Die Marschrichtung der SPD in Sachen Bundestrojaner wurde für dieses Jahr schonmal vom Fraktionsvorsizenden Struck im
Stern festgelegt:
In einem Interview mit dem stern sagte Struck, er sei für die Online-Durchsuchung, wenn rechtsstaatliche Bedingungen (erhebliche Verdachtsmomente, Richtervorbehalt) eingehalten würden: "Die Sicherheitsbehörden haben uns überzeugend dargelegt, dass viele Terror-Aktivitäten mit Hilfe des Internets koordiniert werden." Mit Blick auf die für dieses Jahr anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagte der SPD-Politiker: "Wenn Karlsruhe Online-Durchsuchungen nicht für verfassungswidrig hält, werden wir sie auch einführen - mit den Einschränkungen, die das Gericht fordert." Er sei sich auch "ganz sicher", dass ihm dabei die eigene Fraktion ohne Murren folgen werde.
Dann ist ja alles klar, der Richtervorbehalt hat ja in
sehr sehr vielen Fällen schon geholfen, unberechtigte Durchsuchungen und Abhöraktionen aufzuhalten und auch die bisherigen rechtswidrigen Freilandversuche mit dem Bundestrojaner sind bereits beim vierten bekannt gewordenen Einsatz vom Richter gestoppt worden. Eigentlich merkwürdig, dass der Staat bisher auf ähnliche Massnahmen, z.B. heimliche Hausdurchsuchungen durch die Polizei nicht eingeführt hat. Man hätte ja einen Richtervorbehalt einbauen können.
Ausserdem muss ich schon wieder umdenken. Ich dachte ja, seit Oktober sei die offizielle Regierungslinie irgendwas in der Art:
Online-Durchsuchungen haben mit Kommunikation im Internet überhaupt nichts zu tun!
Letzteres heisst ja auch nicht "Durchsuchung" sondern "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" und das dürfen wir schon lange, genauso wie Telefone abhören, auch per Trojaner/Virus/Wanze im Computer. Wir sind uns nur nicht ganz sicher, drum warten wir lieber noch ab, was Karlsruhe sagt. Danach konkretisieren wir das Gesetz, ohne es in diesem Punkt inhaltlich zu ändern. Das trägt auch die SPD mit. Lediglich die Durchsuchung will sie dem Schäuble nicht so einfach bewilligen. Wie wir das später in der Praxis technisch auf die Reihe kriegen, weiss zwar keiner, aber das ist ja auch egal, sollen sich die Computerexperten drum kümmern.
Und jetzt kommt der Struck und wirft das wieder alles durcheinander. Dabei hat der SPD-Staatssekretär Diwell so schöne Schlagworte wie ""Gedanken, die noch nicht nach außen gelangt sind" im Gegensatz zur "
geronnenen Kommunikation" erfunden, um das zu erklären. Selbst die bayerische Justizministerin hat das schon verinnerlicht und watscht alle andersredenden als
inkompetent ab.
Und nun zu etwas völlig anderem...