Schnipsel

Erst hab ich gedacht, unsere Regierung ist ja ganz schön spät dran mit ihrer Neuregelung der Hartz IV-Sätze, immerhin bleiben die verfassungswidrigen Normen nur "bis zu einer Neuregelung, die  der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiterhin anwendbar".

Die schlauen Richter wussten aber schon vorher, dass 12 Monate nicht reichen und der Gesetzgeber auch gerne mal seiner Pflicht nicht nachkommt:

Sollte der Gesetzgeber allerdings seiner Pflicht zur Neuregelung bis zum  31. Dezember 2010 nicht nachgekommen sein, wäre ein pflichtwidrig später erlassenes Gesetz schon zum 1. Januar 2011 in Geltung zu setzen.

Ach übrigens, bis 30. Juni 2011 brauchen wir ein verfassungsmässiges Wahlrecht für den Bundestag. Also eigentlich nur eines, wo "mehr Wähler" auch "mehr Sitze im Parlament" bedeutet. Mal sehn, ob da drei Jahre seit dem Urteil reichen, sonst dürfen wir 2013 nicht mehr wählen und müssen die derzeitige Regierung behalten...

Man kann Hassbotschaften auch freundlich rüberbringen...

(Graffito unter dieser Brücke)

Mal wieder was aus alten Zeitungen von 1849:

München, 10. Okt.  Die Regierung von Oberbayern sieht sich, nachdem die Rauferexcesse und schweren Körperverletzungen in den meisten Bezirken in hohem Grade sich mehren, während der ersten 3 Wochen des Monats September 30 Körperverletzungen im Verbrechens- und Vergehensgrade zur Anzeige gekommen und allein durch Messerstiche 6 Individuen getötet worden sind, veranlaßt, sämmtliche Polizeibehörden von Oberbayern zu größter Strenge in Handhabung der Rauferexcesse und Führung von Messern erlassenen Verordnungen aufzufordern.

Zum Vergleich: 2009 wurden in Bayern insgesamt 91 Leute vorsätzlich ums Leben gebracht. Die Bevölkerung Bayerns hat sich seit 1850 knapp verdreifacht. Für Oberbayern alleine finde ich leider keine detailiertere Statistik. Mehr als 2 Leute pro Woche werden in Oberbayern heutzutage aber sicher nicht abgestochen.

Ich glaube, die gute alte Zeit voller Sicherheit und Ordnung, wo man sich bestenfalls mal nach alter Tradition im Wirtshaus geprügelt hat, um danach fröhlich weiterzutrinken, war gar nicht so gemütlich.

Ich hab unserem Innenminister ja schon vor 2 Jahren nicht geglaubt, als er seinen Landestrojaner mit Gefasel von "terroristischen Vereinigungen" und "Verhinderung von Bombenanschlägen" begründet hat. Inzwischen wissen wir, dass seine Untergebenen das Ding auch gegen Verdächtige einsetzen, die bandenmässig Betäubungsmittel ins Ausland verkaufen sollen.

Illegalerweise übrigens. Falls ein Richter eine Abhörsoftware für Skype genehmigt, greifen die Hüter der inneren Sicherheit vom LKA schon gern die Gelegenheit beim Schopf und machen nebenbei Screenshots im 30-Sekunden-Takt, sobald der Überwachte seinen Firefox startet. Kein sehr elegantes Verfahren und nicht sonderlich effektiv, finde ich, aber billig zu haben. Und einen Karriereknick wegen illegaler Polizeimassnahmen muss ein Beamter in Herrmanns Reich sicher nicht fürchten...

"... sind aber Alkoholeinfluß, die Neigung Einzelner zu Gewalttätigkeiten, angebliche persönliche Schwächen der Opfer und deren vermeintliche Wehrlosigkeit für derartige Rechtsverletzungen ursächlich. Hinzu kommt auch fehlerhaftes Verhalten von Vorgesetzten. Die Vielschichtigkeit dieser Vorgänge läßt Erklärungsversuche nicht zu, die nur von einer Ursache ausgehen; folgende Beispiele hierzu:

Im Laufe einer abendlichen Zecherei von vier Wehrpflichtigen weckten zwei einen bereits schlafenden Kameraden in einer anderen Stube und drängten ihn, mitzukommen und Bier zu trinken. Als der Soldat kurze Zeit später die Stube wieder verlassen wollte, wurde er daran gehindert und gezwungen, mit den anderen Soldaten in den Duschraum zu gehen. Hier mußte er den Schlafanzug ausziehen und sich unter die Dusche stellen. Dabei wurde das Wasser des öfteren von warm auf kalt gestellt. Einer der vor der Dusche stehenden Soldaten cremte wiederholt Rücken, Gesäß und Genitalbereich des Mißhandelten mit schwarzer Schuhcreme ein. Bei der anschließend geforderten Reinigung hatte er sich der Klosettbürste zu bedienen und war weiteren Mißhandlungen ausgesetzt."

So stehts im Bericht des Wehrbeauftragten 1980. Und Jahr für Jahr wird mit Spannung der neue Bericht erwartet um dann die Missstände endlich zu beseitigen.