Dienstag, 22. Januar 2008Noch mehr alte Akten
Noch eine Fundstelle skurriler und interessanter Scans alter Schriften: Das Münchner Digitalisierungszentrum hat allerhand Papier der Staatsbibliothek eingescannt. Eher beiläufiges, wie die Jahrgänge 1891 bis 1918 des bayerischen Brauerjournals aber auch interessantes wie die Landtagsprotokolle von 1429-1669, 1919-1933 und von 1946.
Eigentlich war ich da, um nachzulesen, wie dieses bayerische Konkordat zustandegekommen ist, nach dem auch der neue Bischof von München und Freising sein Gehalt von mir bezahlt bekommt. Die Landtagsaussprache (13-15.1.25) dazu ist aber nicht sonderlich interessant. Erstaunlich fand ich nur, wie viel Zeit die damals für die Plenarsitzung hatten. Während heute eine Europäische Verfassung gerade mal einen Vormittag lang besprochen wird, hat man damals drei Tage geredet. Wilhelm Högner von der SPD musste sogar eine Nacht pausieren, weil seine Rede so lang war dass die Abgeordneten erstmal ins Bett wollten um am nächsten Morgen die Fortsetzung zu hören. Bisschen erschrocken bin ich über die ersten Nazis im Landtag. Seit 1924 sass Julius Streicher im Parlament, zunächst als Fraktionsloser, zu mehr hats bei der NSDAP damals nicht gereicht. So offen antisemitische Reden hätte ich in einem Parlament der Weimarer Zeit eigentlich erwartet. So offene Verharmlosung des Nationalsozialismus allerdings nicht. Zumindest die Linke hat Streicher anscheinend für einen Spinner gehalten, eigentlich komisch, knapp ein Jahr nach dem Marsch auf die Feldherrnhalle. Zum Beispiel am 20.11.1924 (Seite 708, ich vermute es geht um das Bild zum Wiesbadener Abkommen) Streicher (bei keiner Fraktion): Es war seinerzeit in Wiesbaden; die Blätter brauchten Bilder von dem Vertreter Frankreichs; ich weiß augenblicklich nicht, wie er hieß Dass Streicher so hetzt (da gibts deutlichere Beispiele als das da oben) wundert mich nicht, aber dass die Linke dem Spinner noch unter Belustigung die Stichworte liefert,fand ich schon bemerkernswert. Montag, 21. Januar 2008doch nicht vorher Wenn ich die Süddeutsche heute richtig verstehe, will der Innenminister Herrmann doch keinen eigenen Landestrojaner vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts. Er will nur der erste sein, der danach ein eigenes Gesetz dafür hat:Etwaige Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts könnten nach Ansicht Herrmanns während der parlamentarischen Beratungen im Landtag ohne Probleme in die Gesetzgebung einfließen. Während der parlamentarischer Beratungen -- gemeint ist hier der komplizierte Interessensausgleich zwischen Ministerium, Staatskanzlei, Partei und Fraktion -- werden also noch kleine Korrekturen eingearbeitet. Ich verstehe die Eile trotzdem nicht. Erster sein kann er ja nicht mehr. Das was da in Karlsruhe verhandelt wird ist ja schon ein Landestrojaner seines nordrhein-westfälischen Kollegen. Allerdings ist der aus der FDP, was vermutlich dem Herrmann genauso stinkt wie dem freiheitlichen Teil der FDP. Vielleicht spekuliert er damit, dass das Gesetz aus NRW vom Gericht ganz zerrissen wird, dann hätten die garkeines und wir hätten wenigstens ein kleines. Wäre schlecht für Bayern, aber insgesamt gesehen vielleicht doch ganz gut. Samstag, 19. Januar 2008Bayerischer LandestrojanerAnscheinend ist er jetzt fertig, plötzlich will der Innenminister nicht mehr länger darauf warten, ob das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen erlaubt, sondern noch in den nächsten Wochen den eigenen Verfassungsschutzvirus an den Mann bringen. Genehmigen wird jeden Einsatz übrigens der Minister persönlich. Der brave Bürger muss sich also keine Sorgen machen, auf die Rechtschaffenheit und das Augenmass des Herrn Herrmann kann er vertrauen. Donnerstag, 17. Januar 2008"Jeder Brocken vorgezählt und überall im Weg"
Im September schrieb ich noch über den Austrag des bayerischen Ex-Ministerpräsidenten. Damals hab ich vermutet, sie würden ihm in Brüssel, weit weg von Landtag und CSU-Präsidium ein Häuschen hinstellen und ihn dort mit alten Akten füttern.
