Schnipsel

Wenn ich die Süddeutsche heute richtig verstehe, will der Innenminister Herrmann doch keinen eigenen Landestrojaner vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts. Er will nur der erste sein, der danach ein eigenes Gesetz dafür hat:

Etwaige Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts könnten nach Ansicht Herrmanns während der parlamentarischen Beratungen im Landtag ohne Probleme in die Gesetzgebung einfließen.

Während der parlamentarischer Beratungen -- gemeint ist hier der komplizierte Interessensausgleich zwischen Ministerium, Staatskanzlei, Partei und Fraktion -- werden also noch kleine Korrekturen eingearbeitet.

Ich verstehe die Eile trotzdem nicht. Erster sein kann er ja nicht mehr. Das was da in Karlsruhe verhandelt wird ist ja schon ein Landestrojaner seines nordrhein-westfälischen Kollegen. Allerdings ist der aus der FDP, was vermutlich dem Herrmann genauso stinkt wie dem freiheitlichen Teil der FDP.

Vielleicht spekuliert er damit, dass das Gesetz aus NRW vom Gericht ganz zerrissen wird, dann hätten die garkeines und wir hätten wenigstens ein kleines. Wäre schlecht für Bayern, aber insgesamt gesehen vielleicht doch ganz gut.