Schnipsel

Die Marschrichtung der SPD in Sachen Bundestrojaner wurde für dieses Jahr schonmal vom Fraktionsvorsizenden Struck im Stern festgelegt:

In einem Interview mit dem stern sagte Struck, er sei für die Online-Durchsuchung, wenn rechtsstaatliche Bedingungen (erhebliche Verdachtsmomente, Richtervorbehalt) eingehalten würden: "Die Sicherheitsbehörden haben uns überzeugend dargelegt, dass viele Terror-Aktivitäten mit Hilfe des Internets koordiniert werden." Mit Blick auf die für dieses Jahr anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagte der SPD-Politiker: "Wenn Karlsruhe Online-Durchsuchungen nicht für verfassungswidrig hält, werden wir sie auch einführen - mit den Einschränkungen, die das Gericht fordert." Er sei sich auch "ganz sicher", dass ihm dabei die eigene Fraktion ohne Murren folgen werde.

Dann ist ja alles klar, der Richtervorbehalt hat ja in sehr sehr vielen Fällen schon geholfen, unberechtigte Durchsuchungen und Abhöraktionen aufzuhalten und auch die bisherigen rechtswidrigen Freilandversuche mit dem Bundestrojaner sind bereits beim vierten bekannt gewordenen Einsatz vom Richter gestoppt worden. Eigentlich merkwürdig, dass der Staat bisher auf ähnliche Massnahmen, z.B. heimliche Hausdurchsuchungen durch die Polizei nicht eingeführt hat. Man hätte ja einen Richtervorbehalt einbauen können.

Ausserdem muss ich schon wieder umdenken. Ich dachte ja, seit Oktober sei die offizielle Regierungslinie irgendwas in der Art:

Online-Durchsuchungen haben mit Kommunikation im Internet überhaupt nichts zu tun!

Letzteres heisst ja auch nicht "Durchsuchung" sondern "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" und das dürfen wir schon lange, genauso wie Telefone abhören, auch per Trojaner/Virus/Wanze im Computer. Wir sind uns nur nicht ganz sicher, drum warten wir lieber noch ab, was Karlsruhe sagt. Danach konkretisieren wir das Gesetz, ohne es in diesem Punkt inhaltlich zu ändern. Das trägt auch die SPD mit. Lediglich die Durchsuchung will sie dem Schäuble nicht so einfach bewilligen. Wie wir das später in der Praxis technisch auf die Reihe kriegen, weiss zwar keiner, aber das ist ja auch egal, sollen sich die Computerexperten drum kümmern.

Und jetzt kommt der Struck und wirft das wieder alles durcheinander. Dabei hat der SPD-Staatssekretär Diwell so schöne Schlagworte wie ""Gedanken, die noch nicht nach außen gelangt sind" im Gegensatz zur "geronnenen Kommunikation" erfunden, um das zu erklären. Selbst die bayerische Justizministerin hat das schon verinnerlicht und watscht alle andersredenden als inkompetent ab.

Und nun zu etwas völlig anderem...

Ganz so spektakulär wie am Friedensengel letztes Jahr war das Feuerwerk nicht, aber wenn man lange genug belichtet, werden auch die Bilder von der Terrasse was...

Wenn ich mir die Meldungen so anschaue, dass der Bundespräsident die Vorratsdatenspeicherung über die Feiertage abgezeichnet hat und besonders die Reaktionen darauf, dann frag ich mich, welche Heilserwartung die Leute auf den Herrn Köhler gerichtet haben. Der Präsident mag ja in der Vergangenheit ein paar Gesetze wegen Bedenken ausgebremst haben, aber im Grunde sind Standesbeamte nicht dazu da, unglückliche Ehen zu verhindern und Notare haben nicht die Aufgabe, einem schlechten Geschäft die Unterschrift zu verweigern.

Klar wärs als symbolischer Akt ganz nett, wenn er grosse Bedenken dabei formulieren würde, aber eigentlich wärs mir auch nicht recht, wenn er wirklich was verhindern könnte. Das hiesse ja, dass im umgekehrten Fall ein durchgeknalltes Staatsoberhaupt auch vernünftige Gesetze verhindern könnte, die von einer direkt demokratisch legitimierten Parlamentsmehrheit verabschiedet werden. Im Vergleich zur Bundestagswahl ist die Präsidentenwahl doch eher ein symbolischer Akt, durchgeführt von Parlamentariern, die mit getreuen Promis wie Ottfried Fischer, Karl-Heinz Rumenigge und Rosi Mittermaier-Neureuther glanzvoll und  bürgernah aufgestockt werden.

Mehr Hoffnung hab ich da ins Verfassungsgericht. Wobei das ja eigentlich auch nur kurzfristig hilft. Über kurz oder lang haben die Regierenden alle Pöstchen mit Vertrauensleuten besetzt und das Gericht tagt unter dem Vorsitz von Frau Zypries...

Aktuelles Zeug im Internet zu finden ist ja keine Kunst. Schwierig wirds, wenn jemand historische Sachen einscannen oder abtippen müsste, um sie online zu stellen. Selbst wenn man die Urheberrechts-Anstandsfrist von 70-140 Jahre überspringen würde, gibts einfach zu wenige freundliche Menschen, die altehrwürdige Schriften ins Netz bringen.

Umso schöner ist es, die Scans der David Rumsey Map Collection zu finden. Falls man mal schnell eine alte Karte von München braucht, findet man dort eine von 1832. Sogar unter Creative Commons-Lizenz für nicht-kommerzielle Nutzung.

