Schnipsel

Nicht vergessen: Am 11. Februar ist der Tag der europaweiten Notrufnummer

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Leider weiss ich nicht so recht, wie man dieses Fest begeht, vielleicht einfach mal anrufen und gratulieren...

In 19 von 27 europäischen Staaten kann man diese Nummer sogar vom Handy ohne SIM-Karte aus anrufen. In Deutschland geht das seit 2009 nicht mehr, um den Missbrauch der Nummer zu verhindern, ein Flohmarkthandy ohne eingesteckte Karte hat ja keine Telefonnummer und ist völlig anonym. Ich weiss auch nicht, ob französische, britische und deutsche Rettungsleitstellen empfindlicher sind als zum Beispiel polnische, österreichische oder spanische. Vielleicht neigt der Deutsche an sich auch irgendwie mehr zu Scherzanrufen.

Erst hab ich gedacht, unsere Regierung ist ja ganz schön spät dran mit ihrer Neuregelung der Hartz IV-Sätze, immerhin bleiben die verfassungswidrigen Normen nur "bis zu einer Neuregelung, die  der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiterhin anwendbar".

Die schlauen Richter wussten aber schon vorher, dass 12 Monate nicht reichen und der Gesetzgeber auch gerne mal seiner Pflicht nicht nachkommt:

Sollte der Gesetzgeber allerdings seiner Pflicht zur Neuregelung bis zum  31. Dezember 2010 nicht nachgekommen sein, wäre ein pflichtwidrig später erlassenes Gesetz schon zum 1. Januar 2011 in Geltung zu setzen.

Ach übrigens, bis 30. Juni 2011 brauchen wir ein verfassungsmässiges Wahlrecht für den Bundestag. Also eigentlich nur eines, wo "mehr Wähler" auch "mehr Sitze im Parlament" bedeutet. Mal sehn, ob da drei Jahre seit dem Urteil reichen, sonst dürfen wir 2013 nicht mehr wählen und müssen die derzeitige Regierung behalten...

Man kann Hassbotschaften auch freundlich rüberbringen...

(Graffito unter dieser Brücke)

Mal wieder was aus alten Zeitungen von 1849:

München, 10. Okt.  Die Regierung von Oberbayern sieht sich, nachdem die Rauferexcesse und schweren Körperverletzungen in den meisten Bezirken in hohem Grade sich mehren, während der ersten 3 Wochen des Monats September 30 Körperverletzungen im Verbrechens- und Vergehensgrade zur Anzeige gekommen und allein durch Messerstiche 6 Individuen getötet worden sind, veranlaßt, sämmtliche Polizeibehörden von Oberbayern zu größter Strenge in Handhabung der Rauferexcesse und Führung von Messern erlassenen Verordnungen aufzufordern.

Zum Vergleich: 2009 wurden in Bayern insgesamt 91 Leute vorsätzlich ums Leben gebracht. Die Bevölkerung Bayerns hat sich seit 1850 knapp verdreifacht. Für Oberbayern alleine finde ich leider keine detailiertere Statistik. Mehr als 2 Leute pro Woche werden in Oberbayern heutzutage aber sicher nicht abgestochen.

Ich glaube, die gute alte Zeit voller Sicherheit und Ordnung, wo man sich bestenfalls mal nach alter Tradition im Wirtshaus geprügelt hat, um danach fröhlich weiterzutrinken, war gar nicht so gemütlich.

Ich hab unserem Innenminister ja schon vor 2 Jahren nicht geglaubt, als er seinen Landestrojaner mit Gefasel von "terroristischen Vereinigungen" und "Verhinderung von Bombenanschlägen" begründet hat. Inzwischen wissen wir, dass seine Untergebenen das Ding auch gegen Verdächtige einsetzen, die bandenmässig Betäubungsmittel ins Ausland verkaufen sollen.

Illegalerweise übrigens. Falls ein Richter eine Abhörsoftware für Skype genehmigt, greifen die Hüter der inneren Sicherheit vom LKA schon gern die Gelegenheit beim Schopf und machen nebenbei Screenshots im 30-Sekunden-Takt, sobald der Überwachte seinen Firefox startet. Kein sehr elegantes Verfahren und nicht sonderlich effektiv, finde ich, aber billig zu haben. Und einen Karriereknick wegen illegaler Polizeimassnahmen muss ein Beamter in Herrmanns Reich sicher nicht fürchten...