Einträge von Max

Sie habens immer noch nicht begriffen. Heute, einen Tag vor der Abstimmung hat die CSU wieder dazu aufgerufen, den Bürgerentscheid in Aschheim zu boykottieren. Ich dachte ja, nach ihrer letzten Postwurfsendung hätte sie jemand aufgeklärt.

Wir können es einfach nicht glauben, dass die Leute zu dumm sind, die Geschichte mit dem Quorum zu kapieren, immerhin haben sie die Regeln auf dem neuen Flugblatt ja richtig abgedruckt, sie ziehen nur die falschen Schlüsse draus. Den Satz mit "demokratisch" mussten sie übrigens anhängen, weil ihnen in Werbung von der SPD und den Grünen vorgeworfen wurde, Wahlboykott sei undemokratisch.

Uns bleiben also nur Verschwörungstheorien. Das widerspricht zwar fundamentalen Grundsätzen der Logik, aber irgendwo hat die Dummheit ja auch Grenzen, ab der sie anfängt unglaubwürdig zu erscheinen:

• Die CSU hat Angst vor den eigenen Wählern. Konservativ denkende Besserverdiener mit ortsansässigem Geschäft wählen ja gern CSU (FDP gibts hier nicht...), fürchten aber womöglich die neue Konkurrenz und stimmen lieber gegen das Möbelhaus. Auch Leute, die sich extra ein Reihenhaus am Stadtrand gekauft haben, um dem Verkehrslärm zu entgehen, wählen vielleicht Union, wollen aber trotzdem ihre Ruhe. Also führt man die lieber nicht in Versuchung, sondern lässt sie besser daheim bleiben.


• Die CSU will in Wirklichkeit das Möbelhaus auch nicht mehr, hat aber Schiss, das ihrem Bürgermeister zu erzählen. Deshalb flunkern sie ihm vor, sie hätten eine besonders hinterfotzige Abseitsfalle im Wahlrecht entdeckt. Vermutlich arbeiten sie schon an ihren Entschuldigungen für morgen und schieben alles auf das schrecklich komplizierte linke Quorumdings, das man ja nicht kapieren kann.


• Sie halten ihre Anhänger für zu doof, die Fragestellung zu verstehen und halten es für besser, die erst garnicht hinzuschicken, damit da nichts schief gehen kann.


• Vielleicht wollen sie auch einfach nur ihre Freunde und Gegner besser kennenlernen. Eine Abstimmung, wo die Leute entweder hingehen um mit "Ja" zu stimmen oder daheimbleiben, erfüllt ja nicht mehr das Kriterium einer geheimen Abstimmung. Insofern ist der Vorwurf der SPD voll berechtigt.

Obwohl ich hingehen werde um mit "Nein" zu stimmen, wünsch ich ihnen eigentlich ganz klammheimlich ein Ergebnis mit 20% Ja und 19% Nein. Schon allein um rauszufinden, was sie für Gesichter machen, wenn ihnen jemand erklärt, dass sie sich selbst da reingeritten haben.

Ausserdem brauchen wir ein paar Nein-Stimmen, damit die abtrünigen CSU-Anhänger ihr Gesicht wahren können, die zwar bekanntermassen unionsfreundlich sind, aber trotzdem dabei beobachtet wurden wie sie sich in die Wahlkabine schleichen. Die stehen dann zwar immer noch im Verdacht der heimlichen Freundschaft zu den Freien Wählern, aber das ist nicht so schlimm wie diese Linken.

Das es so schnell mit ihm bergab geht hätte ich nicht gedacht. Ich dachte ja, das guter Cop/böser Cop-Spiel geht noch ein bisschen weiter. Aber zu dem Spiel gehört ja auch, dass der Böse immer nur als Drohung rumsteht, und nicht wirklich auf die Idee kommt, den Verdächtigen zu verprügeln.

Würde etwa der Terroristenführer Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so Schäuble. In den USA wäre das jedoch anders: "Die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank", sagte der Minister.
Daher müssten auch in Deutschland solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich geklärt und Rechtsgrundlagen geschaffen werden, so Schäuble. Bislang erlaubt das Grundgesetz eine gezielte Tötung nur, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben Unschuldiger unabwendbar scheint.
Die nachträgliche Tötung eines Gewalttäters durch den Staat ist laut Verfassung eindeutig verboten. Genau das will Schäuble ändern. Denn klar ist für den Bundesinnenminister auch: "Die Stärkung des Präventivgedanken" bedeute eine "Stärkung der Verfassung".

Ich denk, die Rechtsfrage ist geklärt. Todesstrafe ist selbst für verurteilte Verbrecher abgeschafft, staatlich angeordnete Tötungen sind auch schon verboten.

Die Rechtslage für den Umgang mit verrückten Innenministern ist auch schon klar. Selbst die Verfassung ist darauf vorbereitet.