Nötig war sie übrigens, weil uns völlig schleierhaft war, wie die Pfistermühle angetrieben wurde. Schliesslich gibts dort weit und breit kein Wasser und Windmühlen scheiden innerstädtisch aus. Da hilft dann ein Blick auf die Karte, die im München des 19. Jahrhunderts noch massenweise Bäche zeigt, die heute bestenfalls als Strassennamen bekannt sind. Das Münzbachl beispielsweise, das irgendwo unterm Viktualienmarkt beginnt und dann die Altstadt an der Pfistermühle vorbei durchquert, findet man dort leicht.

Bisschen unklar bleiben allerdings die Verbindungsstücke, irgendwo unter dem Markt treffen sich ein paar Bäche und wer in welchen fliesst und welcher wie heisst, geht aus der Karte nicht hervor. Auch die zweite Quelle, der Wikipedia-Eintrag zum Viktualienmarkt ist an der Stelle irgendwie verwirrend...

Praktisch war sicher auch der Katzenbach. Der treibt erst die Hofbräumühle an und kümmert sich anschliessend um die Ver- und Entsorgung bei den königlichen Rössern hinter der Reitschule. Wobei ich mir da auch nicht so sicher bin, ob der Bach noch der gleiche ist: Am Kosttor gibts einen Zusammenfluss und in der Wikipedia steht zumindest am Viktualienmarkt bei anderen Bächen eine "Bachkreuzung" beschrieben. Gut möglich, dass auch dort irgendwelche Brücken oder Rohrkonstruktionen rumlagen, um die Bäche zu kreuzen.

Vielleicht schau ich mir mal das Buch "Christine Rädlinger: Geschichte der Münchner Stadtbäche" an. 38,50 Euro ist zwar ne Menge Geld, aber das könnte interessant sein und es sind ja auch Bilder drin. Ausserdem kann ich mir das "Münchner Sittenbuch - Liebe, Laster und Affairen" aus dem gleichen Verlag mitbestellen, ohne dass es mir peinlich sein müsste. Da sind auch 120 farbige Bilder drin! ;)

Weitere wichtige Erkenntnis bei der Kartenlektüre: Die Bewohner in der Gegend um die Hans-Sachs-Strasse können ruhig ihre Wäsche raushängen. Sie wohnen auf der Städtischen Bleiche.

Bildnachweis: David Rumsey Collection unter dieser Creative Commons-Lizenz

Am Donnerstag durfte der Bayerische Rundfunk mal wieder seinen Ministerpräsidenten interviewen. Bei Quer, was ich eigentlich recht schön finde, weil Christoph Süß einfach die besseren Fragen stellt als der übliche Hofberichterstatter. Dabei erfuhr man, dass der sparsame Ministerpräsident nun am Tisch von Alfons Goppel sitzt, weil sein Vorgänger das Mobiliar seines Arbeitszimmers mit in die Rente nehmen durfte. Der Tisch von "Strauß und Stoiber" steht also jetzt in Wolfratshausen oder in Brüssel. Beckstein wollte die Möbel eh nicht, weil er dort immer auf dem Sofa sitzen musste während er von Strauß fertiggemacht wurde.

Und da war sie wieder die damnatio memoriae. Wie im Alten Rom, wo die Namen der in Ungnade gefallenen Kaiser von den Säulen gemeisselt wurden und ihr Gesichter aus den Münzen gekratzt. Oder wie in Stalins Russland, wo jedes Gemälde übermalt werden musste, weil der neue Diktator die alten Weggefährten nicht mehr sehen wollte.

Eines Tages werden die Leute einfach nicht mehr wissen, dass es einen Ministerpräsidenten von 1988 bis 1993 gab. Der vermutlich auch an dem Tisch seines Vorgängers sass und bestimmt auch Spuren am Sofa hinterlassen hat. Aber anscheinend darf der Name nicht genannt werden. Das erinnert ein wenig an Harry Potter, obwohl die Gefahr gering scheint, dass Stoibers Vorgänger wiederkommt, wenn man ihn beim Namen nennt.

Dabei wäre es garnicht so schlimm. Ok, der Mann war korrupt, aber bei einer Partei, die zu kleinen Diensten unter Spezln ein ähnliches Verhältnis hat wie der fromme Katholik zur Verhütung, wäre das nun wirklich nichts schlimmes. Zu Lebzeiten haben sie den gestrauchelten ja auch noch fleissig gelobt, den "Pionier des Umweltschutzes", der "Pfeiler eingerammt hat, damit die bayerischen Staatsfinanzen auch in stürmischen Zeiten nicht ins Schlingern geraten", den "Eisbrecher des Föderalismus in Europa", dessen Name stets mit dem "Europa der Regionen" verknüpft sein wird (das hat ihm zumindest sein Parteifreund Glück zum Geburtstag 1997 erzählt).

Und heute? Nix. Niemand darf ihn nennen, eine Lücke von fünf Jahren klafft in der Erinnerung der alten Parteifreunde und nur gelegentlich taucht die Geschichte seines Falls noch in der Zeitung auf. Als Parallele zum Sturz seines Nachfolgers, als Beispiel für die traditionelle Vorgehensweise mit der die zweite Reihe der CSU ihren Chef loswird, wenn er mal für kurze Zeit die Meute nicht voll unter Kontrolle hat.

Bei Stoiber werden sie es aber nicht schaffen. Der Mann ist Teil der Sprachkultur geworden, und selbst wenn der Bayernkurier ihn auf die Liste setzt, das Web vergisst ihn nicht.