Einträge für Max

Heute hat sich der Betreiber eines deutschen Tor-Servers verabschiedet, die ausführlichere Geschichte gibts bei Rabenhorst und in seinem Abschiedsbrief nachzulesen, also hier nur in Kürze:

Sein Exit-Node war letztes Jahr aufgefallen, weil er irgendwelchen strafbaren Inhalte geroutet hat. Allerdings wurde dann nicht weiter gegen ihn vorgegangen, weil die Polizei schon erkannt hat, dass er nicht der Konsument oder Anbieter, sondern lediglich der Transporteur dieser Inhalte ist. Allerdings hat er einen Hinweis bekommen, er sei auf einer "bekannten Liste" der Strafverfolger gelandet und sei Ziel einer Kommunikationsüberwachung.

Er hat dann erst selbst versucht, rauszubekommen auf welchen Listen er steht und bekam keine Antwort, weil die Staatsanwaltschaft dagegen Einspruch erhoben hat. Auch der eingeschaltete Bundesbeauftragte für den Datenschutz bekam keine Antwort. Dem Datenschutzbeauftragten darf man aber nicht so einfach die Antwort verweigern. Die Voraussetzungen dafür sind, dass eine Auskunft "Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet".

Der Mann gefährdet also offensichtlich die Sicherheit der Republik, allein die Auskunft, ob gegen ihn ermittelt wird gefährdet unsere Ordnung. Sowas ist nicht mehr lustig. Als Betreiber eines exit-Nodes geht man natürlich immer das Risiko ein, einem Dorfpolizisten, dem LKA oder dem Verfassungsschutz erklären zu müssen, dass man den Verkehr lediglich routet, aber weder Einfluss auf Inhalt nehmen kann noch Aussagen über die anonymen User machen kann. Vielleicht macht es sogar Spass oder es ist zumindest interessant, mit den Leuten über Anonymität als schützenswertes Gut in der Demokratie zu diskutieren. Aber deshalb will man natürlich nicht zusammen mit echten Terroristen, "Gefährdern" und sonstigen (potentiell) gefährlichen Leuten in eine Liste geworfen werden. Da verstehe ich, dass einer das Handtuch wirft, ich hätts schon beim Dorfpolizisten geworfen.

Das wirklich ekelhafte daran ist die Heimlichkeit. Es ist ja nicht so, dass derartige Listen irgendwo geführt und nicht weitergegeben werden. So ziemlich alle wissen bescheid, nur der Betroffene nicht. Innerhalb des Netzwerkes der Organe der Inneren Sicherheit werden die Daten ja schon fleissig, gern auch mal rechtswidrig, verteilt und vermutlich dürfen auch befreundete Dienste an den Staatsgeheimnissen teilhaben. Das könnte dann schon zu ganz unverhältnismässig groben Aktionen der Behörden führen.

Wenn das so weiter geht, wird es bald keine Anonymisierungsdienste in Deutschland geben, weil auf die Betreiber genug Druck ausgeübt werden kann. Nicht unbedingt mit Hilfe rechtstaatlicher Verfahren, so mit Anklage, Prozess und Urteil, sondern mehr nach Art des Sheriffs, der "ich hab Dich im Blick"-raunend durch sein Dorf marschiert. Das reicht auch völlig aus, um einen Privatmann einzuschüchtern, dessen Geld und Zeit zwar für einen Rootserver und dessen Pflege reicht, aber nicht für den Kampf gegen die Behörden.

Dabei wird Anonymität im Internet ja schon gerne gesehen, zumindest für ferne unterdrückte Völker. Auch die Datenschutzbeauftragten finden Anonymisierungsdienste gut, selbst der Gesetzgeber schreibt das eigentlich für Diensteanbieter vor. Nur wirklich anonym soll sie halt nicht sein, für den normalen Bürger muss der "Kampf dem Spionagecookie"-Tipp aus der Computerbild reichen.

Ich hab gerade im Radio gehört dass das Bürgerbegehren gescheitert ist. "Gut 900" Leute haben teilgenommen. 1042 Ja-Stimmen wären notwendig gewesen. Das Stimmverhältnis wurde leider nicht gemeldet.

Der Merkur bringts genauer:
Beteiligung: 905 von 5206 (17.4%)
Ja: 799 Stimmen (84%)
Nein: 106 Stimme (16%)
Anscheinend keine ungültigen, aber die würden eh als "Nein" zählen.