Man sollte ihnen was anderes zu lesen geben. Die ackern sich doch wirklich durch "1984" als sei es ein heimliches Zusatzprotokoll zur Koalitionsvereinbarung.

Und als Moderator führt in Neusprech Herr Schäuble durchs Programm. Immer mit einem griffigen Zitat in den Medien

Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen

das das Volk an das grosse Vorbild erinnern soll:

Von Winstons Standort aus konnte man eben noch die von der weißen Front in eleganter Schrift farblich abgesetzten drei Parolen der Partei Lesen:

KRIEG IST FRIEDEN
FREIHEIT IST SKLAVEREI
UNWISSENHEIT IST STÄRKE

Das Hauptthema von 1984, die Überwachung ist eh jedem klar, die wird nur zu jedem passenden und unpassenden Fall nochmal präsentiert, damit wir uns daran erinnern.

Das andere Thema, die Manipulation der Geschichte geht entweder so langsam voran, dass ich sie nicht bewusst wahrnehme, oder ich bin schon darauf reingefallen. Zumindest gabs noch reichlich Medien, die sich erinnern konnten, dass der Mann, der seine eigene Durchsuchung mit "warum denn, ich bin doch anständig" abgelehnt hat und "Unfreundlich wird, wenn ihm Verfassungsbruch vorgeworfen wird" auch nicht so ganz sauber ist. Ein paar wussten noch, dass er früher Mal Kofferträger für Waffenhändler war und schon auch mal im Eifer der Zwischenrufe den Bundestag belügt. Nicht direkt ein Verfassungsbruch -- Parlamentarier, zumal aus der Opposition dürfen im Parlament fast alles sagen und beim Schmieren hat man ihn ja nicht erwischt -- aber auch nicht wirklich "anständig".

Die Bundeslöschtage und die selektiven Unfälle mit Bandrobotern bei Geheimdiensten kommen schon gut ans Drehbuch ran:

Die Times vom 19.Dezember hatte die offiziellen Prognosen für die Produktion verschiedener Konsumgüter im vierten Quartal 1983 publiziert, das gleichzeig auch das sechste Quartal des IX. Dreijahresplans war. Die heutige Ausgabe brachte eine Aufstellung der tatsächlichen Produktion, aus der hervorging, daß die Prognosen für alle Sparten kraß danebenlagen. Winstons Job bestand darin, die ursprünglichen Zahlen so richtigzustellen, daß sie mit den späteren übereinstimmen.

ok, wenn ichs mir recht überlege, das ist nicht die Beschreibung der Arbeit des Innenministers, das erinnert eher an die Konjunkturprognosen der Wirtschaftsweisen...

Ich fürchte nur, es hilft nichts, vor dem paranoiden Innenminister in Verfolgungswahn zu fallen. Ich glaube, der Masterplan sieht vor, dass der jetzt richtig die Sau rauslässt und täglich neue irre Ideen von sich gibt. Beckstein, Zypries und die Polizei spielen die guten Cops und befreien uns bald von der Plage, wir freuen uns und geben uns mit einem schönen Kompromiss zufrieden, der zwischen Beckstein und Zypries geschlossen wird. Und wir werden glücklich sein.

Jetzt war es gut, jetzt war alles in Ordnung, der Kampf war zu Ende. Er hatte sich selbst überwunden, er liebte den Großen Bruder.

ENDE

Lustig, dass selbst die Leute von Spiegel-Online, die sonst so differenzierte Artikel über die "Anarchie im Netz" schreiben auf raubkopierte ARD/ZDF-Sendungen bei Sevenload verlinken...

Ich finds ja schön, dass die Highlights des Morgenmagazins auf diese Weise auch den Berufstätigen zugänglich gemacht werden, indem Ausschnitte draus in Youtube oder Sevenload gestellt werden, aber ich glaub dürfen darf man das nicht.

Oder gilt der 2:20-Min-Ausschnitt als Zitat?

Andererseits bin ich z.B.  auf Sevenload angewiesen. Bei der ARD seh ich manche Ausschnitte, wenn ich Glück habe, bei vielen haut das mit meinen falschen Videoplayern  irgendwie nicht hin (ich hab immer die falschen...).
Ausserdem ist das Archiv der "Morgenmagazin-Kinderreporter" dort ein bisschen ungepflegt:  Zwei Beiträge von April 2004 und September 2005.

Als die Freien Wähler Aschheim sich ein wenig verhaspelt haben in ihrer Interpretation der Wahlordnung, fand ich das ja noch halbwegs in Ordnung. Zum einen war mir nicht ganz klar, ob sie über das Bürgerbegehren oder den darauf folgenden Bürgerentscheid geschrieben haben, zum anderen waren es ja auch nur die Freien Wähler. Das meine ich gar nicht abwertend. Das ist halt ein recht regional organisierter Verein ohne grossen Hintergrund an rechtskundigen Leuten, die man mal schnell um Rat fragen. Ausserdem haben die Freien Wähler doch noch rechtzeitig vor der Abstimmung eine Korrektur nachgeschoben und die Sache klargestellt.

