkspartei auf das das Thema "Bundeswehreinsatz im Inneren" reagiert hat und eine kleine Anfrage im Bundestag gestellt hat. Ist aber alles in Ordnung, sagt die Bundeswehr, weil das wäre eigentlich eher eine zulässige "Wahrnehmung von Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit".

Ich weiss garnicht, warum die Leute vor dem G8-Gipfel  in Heiligendamm nicht auch drauf gekommen sind, auf diese Weise den Einsatz von Aufklärungsflugzeugen, Spähpanzern, Pionieren und Kriegsschiffen zu rechtfertigen. Wäre doch so einfach gewesen.
Und für die Zukunft können wir auch draus lernen: Die MVG könnte auch ihre U-Bahntunnel als Truppenübungsplatz verkaufen und die Kämpfer Öffentlichkeitsarbeit leisten lassen...

Die Personalkosten sind übrigens im Zuschuss von 323000 Euro des Verteidigungsministeriums an die privat veranstaltete Konferenz noch nicht enthalten, die halbe Million für die Soldaten wird nochmal draufgelegt. Bei dem Preis sollten auch andere Privatleute überlegen ob sie für Geburtstagsfeiern oder die nächste Fetischparty nicht auch das Hausrecht in ihrer Wohnung  für eine Nacht an unsere Truppe abgeben wollen.

Ich war ja schon vor dem G8-Gipfel für einen Flugzeugträger als Konferenzort...

Statt darüber zu mutmassen, ob der Iran nach dem vierten Kabelbruch im Nahen Osten jetzt aus den Netz geworfen wurde oder nicht, könnte man ja einfach selber schaun, ob man noch nach Persien surfen kann... Danach kann man ja immer noch Verschwörungstheorien verfolgen.

Linktip: Die Seite des Präsidenten, für religiös interessierte die Seite des Revolutionsführers www.leader.ir oder für Reisende die aktuelle Luftqualität in Teheran.

Der Weg zum Präsidenten wird von hier aus gesehen derzeit über Grossbritannien, USA, Singapur geroutet. beim Revolutionsführer bin ich mir nicht klar über den Weg (DE -> USA -> IR?) und die Stadtverwaltung von Teheran wird anscheinend über Land aus der Türkei versorgt, ebenfalls mit einem Abstecher in die USA auf dem Weg in die Türkei. Es gibt also schon noch ein paar Kabelwege in dieser Gegend.

Trotzdem, interessant wärs schon ob so viele Fehler ungewöhnlich sind oder nur momentan jeder alltägliche Fehler auch seinen Weg in die Zeitung findet. Laut T-Systems kommen Abrisse wohl häufiger vor, auch bei den friedlich im Wasser liegenden Transatlantikkabeln:

Jeden Tag gibt es bis zu 100 kleinere Pannenmeldungen in der Seekabelendstelle. Freilich schrillen nicht jedes Mal gleich die Alarmsignale - denn nicht bei allen Pannen handelt es sich um Kabelabrisse. „Von den meisten Kabelfehlern bekommt der Kunde überhaupt nichts mit“, erklärt [der Leiter der Seekabel-Endstelle Norden Jürgen] Ridder. Selbst bei größeren Ausfällen werden in den meisten Fällen automatisch Ersatzkapazitäten geschaltet. Aber einige Male im Jahr tauchen größere Probleme auf: Kabelabrisse, die in der Regel von Schiffsankern oder Fangnetzen verursacht werden (entgegen der Legende spielen Bisse von Haien so gut wie nie eine Rolle).

Der Slogan "Einheimisches stärken statt Fremdes zu verteufeln" mit dem sie heute den Mittleren Ring tapeziert hatten, hat mir  gefallen. Besonders das "statt".

Wählen würde ich sie trotzdem nicht, selbst wenn sie in meinem Landkreis kandidieren würden, alles in allem sind sie doch ein wenig schrullig.

Pfiffige Wahlwerbung haben sie aber schon. Vermutlich gibt es keine andere Partei, die eine eigene Briefmarke herausgibt, mit der man zumindest in Österreich wirklich Briefe frankieren kann.