Die SPD hat übrigens die Regel mit dem Quorum auch nicht verstanden. Der Merkur schreibt:

Die Initiatorin des Bürgerbegehrens, die Aschheimer Kreisrätin Ingrid Lenz-Aktas (SPD), lässt sich ihre Enttäuschung nicht anmerken: "Wenn man bedenkt, dass nur 139 Stimmen gefehlt haben, war das ein respektables Ergebnis, angesichts der Kampagne der CSU, dass man nicht zur Wahl gehen soll."

Das stimmt ja so nicht ganz: Der SPD haben 243 Stimmen gefehlt.
Aber BR und Merkur reden auch von einer "Mindest-Beteiligung von 20 Prozent" bzw. von "137 fehlenden Stimmen, die zur Erfüllung des Quorum fehlen".

Ich fühl mich so alleine, sooo schwer ist der Gesetzestext doch nicht...

Sie habens immer noch nicht begriffen. Heute, einen Tag vor der Abstimmung hat die CSU wieder dazu aufgerufen, den Bürgerentscheid in Aschheim zu boykottieren. Ich dachte ja, nach ihrer letzten Postwurfsendung hätte sie jemand aufgeklärt.

Wir können es einfach nicht glauben, dass die Leute zu dumm sind, die Geschichte mit dem Quorum zu kapieren, immerhin haben sie die Regeln auf dem neuen Flugblatt ja richtig abgedruckt, sie ziehen nur die falschen Schlüsse draus. Den Satz mit "demokratisch" mussten sie übrigens anhängen, weil ihnen in Werbung von der SPD und den Grünen vorgeworfen wurde, Wahlboykott sei undemokratisch.

Uns bleiben also nur Verschwörungstheorien. Das widerspricht zwar fundamentalen Grundsätzen der Logik, aber irgendwo hat die Dummheit ja auch Grenzen, ab der sie anfängt unglaubwürdig zu erscheinen:

• Die CSU hat Angst vor den eigenen Wählern. Konservativ denkende Besserverdiener mit ortsansässigem Geschäft wählen ja gern CSU (FDP gibts hier nicht...), fürchten aber womöglich die neue Konkurrenz und stimmen lieber gegen das Möbelhaus. Auch Leute, die sich extra ein Reihenhaus am Stadtrand gekauft haben, um dem Verkehrslärm zu entgehen, wählen vielleicht Union, wollen aber trotzdem ihre Ruhe. Also führt man die lieber nicht in Versuchung, sondern lässt sie besser daheim bleiben.


• Die CSU will in Wirklichkeit das Möbelhaus auch nicht mehr, hat aber Schiss, das ihrem Bürgermeister zu erzählen. Deshalb flunkern sie ihm vor, sie hätten eine besonders hinterfotzige Abseitsfalle im Wahlrecht entdeckt. Vermutlich arbeiten sie schon an ihren Entschuldigungen für morgen und schieben alles auf das schrecklich komplizierte linke Quorumdings, das man ja nicht kapieren kann.


• Sie halten ihre Anhänger für zu doof, die Fragestellung zu verstehen und halten es für besser, die erst garnicht hinzuschicken, damit da nichts schief gehen kann.


• Vielleicht wollen sie auch einfach nur ihre Freunde und Gegner besser kennenlernen. Eine Abstimmung, wo die Leute entweder hingehen um mit "Ja" zu stimmen oder daheimbleiben, erfüllt ja nicht mehr das Kriterium einer geheimen Abstimmung. Insofern ist der Vorwurf der SPD voll berechtigt.

Obwohl ich hingehen werde um mit "Nein" zu stimmen, wünsch ich ihnen eigentlich ganz klammheimlich ein Ergebnis mit 20% Ja und 19% Nein. Schon allein um rauszufinden, was sie für Gesichter machen, wenn ihnen jemand erklärt, dass sie sich selbst da reingeritten haben.

Ausserdem brauchen wir ein paar Nein-Stimmen, damit die abtrünigen CSU-Anhänger ihr Gesicht wahren können, die zwar bekanntermassen unionsfreundlich sind, aber trotzdem dabei beobachtet wurden wie sie sich in die Wahlkabine schleichen. Die stehen dann zwar immer noch im Verdacht der heimlichen Freundschaft zu den Freien Wählern, aber das ist nicht so schlimm wie diese Linken.

Das es so schnell mit ihm bergab geht hätte ich nicht gedacht. Ich dachte ja, das guter Cop/böser Cop-Spiel geht noch ein bisschen weiter. Aber zu dem Spiel gehört ja auch, dass der Böse immer nur als Drohung rumsteht, und nicht wirklich auf die Idee kommt, den Verdächtigen zu verprügeln.