Wenn allerdings die CSU auch nicht fragt und ohne eigenes Nachdenken den Boykottaufruf der FW einfach so übernimmt, rüttelt das ein wenig an meinem politischen Weltbild. Ich halte die CSU ja im grossen und ganzen für eine Ansammlung gerissener Spezln unter strenger Aufsicht noch gerissenerer Einserjuristen.

Jetzt stell ich fest, dass die nichtmal gerissen sind. Nebenstehendes Flugblatt kam eineinhalb Wochen vor der Abstimmung gleichzeitig mit der Korrektur durch die FW in unserem Briefkasten an:

...nehmen Sie an der Abstimmung nicht teil. Mit Ihrer Nichtteilnahme unterstützen Sie die bürgerfreundliche und zukunftsorientierte Haltung unseres 1. Bürgermeisters sowie der großen Mehrheit unseres Gemeinderates.

Ich versuch jetzt einfach mal, das komplizierte Prozedere eines Bürgerbegehrens mit eigenen Worten zu erklären...

Die Vorgeschichte

• Ein Möbelhaus mit dem merkwürdigen Namen "XXXLutz" möchte sich in der Nähe von Aschheim ansiedeln. Möbelhäuser bringen viel Verkehr, brauchen Platz, bringen Geld, nehmen anderen Geschäften die Kunden weg


• Die SPD ist dagegen, weil der ist das zu wenig Geld, zu wenig qualifizierte Arbeitsplätze, zu viel Verkehr, zu viel Platz, Kaufkraft wird aus den Zentren auf die grüne Wiese gezogen


• Die CSU und die FW sind dafür, weil das schon viel Geld ist, garnicht so viel Verkehr (dafür kommt eine Umgehungsstrasse) und genug Arbeitsplätze


• Die SPD initiiert ein Bürgerbegehren, das genügend Stimmen (über 500 von 5000 Wahlberechtigten) bringt, um einen Bürgerentscheid durchzuführen


• Die Mehrheit des Gemeinderats erklärt das Bürgerbegehren für unzulässig (da waren sie noch rechtskundig...)


• Verliert aber vor dem Verwaltungsgericht (oder doch nicht rechtskundig...)


• Am 8.7. wird also der Bürgerentscheid stattfinden

Die Entscheidung

Ein Bürgerentscheid ist dann erfolgreich wenn

• Die Mehrheit der gültigen Stimmen dafür ist
  ("gültige Stimmen"; da zählen nur die, die hingegangen sind)


• und diese Mehrheit mindestens 20% der Wahlberechtigten sind
  ("Berechtigte"; da zählen alle. Auch die, die daheimgeblieben sind)

Egal wie man also abstimmen will, man sollte auf jeden Fall hingehen. Es gibt keine Möglichkeit, aus der 20%-Quorum-Regel in irgendeiner Richtung Kapital zu schlagen. Selbst wenn man hofft, dass tatsächlich weniger als 20% der Bürger zustimmen, können Gegenstimmen auf gar keinen Fall schaden. Und wer für das Begehren ist, muss sowieso hingehen, weil er muss ja helfen, die Mehrheit zu bekommen und das Quorum zu schaffen.

Wenn sich jetzt noch ein paar Leute durch die komplizierte Fragestellung verwirren lassen ("Ja, ich will, dass die Gemeinde für den Bau von Möbelmärkten keine planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft..."), gerät die Entscheidung völlig zum Fiasko. Ich glaub, ich schau mir die Auszählung an, wird sicher lustig.

Eigentlich wollte ich ja für das Möbelhaus stimmen. Es geht mir zwar gegen den Strich, mit der Staatspartei einer Meinung zu sein, aber ich finde die Argumente der SPD auch nicht sonderlich überzeugend. Wenn ich allerdings sehe, dass unsere Mehrheitspartei nicht für ein Fünferl Verstand in die Sache steckt und stattdessen mit ziemlich undemokratischen Aufrufen zum Wahlboykott hantiert, kommen mir wieder Zweifel. Möglicherweise werden andere Dinge im Rat von den gleichen Leuten mit der gleichen Kompetenz behandelt und die SPD hat doch recht.

Über Politikverdrossenheit braucht man bei der CSU übrigens auch nicht mehr weinen, wenn die Wahlbeteiligung mal wieder nicht so hoch ist. Anscheinend hält man Nichtwählen dort für eine geeignete Methode, Minderheiten zu behindern. Funktioniert allerdings praktisch nie, selbst die bayer_verfassung_erster_hauptteil.html#2. wird an den abgegebenen Stimmen, nicht an den Berechtigten festgemacht.