Stattdessen bekommt er ein kleines 13-Zimmer-Büro mit 5 Angestellten und ein paar Bodyguards in der Wagmüllerstrasse 18. Gleich neben dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, auch einem hochangesehenen Würdenträger, den man lieber ein wenig abseits ansiedelt. Natürlich gibts auch schon wieder Streit über die Kosten dieses "Austragshäusl" des gestürzten Landeschefs. Keiner aus der Opposition gönnt ihm die jährlich 450 tausend Euro, die er für seine Arbeit als Aktenvernichter eben braucht. Ganz wie es sich für pensionierte Altbauern gehört. Streit mit den Erben gehört eben auch zum Austrag. Und weil so viele Google-Treffer mit "Austragshäusl" hier aufschlagen sei das kurz erklärt:
"Austrag" beschreibt den Ruhestand eines Bauern. Laut Wikipedia ist das ein bayerischer Begriff, ich kann das nicht beurteilen, das Synonym "Ausgedinge" kenn ich nur vage und "Altenteil" hätte ich nicht nur dem landwirtschaftlichen Umfeld zugeordnet. Der Begriff ist eher negativ besetzt: Das Vermögen eines Bauern steckt im Hof, Schätze zur späteren Altersversorgung kann er in der Regel nicht anhäufen. Wenn also der Bauer in Ruhestand geht und in ein kleineres Häusl neben dem Anwesen zieht, verliert er die Kontrolle über sein gesamtes Vermögen und ist auf Rentenzahlung seines Sohnes angewiesen. Damit dabei nichts schief geht, wird vor der Übergabe verhandelt und geklärt, wie viel Geld und Naturalien dem Altbauern in Zukunft zustehen. Trotz genauer Abmachungen bleibt er aber vom wirtschaftlichen Geschick und der Güte seines Sohnes und der Schwiegertochter abhängig. Der könnte ihm zum Beispiel ausgesucht schlechte Nahrungsmittel als tägliches Deputat vor die Türe stellen. Schöner als ich das beschreiben kann, macht das Ludwig Thoma, der neben lustigen Lausbubengeschichten auch eher traurigere Stücke verfasst hat. In "Der Wittiber" beschreibt er 1911 die Sorgen eines Bauern vor dem Austrag: Vierundfünfzig Jahre. Nachtrag 2.2.: Stoiber ist anscheinend auch unangenehm, wie viel Appanage ihm seine Nachfolger zur Verfügung stellen. Er verspricht, nicht den ganzen Betrag auszuschöpfen und hält z.B. 40000 für Bürowartungskosten auch für unangemessen....
