Wednesday, 27. June 2007kleine Bürgerbegehrenkunde
Als die Freien Wähler Aschheim sich ein wenig verhaspelt haben in ihrer Interpretation der Wahlordnung, fand ich das ja noch halbwegs in Ordnung. Zum einen war mir nicht ganz klar, ob sie über das Bürgerbegehren oder den darauf folgenden Bürgerentscheid geschrieben haben, zum anderen waren es ja auch nur die Freien Wähler. Das meine ich gar nicht abwertend. Das ist halt ein recht regional organisierter Verein ohne grossen Hintergrund an rechtskundigen Leuten, die man mal schnell um Rat fragen. Ausserdem haben die Freien Wähler doch noch rechtzeitig vor der Abstimmung eine Korrektur nachgeschoben und die Sache klargestellt.
Wenn allerdings die CSU auch nicht fragt und ohne eigenes Nachdenken den Boykottaufruf der FW einfach so übernimmt, rüttelt das ein wenig an meinem politischen Weltbild. Ich halte die CSU ja im grossen und ganzen für eine Ansammlung gerissener Spezln unter strenger Aufsicht noch gerissenerer Einserjuristen. Jetzt stell ich fest, dass die nichtmal gerissen sind. Nebenstehendes Flugblatt kam eineinhalb Wochen vor der Abstimmung gleichzeitig mit der Korrektur durch die FW in unserem Briefkasten an: ...nehmen Sie an der Abstimmung nicht teil. Mit Ihrer Nichtteilnahme unterstützen Sie die bürgerfreundliche und zukunftsorientierte Haltung unseres 1. Bürgermeisters sowie der großen Mehrheit unseres Gemeinderates. Ich versuch jetzt einfach mal, das komplizierte Prozedere eines Bürgerbegehrens mit eigenen Worten zu erklären... Die Vorgeschichte
Die Entscheidung Ein Bürgerentscheid ist dann erfolgreich wenn
Egal wie man also abstimmen will, man sollte auf jeden Fall hingehen. Es gibt keine Möglichkeit, aus der 20%-Quorum-Regel in irgendeiner Richtung Kapital zu schlagen. Selbst wenn man hofft, dass tatsächlich weniger als 20% der Bürger zustimmen, können Gegenstimmen auf gar keinen Fall schaden. Und wer für das Begehren ist, muss sowieso hingehen, weil er muss ja helfen, die Mehrheit zu bekommen und das Quorum zu schaffen. Wenn sich jetzt noch ein paar Leute durch die komplizierte Fragestellung verwirren lassen ("Ja, ich will, dass die Gemeinde für den Bau von Möbelmärkten keine planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft..."), gerät die Entscheidung völlig zum Fiasko. Ich glaub, ich schau mir die Auszählung an, wird sicher lustig. Eigentlich wollte ich ja für das Möbelhaus stimmen. Es geht mir zwar gegen den Strich, mit der Staatspartei einer Meinung zu sein, aber ich finde die Argumente der SPD auch nicht sonderlich überzeugend. Wenn ich allerdings sehe, dass unsere Mehrheitspartei nicht für ein Fünferl Verstand in die Sache steckt und stattdessen mit ziemlich undemokratischen Aufrufen zum Wahlboykott hantiert, kommen mir wieder Zweifel. Möglicherweise werden andere Dinge im Rat von den gleichen Leuten mit der gleichen Kompetenz behandelt und die SPD hat doch recht. Über Politikverdrossenheit braucht man bei der CSU übrigens auch nicht mehr weinen, wenn die Wahlbeteiligung mal wieder nicht so hoch ist. Anscheinend hält man Nichtwählen dort für eine geeignete Methode, Minderheiten zu behindern. Funktioniert allerdings praktisch nie, selbst die bayer_verfassung_erster_hauptteil.html#2. wird an den abgegebenen Stimmen, nicht an den Berechtigten festgemacht. Monday, 25. June 2007passiert halt
Letztens hab ich in der Arbeit meine Mails der letzten paar Wochen verloren. Alle Kollegen haben gesagt, ich soll doch irgendein Band einspielen, aber ich musste zugeben, dass die garnicht auf Band kopiert werden. Dann haben alle gesagt, ich sei doof, dafür hätten wir doch die Backups und eigentlich könnte das doch garnicht passieren. Und gelacht haben sie!