Würde etwa der Terroristenführer Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so Schäuble. In den USA wäre das jedoch anders: "Die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank", sagte der Minister.
Daher müssten auch in Deutschland solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich geklärt und Rechtsgrundlagen geschaffen werden, so Schäuble. Bislang erlaubt das Grundgesetz eine gezielte Tötung nur, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben Unschuldiger unabwendbar scheint.
Die nachträgliche Tötung eines Gewalttäters durch den Staat ist laut Verfassung eindeutig verboten. Genau das will Schäuble ändern. Denn klar ist für den Bundesinnenminister auch: "Die Stärkung des Präventivgedanken" bedeute eine "Stärkung der Verfassung".

Ich denk, die Rechtsfrage ist geklärt. Todesstrafe ist selbst für verurteilte Verbrecher abgeschafft, staatlich angeordnete Tötungen sind auch schon verboten.

Die Rechtslage für den Umgang mit verrückten Innenministern ist auch schon klar. Selbst die Verfassung ist darauf vorbereitet.

Man sollte ihnen was anderes zu lesen geben. Die ackern sich doch wirklich durch "1984" als sei es ein heimliches Zusatzprotokoll zur Koalitionsvereinbarung.

Und als Moderator führt in Neusprech Herr Schäuble durchs Programm. Immer mit einem griffigen Zitat in den Medien

Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen

das das Volk an das grosse Vorbild erinnern soll:

Von Winstons Standort aus konnte man eben noch die von der weißen Front in eleganter Schrift farblich abgesetzten drei Parolen der Partei Lesen:

KRIEG IST FRIEDEN
FREIHEIT IST SKLAVEREI
UNWISSENHEIT IST STÄRKE

Das Hauptthema von 1984, die Überwachung ist eh jedem klar, die wird nur zu jedem passenden und unpassenden Fall nochmal präsentiert, damit wir uns daran erinnern.

Das andere Thema, die Manipulation der Geschichte geht entweder so langsam voran, dass ich sie nicht bewusst wahrnehme, oder ich bin schon darauf reingefallen. Zumindest gabs noch reichlich Medien, die sich erinnern konnten, dass der Mann, der seine eigene Durchsuchung mit "warum denn, ich bin doch anständig" abgelehnt hat und "Unfreundlich wird, wenn ihm Verfassungsbruch vorgeworfen wird" auch nicht so ganz sauber ist. Ein paar wussten noch, dass er früher Mal Kofferträger für Waffenhändler war und schon auch mal im Eifer der Zwischenrufe den Bundestag belügt. Nicht direkt ein Verfassungsbruch -- Parlamentarier, zumal aus der Opposition dürfen im Parlament fast alles sagen und beim Schmieren hat man ihn ja nicht erwischt -- aber auch nicht wirklich "anständig".

Die Bundeslöschtage und die selektiven Unfälle mit Bandrobotern bei Geheimdiensten kommen schon gut ans Drehbuch ran:

Die Times vom 19.Dezember hatte die offiziellen Prognosen für die Produktion verschiedener Konsumgüter im vierten Quartal 1983 publiziert, das gleichzeig auch das sechste Quartal des IX. Dreijahresplans war. Die heutige Ausgabe brachte eine Aufstellung der tatsächlichen Produktion, aus der hervorging, daß die Prognosen für alle Sparten kraß danebenlagen. Winstons Job bestand darin, die ursprünglichen Zahlen so richtigzustellen, daß sie mit den späteren übereinstimmen.

ok, wenn ichs mir recht überlege, das ist nicht die Beschreibung der Arbeit des Innenministers, das erinnert eher an die Konjunkturprognosen der Wirtschaftsweisen...

Ich fürchte nur, es hilft nichts, vor dem paranoiden Innenminister in Verfolgungswahn zu fallen. Ich glaube, der Masterplan sieht vor, dass der jetzt richtig die Sau rauslässt und täglich neue irre Ideen von sich gibt. Beckstein, Zypries und die Polizei spielen die guten Cops und befreien uns bald von der Plage, wir freuen uns und geben uns mit einem schönen Kompromiss zufrieden, der zwischen Beckstein und Zypries geschlossen wird. Und wir werden glücklich sein.

Jetzt war es gut, jetzt war alles in Ordnung, der Kampf war zu Ende. Er hatte sich selbst überwunden, er liebte den Großen Bruder.

ENDE