Mittwoch, 16. Januar 2008VerwirrungDer Spiegel berichtet Ende Dezember noch darüber, dass auch die Betreffzeilen der Mails gespeichert würden: Allerdings ist bei den Protokollen einiger Dienste, etwa E-Mail, technisch nicht ohne weiteres sauber zwischen Inhalten (etwa Betreffzeile) und Transport-Details (E-Mail-Adressen) zu trennen. Er erwähnt das allerdings eine Woche später nicht mehr. Vielleicht hat ihnen mal jemand ein Mailserver-Log gezeigt. Der Bayerische Rundfunk erwähnt die Ortung per GPS, wobei die die Vorratsdatenspeicherung nur als Aufhänger nutzen und allgemein über "gläserne Bürger" schreiben: Über Handy kann man dank GPS geortet werden. Sogar vor seiner Einführung war das Gesetz schon nützlich, um Schläger in der Münchner U-Bahn ausfindig zu machen, sagt Schäuble den Münchner Wählern des CSU-Oberbürgermeisterkandidaten: Der CDU-Politiker meinte, dass die Festnahme der zwei Täter, die im Dezember einen Rentner überfallen haben, mittels Vorratsdaten erfolgt sei, weshalb deren Speicherung nötig sei. Das ist natürlich alles Unsinn. Mailserver kommen gut mit Absender, Empfänger, Uhrzeit und IP-Adressen der beteiligten Rechner zurecht. Subject und ähnlicher Inhalt der Mail würde den armen Server nur verwirren. Mein Mailserver schreibt zum Beispiel solche Logs: Jan 16 20:58:15 CET 2008 client=liszt.debian.org[82.195.75.100] Mein Handy hat wie die meisten dieser Dinger kein GPS eingebaut und wenn würde es trotzdem seine Koordinaten nicht permanent senden, der Provider muss zur Ortung weiterhin sein Funktürmchen nutzen, die Organe der inneren und äusseren Sicherheit haben IMSI-Catcher dafür. Und der Schläger in der U-Bahn wurde nicht dank der Vorratsdatenspeicherung gefunden, sondern weil sein Provider für die Abrechnung die Rufnummern aufbewahrt, vielleicht auch mehr, nachdem er wusste, dass das Handy geklaut worden war. Jedenfalls wäre eine 6-Monatige Datenspeicherung für staatliche Zwecke auf Vorrat zu diesem Zeitpunkt illegal gewesen. Ich finde diese Verwirrung eigentlich nicht schlecht. Ich glaube, seit der Volkszählung 1987 gabs kein so breites Interesse daran, was der Staat über uns wissen kann und darf. Breite Schichten machen sich plötzlich Sorgen um Verschlüsselung und der Spiegel macht Werbung für Anonymisierungstechniken. Damit kommt dieses Thema endlich aus den finsteren Ecken des Internets raus, in denen sich bisher Freaks, Geheimagenten und Raubkopierterroristen getummelt haben. Eine Spur Fatalismus seh ich allerdings auch. Irgendwie lese ich aus den Beispielen auch sowas wie "Die wissen eh schon alles" raus, manchmal auch "Die verschaffen sich das alles eh irgendwie, auch illegal". Das stimmt natürlich auch, wer Zypries Rede im Bundestag "Diese Daten, die für Abrechnungszwecke gebraucht werden, werden gespeichert, nicht mehr und nicht weniger" mit der Realität des Gesetzestextes (Mailserverlogs, Positionsbestimmung bei Handytelefonaten, Logs bei kostenlosen Anonymisierern) vergleicht, könnte leicht das Gefühl bekommen, dass wir absichtlich belogen werden. Das mit dem GPS im Handy war vielleicht auch nur ein prophetischer Zug des BR. Einige Handies lassen sich ja schon als Navigationsgerät verwenden. Bei flächendeckender Versorgung mit Ortungshandies wird es bestimmt einen Dienst geben, der die Navigation im Nahbereich anbietet. In grossen Biergärten entfallen so die lästigen Gespräche "Ich bin jetzt am Eingang, wo sitzt Ihr?". Stattdessen wird eine kleine Karte mit allen registrierten Freunden im Umkreis von 200m angezeigt. Dieses "location based buddy finding" (kurz "lobbing") erfordert dann auch regelmässiges Übermitteln und zentralen Abgleich der Daten. Und natürlich wird der Staat dringend Zugriff darauf brauchen, um verfolgen zu können, welche buddies sich wo zusammenrotten. Nachtrag: Das hier ist im Moment der einzige Google-Treffer für "location based buddy finding". Wenn einer so einen Dienst rausbringt und so nennt, will ich 0,5% vom Gewinn!
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