Dabei kann das wirklich jedem passieren: Die Bundeswehr zum Beispiel verliert sämtliche Daten, die ihr Nachrichtendienst von 1999 bis 2003 in Ausland gesammelt hat. Und merkt das erst 2007, als das Parlament gerne gewusst hätte, ob Herr Kurnaz tatsächlich in seinem afghanischen Gefängnis auf KSK-Soldaten getroffen ist. Schade, wird man nie aufklären können. Dabei hätte nur noch eine einzige Stellungnahme der Bundeswehr gefehlt. Die haben ihre Soldaten ja von Aussage zu Aussage asymptotisch dem Gefangenen angenähert, von "waren da noch daheim" über "waren da noch auf einer Insel im persischen Golf" bis "haben vielleicht das Gefängnis bewacht, aber nur den äusseren Ring". Auch woanders gehen Daten einfach verloren: Die Festplatte von Herrn Strauß wurde ja auch nie wieder gesehen, nachdem sie ein paar Mal zwischen Gutachter und Staatsanwaltschaft hin- und hergetragen wurde. Gerichtsakten, die angeblich die Verwicklung sächsischer Honoratioren mit Kriminellen zum Thema haben verschwinden ebenfalls im Reisswolf. Man sieht also, sowas kann jedem passieren. Ganz egal, ob er halbwichtige Mails schreibt, militärische Lageeinschätzungen macht, die beim Entscheiden über Krieg und Frieden helfen sollen oder Verbrecher jagt. Menschliches versagen halt, kann man nix machen. Saturday, 23. June 2007Geheimschrift
Bei der Süddeutschen steht ein Artikel über den Augsburger Prozess gegen Max Strauß. Da hat jetzt auch Ludwig-Holger Pfahls ausgesagt, der ja recht offen reden kann, weil er seine Strafe für die Steuerhinterziehung schon abgesessen hat und wegen Bestechlichkeit nicht mehr belangt wird. Schliesslich hat er ja keine direkte Gegenleistung für die 2.4 Millionen Euro geliefert, sondern er wurde mehr so als Teil der wohlgesonnenen politischen Landschaft bezahlt.
Wenn so ein alter erfahrener Waffenhändler wie Karlheinz Schreiber krumme Geschäfte mit einem Staatssekretär im Verteidigungsministerium dreht, würde ich ja erwarten, dass dort alles zum Einsatz kommt, was ich so aus Agentenfilmen kenne: Geheime Briefkästen, Botschaften die sich selbst zerstören, Crypto-Telefone und Nummernkonten in der Schweiz mit 12 stelliger Geheimzahl. Schreiber müsste doch routinemässig mit sowas umgehen, wenn er seine Ware an Potentaten in der Dritten Welt vertickt und dabei überleben will. Und sein Kumpel im Ministerium müsste als ehemaliger Staatsanwalt, Richter und Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz doch mit allen Verfahren der Geheimhaltung, Konspiration und Abwehr vertraut sein. Zumindest als Büroleiter von Franz-Josef Strauß hätte er doch wirklich alles über Intrige und Verrat lernen können. Aber nein: Pfahls bestätigte, dass Schreiber bei der Namenswahl seiner Tarnkonten sehr simpel vorgegangen sei. Den Namen des für ihn angelegten Tarnkontos "Holgart" habe er jedoch erst 1997 aus den Ermittlungsakten erfahren. "Dieser Name hat mich fast zur Verzweiflung getrieben, weil er so dämlich gewählt war, dass mir das Konto einfach zuzurechnen war." Die Verdunklung von Herrn Pfahls schein allerdings wieder Stoff für einen richtigen Agententhriller zu liefern. Erst als Daimler-Vertreter in Asien untertauchen, dann jahrelang mit Hilfe alter Kumpanen aus dem Geheimdienstmilieu vesteckt leben... Ganz grosses Theater, schade dass er darüber nicht erzählen darf. Tuesday, 19. June 2007Ein paar Fuss unterm Grundgesetz
Am letzten Mittwoch meinte Herr Wiefelspütz noch
Die Entscheidung, ein Camp von Demonstranten mit dem Aufklärungsflugzeug auszuspähen, sei zwar verfassungsrechtlich unbedenklich, politisch aber "extrem unklug und unsensibel" gewesen Heute, nachdem er erfahren hat, dass die Tornados ihre Mindestflughöhe von 500 Fuss unterschritten haben, findet er "Der Tiefflug über dem Protest-Camp war verfassungswidrig", so Wiefelspütz zu SPIEGEL ONLINE, "denn sie hatten möglicherweise eine Zwangswirkung auf die Demonstranten, die sich durch das Kriegsgerät in niedriger Höhe bedroht gefühlt haben müssen". Durch die Jets am Himmel und die donnernden Triebwerke seien Menschen eingeschüchtert worden. "Aus heutiger Sicht war der Einsatz nicht nur politisch instinktlos, sondern auch rechtswidrig" Schon irgendwie ganz schön raffiniert, diese Verfassungsrechtler, wenn man sich dem aktuellen politischen Wind immer anpassen muss. Dass sich die Demonstranten durch die Kriegsgeräte ganz subjektiv eingeschüchtert fühlten, war ja schon vorher bekannt. Hoffentlich war das den Piloten auch so klar. Ich denke ja, Piloten sehen Mindestflughöhen ungefähr so wie Autofahrer Tempolimits. Man hält sich im grossen und ganzen schon dran, in der Ausbildung sowieso, aber in der Praxis haben sie halt doch eher unverbindlichen Charakter und Verstösse sind eine kleine Ordnungswidrigkeit. Dass allein diese 150m-Grenze für die SPD die Trennlinie zwischen Grundgesetztreue und Verfassungsbruch darstellt, war den Fliegern sicher nicht klar. Andererseits ists natürlich praktisch. Minister, Staatssekretäre und Polizeiführer können ihre Hände in Unschuld waschen. Schliesslich können sie ja nichts dafür, dass ein doofer Luftwaffenhauptmann das akustische Signal überhört, das ihm die Annäherung an den Boden des Grundgesetzes anzeigt. Ich glaube, der Wiefelspütz'schen Rechtsauffassung können sich auch der Innen- und der Verteidigungsminister schweren Herzens anschliessen. Monday, 18. June 2007Tigerentenverbrennung
Bei jetzt.de gelesen:
In Berlin kritisierte der bayerische Ministerpräsident den Kinderbuchautor [Janosch] wegen antireligiöser Zeichnungen und Äußerungen: "Wir dürfen nicht zulassen, dass solche falschen Propheten Zugang zu unseren Kinderzimmern erlangen", rief Stoiber bei einem Treffen zur Ausbildung von Religionslehrern. Kirche, Gesellschaft und Politik müssten "an einem Strang ziehen und unseren Kindern Orientierung, Werte, Religion vermitteln". Manchmal scheints ja so, als würde der Ministerpräsident auf seine alten Tage nichts unversucht lassen, um seiner Partei peinlich zu sein. Vielleicht ist das auch seine Form der Rache an den Königsmördern. Ausserdem tritt er vehement für die Aufwertung des Religionsunterrichts in Berlin ein -- mit den bayerischen Verhältnissen ist er anscheinend zufrieden. Da muss man ihm recht geben. Sämtliche Studien, auch in Bayern beweisen, dass unsere Kinder gerade in theologischen Fragen viel zu wenig ausgebildet sind obwohl Religionsunterricht mit 2 Wochenstunden völlig gleichwertig zu Geographie oder Wirtschaft+Recht unterrichtet wird.
(Seite 1 von 4, insgesamt 16 Einträge)
» nächste Seite
|
KategorienVerwaltung des Blogs |